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Rat beschließt Nachtragshaushalt Eine Million Euro mehr bereitgestellt

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Da muss sich wohl jemand verrechnet haben. Wer dieser Jemand war, erklärte Bürgermeister Stefan Schwenke in der Sondersitzung. Für den Umbau der Bergstraße muss die Gemeinde in diesem Jahr eine Million Euro mehr veranschlagen.

"Das sind keine Mehrkosten wegen Fehlplanung", stellte Schwenke klar. Das Geld müsse aber in den Haushalt eingesetzt werden, um die weiteren Aufträge vergeben zu können. Es sei vergessen worden, 375000 Euro für den Neubau des Durchgangs zwischen Bergstraße und Hembergstraße bei der Volksbank einzurechnen. Auch habe der Architekt sich in der Kostenaufstellung um 382000 Euro geirrt. Die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt habe einen um 243000 Euro höheren Preis ergeben. Würde die fehlende Million nicht bereitgestellt, müsste die Ausschreibung wiederholt werden, erklärte Schwenke.

Die Aufstellung des Nachtragshaushalts sei notwendig, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Das Rechnungsprüfungsamt habe zugestimmt. Wenn der Rat den Nachtrag beschließe, werde er ihn sofort von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen, so dass umgehend die weiteren Aufträge erteilt werden könnten.

"Wenn man besser aufgepasst hätte, wäre das Geld schon im Haushalt", meinte Stephan Kück-Lüers (CDU). Es handele sich um eine Verkettung unglücklicher Umstände. Das ließ Hans Ganten (UWG) nicht als Entschuldigung gelten. "Dass der Rechenfehler des Architekten um 382000 Euro unvermeidbar war, glaube ich ja kaum", merkte er ironisch an. Wäre der Fehler rechtzeitig aufgefallen, hätte man noch einmal überlegen können, ob auf den Umbau des Durchgangs bei der Volksbank verzichtet werden sollte.

Gantens Fraktionskollege Joachim Semken erinnerte daran, dass die UWG sämtliche Grundsatzbeschlüsse zur Ortskernsanierung mitgetragen habe. "Damit sind aber nicht automatisch alle finanziellen Belastungen beschlossen." So große Fehler dürften nicht passieren. Andreas Uphoff (SPD) meinte allerdings, es hätte sich nichts geändert, wenn die Rechenfehler rechtzeitig entdeckt worden wären. Die Umgestaltung des Volksbankgeländes sei politisch gewollt.

Susanne Weichberger von der UWG äußerte grundsätzliche Kritik: Die Gemeinde habe sich mit diesem Großprojekt völlig übernommen, meinte sie. "Das hätte man nicht im Hauruckverfahren machen sollen, sondern in kleinen Schritten." Von Hauruckverfahren könne keine Rede sein, erwiderte Werner Grobbau (CDU), schließlich befasse man sich seit 2004 mit der Ortskernsanierung. Er forderte, dass das Geld, das zusätzlich ausgegeben werde, an anderer Stelle eingespart werde.

Es hätte besser laufen können, gab Bürgermeister Stefan Schwenke zu. "Aber was zu heilen ist, heilen wir jetzt." Uphoff zeigte sich überzeugt, dass die Planer und der Sanierungsträger BauBeCon künftig "extrem akribisch" vorgehen würden. Der Christdemokrat Hubert Hahndrich warf der UWG vor, sich ihrer Verantwortung für den Gemeindehaushalt zu entziehen, wenn sie sich enthalte oder verweigere.

Am Ende wurde abgestimmt: Mit 16 gegen sechs Stimmen von UWG und Linkspartei beschloss der Rat, den Haushaltsansatz in diesem Jahr um eine Million Euro zu erhöhen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde der Nachtragshaushalt 2012 beschlossen.

Da der Bergstraßenumbau durch Kredite finanziert wird, erhöht sich die jährliche Zinslast der Gemeinde ab 2013 um 40000 Euro, danach allerdings jedes Jahr wieder sinkend, die Kredittilgung jährlich um 20000 Euro steigen soll, wie es in der Vorlage zur Ratssitzung hieß.



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Leserkommentare
tommi24 am 20.06.2013 10:46
Siehe z. B. Siemens-Hochhaus und es waren noch nicht einmal die Genossen...
GER am 20.06.2013 09:27
Wieder nichts Halbes und nichts Ganzes! Warum soll die Urne mit der Asche eines verstorbenen Menschen nur für zwei Jahre im Besitz von ...
 
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