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Verstimmung wegen Parteipost in Ritterhude Grüne nutzen fremde Adressdatei

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Sicherheit und Schutz von Daten im Internet - habe die Grünen in Ritterhude dagegen verstoßen?

"Energiewende 2030 – Zukunft für Ritterhude, eine energieautarke Gemeinde" lautet das Thema der Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Grünen für den 10. Januar ins Platjenwerber Dorfgemeinschaftshaus einladen. Also exakt zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Partei zusammen mit der SPD die politische Wende in Hannover erreichen will.

Die Einladung zu dem Meinungsaustausch ist allen Mitgliedern des Heimatvereins Platjenwerbe zugegangen, die dem Vorstand ihre E-Mail-Adressen zwecks Informationen aus dem Vereinsleben überlassen hatten. Der Platjenwerber Ratsherr der Grünen, Wolfgang Hädrich, hatte den Vorsitzenden des Heimatvereins, Hans-Günther Teute, gebeten, die Diskussionsveranstaltung über die Energiewende 2030 im Landkreis Osterholz über den E-Mail-Verteiler publizieren zu können. Teute: "Weil das Thema auch für die Ortspolitik von großer Bedeutung ist, habe ich keine Bedenken gehabt."

Die Bedenken aber kamen anderen Mitgliedern seines Vereins. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Arne Börnsen etwa fragt, weshalb sich der Heimatverein hergebe, als Verteiler für eine parteipolitische Veranstaltung zu fungieren. Börnsen bezweifelt, dass die "Adressennutzung" mit dem Datenschutz vereinbar ist.

Seine Ehefrau Christine, ehemalige Abgeordnete der Wählergemeinschaft Ritterhude im Gemeinderat, wirft dem Beisitzer des Heimatvereins, Hans-Ulrich Janssen, sogar vor, wissentlich gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben. Janssen, auch Medienbeauftragter des Heimatvereins, hat die Einladung der Grünen auf die elektronische Reise gebracht und sich dafür inzwischen bei den Mitgliedern entschuldigt. Und ebenso wie Hans-Günther Teute versichert er, dass der Heimatverein künftig nur noch eigene Veranstaltungen per E-Mail an seine Mitglieder versenden werde.

Grünen-Ratsherr Wolfgang Hädrich vermag gleichwohl in der Nutzung des E-Mail-Verteilers keinen Verstoß gegen den Datenschutz zu erkennen. Auch wenn die Landtagswahl vor der Tür stehe, könne nicht von einer parteipolitische Veranstaltung die Rede sei. Reaktion des ehemaligen Ritterhuder CDU-Ratsherren Dr. Manfred Paulenz: "Diese Argumentation ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten."

 



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alterwaller am 21.04.2014 15:54
Achja, wie wäre es wenn die Politiker bei Nutzung von gestellten Dienstfahrzeugen ebenfalls kräftig zur Kasse gebeten werden ? Und zwar aus eigener ...
alterwaller am 21.04.2014 15:52
Wieder ein Grund mehr der SPD den Rücken zu kehren. Wie oben schon beschrieben: Hätte man die KfZ- und Benzinsteuer für Strassen usw. verwendet, gäbe ...
 
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