Ritterhude. Ingo Anderle und André Flato fühlen sich ungerecht behandelt. Anderle pocht auf die Wahlstimmen von 107 Ritterhuder Bürgern, die ihn am 11. September 2011 direkt gewählt haben. "Meine Einstellung und das damals im Wahlkampf Versprochene gelten auch heute noch", sagt er. Er fühle sich den Bürgern verpflichtet. Er habe sich damals als Parteiloser über die SPD-Liste aufstellen lassen und nie einen Zweifel daran gelassen, seinem Gewissen und nicht einer Partei zu folgen, sagt er.
André Flato hat sich im September 2011 als SPD-Mitglied ebenfalls auf der Liste der Sozialdemokraten aufstellen lassen. Er erhielt 83 Stimmen bei der vergangenen Kommunalwahl. Mittlerweile sind beide im Vorstand des Landesverbandes der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) aktiv. Aufgrund der Anzahl der Direktstimmen könnte Anderle beim nächsten Ausscheiden eines SPD-Ratsmitglieds in den Gemeinderat vorrücken. Die kürzlich ergangene Weisung des Wahlausschusses soll das verhindern.
Beharren auf Nachrücken
Die SPD-Anhänger um Jürgen Kuck beziehen sich unter anderem auf die Paragrafen 44 und 45 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG). Darin wird der Ersatz von Abgeordneten festgelegt. In Paragraf 44, Absatz 2, heißt es: "Der Sitz kann nicht auf Ersatzpersonen übergehen, die nach der Wahl aus der Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind, wenn die Partei das Ausscheiden oder die Mitgliedschaft in einer anderen Partei vor dem Freiwerden des Sitzes der Wahlleitung schriftlich mitgeteilt hat."
Die SPD hält das Beharren auf ein Nachrücken für unlauter, denn Anderle und Flato haben am 4. Februar in Ritterhude den DDP-Landesverband Niedersachsen mitgegründet. Die Stimmberechtigten wählten sie zum Generalsekretär und Landesvorsitzenden der links-liberalen Partei. Für die Ritterhuder Sozialdemokraten ist die Sachlage damit klar.
Nicht aber für Flato und Anderle. Sie seien auf Orts- und Kreisebene gar nicht aktiv, versichern sie. Außerdem kritisieren sie den Stil der Ritterhuder Sozialdemokraten und Verfahrensunstimmigkeiten. Unter anderem seien ihre schriftlichen Einsprüche vor der Abstimmung des Gemeindewahlausschusses nicht an die Stimmberechtigten weitergereicht worden. Für Anderle und Flato ist das unfassbar."Niemand hat von unseren Einsprüchen gewusst oder sie gelesen. Ich denke, ein Wahlausschuss sollte sich neutral verhalten und beide Sichtweisen berücksichtigen", beklagt er. Die Wahrheit solle nicht unter den Teppich gekehrt werden. Gleichzeitig betonen sie, dass Ritterhudes Bürgermeisterin Susanne Geils sich ihnen gegenüber "korrekt und freundlich" verhalte. "Wir fühlen uns aber vorverurteilt."
Wie geht es jetzt weiter? Anderle und Flato werden Widerspruch gegen die Weisung des Gemeindewahlausschusses einlegen, den sie am 30. März zugestellt erhielten. Dazu haben sie zwei Wochen Zeit, wie sie sagen. Der Gemeinderat soll dann in einer der nächsten Sitzungen das Thema auf die Tagesordnung setzen und über die Rechtmäßigkeit der Weisung entscheiden.
Flato und Anderle rechnen sich Chancen aus, dass die Weisung abgelehnt wird. Vorab wollen sie den Lokalpolitikern in einem persönlichen Brief die Dinge aus ihrer Sicht schildern. Die verschmähten Nachrücker werden mit einem Anwalt an den Formulierungen ihrer Widersprüche arbeiten, wie sie sagen. Der Bundesverband der DDP sei ebenfalls über die Sache informiert, versichern sie. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei nach erfolgreicher Prüfung denkbar.
Außerdem wollen Anderle und Flato einen DDP-Kreisverband in Osterholz gründen. "Das könnte noch in diesem Jahr geschehen." Insgesamt sorge eine derartige Debatte für Verdruss bei Bürgern. "Dem Bürger wird etwas vorgegaukelt", sagt Anderle. "Es wird nicht neutral verhandelt."
Niederschlagswahrscheinlichkeit: 
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