Biogasanlage: Bunte Gruppe im Ottersberger Rat setzt sich durch Pro für Veränderungssperre

Wie schon in früheren Diskussionen gaben die Mitglieder der sogenannten "bunten Gruppe" klar zu verstehen, dass sie weiterhin für einen rechtskräftigen Bebauungsplan plädieren und den Erlass einer Veränderungssperre als zusätzliches Instrument einsetzen wollen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bei wesentlichen baulichen Veränderungen der seit 2005 über Biogas Strom produzierenden Benas-Großanlage sicherzustellen.

"Eine Veränderungssperre würde Veränderungen bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes untersagen. Der Flecken Ottersberg kann auf Antrag diese Veränderungssperre zurückstellen. Im Vergleich zum Status ohne Veränderungssperre gewinnt der Flecken an Einfluss, was auf dem Gelände der Biogasanlage gebaut wird", erläuterte FGBO-Frontmann Tim Weber. Derzeit könnten Bauanträge ohne Bebauungsplan und ohne Veränderungssperre direkt beim Landkreis gestellt werden, der Flecken Ottersberg wäre außen vor.

SPD-Chef Stefan Bachmann stellte klar, dass er ohne Wenn und Aber für die Energiewende sei. "Wir wollen nichts verhindern, sondern nur lenken", sagte der Sozialdemokrat. Zum Hintergrund: Die Benas-Großanlage produziert zwar schon seit sieben Jahren Strom, steht aber auf einem Gelände, das baurechtlich wegen einzelner Verfahrensfehler noch nicht genehmigt ist.

Auf die vom Landkreis genehmigte Gasbereitungsanlage, die von der SWB bei der Biogasanlage gebaut werden soll, hatten die Ratsmitglieder keinen Einfluss, weil es keinen Bebauungsplan gibt. Nun befürchten viele, dass die angelieferten Inputmengen für die Strom- und Gasproduktion – Mais, Gülle und andere Stoffe – weiterhin erheblich steigen könnten. Dies würde einen deutlich höheren Anlieferverkehr mit Schwertransportern bedeuten.

Daher hatte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FGBO schon im Februar beantragt, dass für die Biogasanlage eine maximal zulässig erzeugte elektrische Leistung und äquivalent auch die erzeugte Menge an Gas mit einer Gesamtleistung von 3,2 Megawatt festgelegt wird. Und auch der Erlass der Veränderungssperre wurde in diesem Zuge beantragt. Der Bauausschuss hatte die Veränderungssperre mehrheitlich empfohlen, die Verwaltung bisher mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Horst Hofmann blieb in der Diskussion am Donnerstagabend bei seiner ablehnenden Haltung. "Wir holen hier eine Keule raus, die nichts verändert. Dieses Mittel ist stilistisch gegenüber dem Unternehmen nicht erforderlich", so der Gemeinde-Obere. Die Mehrheitsgruppe sieht indessen nicht nur die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch den Erlass der Veränderungssperre gestärkt, auch eine bessere Informationspolitik seitens der Betreiberfirma Benas wird dadurch erwartet.