Sicherungskonzept verabschiedet Der Lilienthaler Haushalt ist komplett

Die Grünen, stärkste Fraktion im Rat, waren enttäuscht: All ihre Vorschläge zur Einnahmenerhöhung und zum Sparen, etwa die Anhebung der Hallennutzungsgebühren oder die Zuschusskürzung des evangelischen Jugendheims, tauchten allesamt am Ende doch nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept auf. Fraktionsvorsitzende Gisela Velde-Gestrich: "Wir können diesem Konzept so nicht zustimmen." Paradoxerweise waren es dann zum Schluss sogar die Grünen selber, die den Weg für das Haushaltssicherungskonzept frei machten: Denn fünf von ihnen enthielten sich. Hätten sie, wie ihre vier anderen Fraktionskollegen mit Nein gestimmt, hätte es wie schon Anfang März keine Mehrheit gegeben. So wurde der Gesamthaushalt nun doch vervollständigt und kann dem Landkreis zur Prüfung vorgelegt werden. Über die 33 Prüfaufträge, die erst in der Nacht von Montag auf Dienstag von der Lilienthaler Wählergemeinschaft an die anderen Ratskollegen per E-Mail verschickt wurden, wurde am Dienstagabend hingegen erst gar nicht abgestimmt.

Das vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept, das Wege aufzeigen soll, wie man aufgelaufene und neue Haushaltslöcher mittelfristig stopfen will - Lilienthal rechnet in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 295000 Euro im Ergebnishaushalt, hinzu kommen weitere 9,137 Millionen Euro von 1996 bis 2010 - ist für Grünen-Ratsherr Stephan Limberg "absolut nicht zufriedenstellend": Die Grünen wollten mit ihren Sparvorschlägen das Konzept mit konkreten Zahlen hinterlegen und so über eine Million Euro pro Jahr sparen. "Der breiten Mehrheit fehlte aber der Mut, das mitzutragen", meinte er mit Blick auf die zurückliegenden Wochen, als nach der März-Ratssitzung auch im Finanzausschuss immer weniger Sparvorschläge der Grünen eine Mehrheit fanden. Zum aktualisierten Haushaltssicherungskonzept sagte Limberg: "Wir nehmen jetzt neue Schulden auf - das geht auf Kosten der Bürger."

SPD hält sich zurück

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Rainer Sekunde klargestellt, dass seine Fraktion dem Konzept zustimmen werde - jetzt wo alle Kürzungsvorschläge, die das Ehrenamt betroffen hätten, herausgeflogen waren. Die CDU setze vielmehr auf Kontrakte, die strukturell zum Sparen beitragen sollen, um langfristig eine Konsolidierung des Haushaltes hinzubekommen. Auch die SPD signalisierte Zustimmung - auf welches Konzept sie allerdings künftig setzen will, darüber war nichts zu erfahren.

Eva Schäfer (Die Linke) ist froh, dass die Sparabsichten im Ehrenamt vom Tisch sind. Dennoch werde sie nicht zustimmen, sondern sich enthalten, um dadurch zumindest den Weg für eine Mehrheit zu erleichtern, damit die Arbeit in der Verwaltung weiter fortgesetzt werden könne. Grundsätzlich ist sie der Meinung, dass Bund und Land in der Verantwortung stehen, die Kommunen finanziell endlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können ohne Schulden machen zu müssen.

Der Inhalt des Sicherungskonzepts spielte ab da nur noch eine untergeordnete Rolle. Vielmehr drehte sich alles um die Prüfaufträge der Lilienthaler Wählergemeinschaft. Zunächst schien alles harmonisch zu verlaufen, die Prüfaufträge stießen bei den anderen Fraktionen größtenteils auf Zustimmung - allerdings unter Vorbehalt. Die Fraktionen waren sich einig, dass es für eine Abstimmung im Rat viel zu früh sei. Sich mit ihnen zu befassen, dafür habe die Zeit nicht ausgereicht.

Die allgemeine Empfehlung, die 33-Prüfaufträge erst im Finanzausschuss vorbehandeln zu lassen und dann später gegebenenfalls noch ins Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen, stieß bei der Wählergemeinschaft auf Ablehnung - und vorbei war's mit der Harmonie. Dafür sorgte unter anderem Christoph Meyer: Diese Prüfaufträge bezögen sich auf alte Kamelen, die müssten nicht erst noch in den Fachausschüssen diskutiert werden. "Wer den Prüfaufträgen nicht zustimmen will, hat hier nichts zu suchen." Harald Rossol zum Vorhaben der Wählergemeinschaft: Man wolle damit gar nicht vorgreifen, wo etwas gespart oder Leistungen wegfallen könnten. Die Prüfaufträge sollten lediglich dazu dienen, aufzuzeigen, welche Maßnahme welche finanziellen Auswirkungen hätte, wenn sie wegfalle oder umstrukturiert würde. Es gehe nicht um eine inhaltliche Bewertung, nur um eine finanzielle.

Aber auch diese "weichere" Argumentationslinie ließ die anderen Fraktionen von ihrer Meinung nicht abweichen. Und dann war sowieso alles zu spät: Kurt Klepsch (SPD) hatte plötzlich die Schließung der Rednerliste beantragt - die fand eine Mehrheit, und die Wählergemeinschaft hatte es nach Meinung der Verwaltung vorher versäumt, einen Antrag zu stellen, dass über ihre Prüfaufträge abgestimmt werden soll.