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Kommunalaufsicht stoppt Bonus-Urlaub Rechtsstreit über Beamten-Prämien

21.11.2012 0 Kommentare
© dpa
(dpa)

Niedersächsische Städte und Gemeinden dürfen an maximal 15 Prozent ihrer Beamten Prämien zahlen. Diese Verordnung des Landes Niedersachsen will besondere Einzelleistungen belohnen. Inzwischen aber treffen nicht nur Firmen, sondern auch Kommunen Zielvereinbarungen mit ihren Mitarbeitern. Tarifangestellte bekommen einen Bonus, wenn sie das gesteckte Ziel am Ende des Jahres erreichen, Beamte im selben Team nicht. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert seit Jahren eine Angleichung des Beamtenrechts an das Tarifrecht für Angestellte im öffentlichen Dienst. "Wir fordern eine Gleichbehandlung", sagt Geschäftsführer Berthold Ernst.

"Ohne Anreize machen die Leute Dienst nach Vorschrift", sagt Andreas Bovenschulte, Erster Gemeinderat in Weyhe. Weil zusätzliche Geldleistungen nur an Einzelne ausgeschüttet werden dürfen, gewährte die Gemeinde ihren Beamten Sonderurlaub für besondere Leistungen. "Wir sahen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so Bovenschulte und kann nicht verstehen, warum die Kommunalaufsicht, die dem Land Niedersachsen untersteht, diesen Bonus kassierte. "Wir halten uns natürlich daran", sagt der Erste Gemeinderat, "aber wir werden vor dem Verwaltungsgericht in Hannover gegen das Land Niedersachsen klagen." Die Kommunen bräuchten in dieser Frage endlich Rechtssicherheit.

Die Boni für Beamte beschäftigen inzwischen die Staatsanwaltschaften. So ist der Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius wegen des Verdachts der Untreue angeklagt. Der Verwaltungschef weist den Vorwurf zurück. Die Leistungsprämien seien im Etat ausgewiesen worden und dieser wiederum sei von der Kommunalaufsicht und damit vom Land genehmigt worden. Das Innenministerium räumt ein, dass die Leistungsprämien im Etat ausgewiesen sind. "Das sagt aber nichts darüber aus, wie das Geld verteilt worden ist", sagt Sprecherin Vera Wucherpfennig. So wirft die Staatsanwaltschaft der Stadt denn auch vor, dass fast alle städtischen Beamte den Bonus erhalten hätten und eben nicht nur die erlaubten 15 Prozent. Anklage wurde auch gegen den Landkreis Osnabrück erhoben. Gegen zwölf weitere Kommunen ermittelt allein die Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Auch gegen den Delmenhorster Oberbürgermeister Patrick de La Lanne wird ermittelt. "Wir können eine Klage gegen die Stadt nicht ausschließen", zeigt sich das Stadtoberhaupt realistisch. De La Lanne will "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um ein Prämienmodell für Beamte dauerhaft in der Verwaltung zu etablieren. Dazu die Sprecherin im Innenministerium Wucherpfennig: "Die Landesregierung hält an dem derzeitigen System fest."

Wegen der laufenden Ermittlungen zahlt die Stadt Delmenhorst derzeit keine Boni an Beamte. Zuletzt hatte Delmenhorst insgesamt 85000 Euro an 161 der 207 städtischen Beamten für das Erreichen der mit dem Vorgesetzten vereinbarten Zielvereinbarung gezahlt. Dabei hätte Delmenhorst laut Verordnung sogar 100000 Euro für Prämien ausgeben dürfen, sagt Stadtsprecher Timo Frers.

Auch der Landkreis Osterholz setzt auf Zielvereinbarungen, um die Leistung im Kreishaus zu erhöhen. Während Angestellte zusätzlich vergütet wurden, bekamen Beamte Buchgeschenke. Nachdem die Kommunalaufsicht die Sachprämien für unzulässig erklärt hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Verden gegen Landrat Jörg Mielke. Dieser geht davon aus, dass gegen ihn keine Anklage erhoben wird. Schließlich habe er die Buchgeschenke nach der Entscheidung aus Hannover sofort gestoppt.

Für den Bund der Steuerzahler in Niedersachsen geht es um die Veruntreuung von Steuergeldern. Dass kein Verantwortlicher sich persönlich bereichert habe, ändere nichts daran, dass absichtlich oder fahrlässig gegen geltendes Landesrecht verstoßen wurde und ein massiver Schaden auf Kosten der Steuerzahler entstanden sei, erklärt der Landesverband und fordert rechtliche Konsequenzen. Niedersachsenweit gehe es um mehr als eine Million Euro.

Die Gewerkschaft Verdi hält nichts von den Prämien. Diese führten zur Spaltung der Belegschaft, meint der Landesverband, gerade wenn Angestellte und Beamte in einem Team arbeiteten. Vor allem dürften Prämien nicht willkürlich gezahlt werden, meint Sprecher Ulf Birch. "Es kann nicht sein, dass jede Kommune ihr eigenes Prämiensystem hat. Es braucht Transparenz." Zudem dürfe der Arbeitgeber nicht allein vorschreiben, welche Leistung prämiert wird.


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Leserkommentare
DerMann am 29.07.2015 12:26
Sie schreiben so einen Müll, dass ich mich wirklich frage, ob Sie das ernst meinen. Vielleicht einfach mal mehr nachdenken. Wer verbietet wem welche ...
Guinefort am 29.07.2015 12:22
Eben dies ist ein verbreitetes Missverständnis. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat kann und muss die Meinungsfreiheit Grenzen haben. ...
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