Wetter: Regen, 12 bis 21 °C
Bundesjustizminister Maas strebt schärferes Gesetz an / Kinderschutzbund: Es muss sofort gehandelt werden
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Grauzone Kinder-Nacktfotos

19.02.20140 Kommentare
Richter vor Gericht
Die Rechtslage bei Kinderpornografie ist kompliziert. Was strafbar ist und was nicht, ist oftmals unklar. (Stefan Puchner, dpa)

Der Fall Edathy hat eines gezeigt: Beim Thema Kinderpornografie gibt es trotz mehrerer Gesetzesnovellen in den vergangenen Jahren nach wie vor eine rechtliche Grauzone, die eine juristische Bewertung in vielen Fällen schwierig macht. Besonders problematisch sind Fotos, bei denen keine Übergriffe oder sexuellen Handlungen zu sehen sind. Denn Besitz und Weitergabe solcher „Posing-Bilder“ sind nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder „aufreizend zur Schau gestellt“ sind. Wann das der Fall ist und wann nicht, ist für Ermittler oft eine Grenzfrage, die nicht eindeutig zu beantworten ist.

Auch bei Sebastian Edathy (SPD), der bei einem kanadischen Händler Kinder-Nacktbilder bestellt haben soll, spielt diese Problematik eine wichtige Rolle.

Nachdem der politische Druck zusehends größer wird, plant die Regierung nun eine Verschärfung der Gesetzeslage. „Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können“, sagte gestern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. Seine Parteikollegin, Familienministerin Manuela Schwesig, pflichtete ihm bei: „Auch Posing-Fotos sind Missbrauch“, sagte sie. Deshalb müsse man prüfen, wie so etwas zu verhindern sei, insbesondere dann, wenn die Bilder kommerziell vermarktet würden. Beide Minister räumten zudem ein, dass die rechtliche Abgrenzung zwischen strafbarem und erlaubtem Material schwierig sei. Darum müsse eine „klarstellende Regelung“ her. Keinesfalls aber, so Maas, dürften harmlose Alltagssituationen kriminalisiert werden, etwa wenn Eltern ihre Kinder im Badeurlaub am Strand fotografierten. Bis Ostern wolle er einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Zuvor hatten mehrere Kinderschutzorganisationen sowie der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, ebenfalls eine Gesetzesverschärfung gefordert. Auch der Landesverband Bremen des Deutschen Kinderschutzbundes verlangte gestern eine Reaktion der Regierung: „Es muss sofort gehandelt werden“, sagte der Geschäftsführer Andreas Bröcher. „Wenn sich jemand im Internet Fotos von nackten Jungs besorgt, ist doch klar, was der damit vorhat“, so Bröcher. Dem müsse so schnell wie möglich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.

Die Union kündigte an, sich – ebenso wie die SPD – mit dem Thema befassen zu wollen. Es sei sinnvoll, eine Strafverschärfung zu prüfen, sagte Michael Grosse-Brömer, der Fraktionsgeschäftsführer der Union. „Ich bin sehr sicher, dass es eine Gesetzesänderung geben wird“, sagte die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Sie werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, versicherte sie. Es sei nicht hinnehmbar, dass wehrlose Kinder legal für sexuelle Bedürfnisse instrumentalisiert würden. Der Staat müsse unbedingt eingreifen.

Im Bremer Justizressort reagierte man indes eher zurückhaltend auf den Vorstoß aus Berlin. Man sei gerne bereit, die Debatte konstruktiv zu begleiten, sagte Ressortsprecher Thomas Ehmke. Zunächst müsse aber das juristische Handwerk erledigt werden. Ehmke rief die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Einen soliden Vorschlag, der dazu beitrage, die rechtlichen Grauzonen möglichst klein zu halten, werde man gewiss unterstützen, so Ehmke.

Vorsichtig äußerte sich gestern auch das niedersächsische Justizministerium. „Alle Beteiligten wären gut beraten, jetzt vor dem Hintergrund eines Einzelfalls nicht überstürzt zu handeln“, sagte Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage. Grundsätzlich stehe man dem Vorhaben aber nicht ablehnend gegenüber, betonte er und fügte hinzu: „Wir sehen den konkreten Vorschlägen aus Berlin mit Interesse entgegen.“

So lange will die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion nicht warten. Mit einem Entschließungsantrag, den sie auf den Weg gebracht hat, will sie die rot-grüne Landesregierung unter Druck setzen. Die soll sich nun nach dem Willen der CDU im Bundesrat für eine Strafrechtsverschärfung in Sachen Kinderpornografie einsetzen.


Bisher 0 Kommentare Eigenen Kommentar schreiben »
Gecheckt!

"Gecheckt!" ist das neue Erklärformat des WESER-KURIER, das wöchentlich erscheint. In einer animierten Grafik erklärt die Künstlerin Kerstin Meier jeweils einen Begriff, der uns im täglichen Leben oft begegnet, dessen genaue Bedeutung vielen jedoch unklar ist.

Entdecken Sie das historische Bremen

Ob Bahnhof, Marktplatz, Weserstadion oder Schlachte: Das Bremer Stadtbild hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Wir berichten über vergessene Bauten, alte Geschichten und historische Ereignisse.

Bremer Mittagessen im Test

Schwachhausen? Viertel? Oder doch lieber Bremen-Nord? Wir haben den Mittagstisch in Bremer Restaurants getestet.

Talk-Reihe WESER-Strand

WESER-Strand heißt das Talk-Format des WESER-KURIER aus dem Café Sand. An jedem ersten Freitag im Monat hat Moderator Axel Brüggemann einen prominenten Gast. Alle Artikel und Videos dazu finden Sie hier.

Wohnungen und Häuser mieten, vermieten, kaufen und verkaufen.
Hier finden Sie die Immobilien-Angebote aus Bremen und der Region.

So wohnt Bremen

In einer Serie beschäftigt sich der WESER-KURIER mit den Fragen: Wie wohnt Bremen? In welchen Stadtteilen und wo ist Bewegung im Wohnungsmarkt? Mehr zu dem Thema lesen Sie in unserem Dossier.

Community-Regeln des WESER-KURIER

Um eine anregende, sachliche und für alle Parteien angenehme Diskussion auf www.weser-kurier.de sowie auf Facebook zu ermöglichen, haben wir folgende Richtlinien entwickelt, um deren Einhaltung wir Sie bitten möchten. 

Anzeige
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Der WESER-KURIER bei Twitter

Das Leben ist schön. Aber es bietet auch viele Dinge, über die man sich herrlich aufregen kann. Findet unser Kolumnist Michael Rabba. Und deshalb heißt es bei ihm immer mal wieder: "Rabba regt sich auf". Jetzt neu: über falsche Urlaubsparadiese.

14 politische Cartoons
Leserkommentare
Pikaya am 18.08.2017 10:08
Die besten und günstigsten Weihnachtsbäume werden am 24.12 Vormittag gekauft.
suziwolf am 18.08.2017 09:59
Waren Sie auch 'mal in finnischen Gewässern ;-) ?

Die Deutschen sind (auch) in Suomi ,hoch angesehen' ob ihrer
Tugenden und ob mit ...
WESER-KURIER Kundenservice
Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 21 °C / 12 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
Das Wetter wird präsentiert von
Veranstaltungstipps für Bremen