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Warten auf die innenpolitischen Folgen

02.12.20160 Kommentare

Sein Lied thematisiert die Nazi-Geschichte, aber auch den Liberalismus, den man im heutigen Österreich genießt und Fendrichs Trotzdem-Heimatliebe. Insofern passt es gar nicht so schlecht zu dieser Richtungswahl zwischen liberal und national.

Allerdings unterscheidet sich die Situation von der letzten Stichwahl im Mai. „Damals hat die SPÖ vor allem in Wien Sympathiebekundungen für Van der Bellen abgegeben, jetzt wird in der Wiener SPÖ intern über die Nachfolge von Michael Häupl als Bürgermeister und die inhaltliche Ausrichtung gestritten – für die Unterstützung Van der Bellens bleibt da wenig Zeit“, meint der Politikwissenschaftler Peter Filzwieser.

In der konservativen ÖVP ist die Situation ohnehin anders – hier ist nun offen ein Richtungsstreit entbrannt. Während sich ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und die Mehrheit der Parteielite für Van der Bellen aussprechen, liebäugelt ein anderer Teil der Partei mit einer künftigen schwarz-blauen Koalition, wie es sie bereits ab dem Jahr 2000 unter Wolfgang Schüssel gegeben hat. Vor ein paar Tagen hat sich der Chef des Parlamentsklubs der Konservativen, Reinhold Lopatka, deshalb für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ausgesprochen. Mitterlehner erteilte Lopatka eine Rüge. Aber das Gerangel um die Positionierung der ÖVP wird wohl in den kommenden Monaten weiter gehen. Denn die Frage geht auch von der Basis aus. Viele ÖVP-Wähler haben Hofer bereits bei der Stichwahl im Mai gewählt.

Die Wahl kommenden Sonntag wird innenpolitische Folgen haben. Denn es ist entscheidend, ob der jeweilige künftige Bundespräsident eine von den Freiheitlichen mitgetragene Regierung angeloben wird. Das ist nur bei Hofer sicher. An die ÖVP wie an die SPÖ stellt sich zunehmend die Gretchenfrage: Wie hältst Du`s mit der FPÖ? Denn laut den jüngsten Umfragen würde die FPÖ zurzeit bei einer Nationalratswahl 35 Prozent der Stimmen bekommen und damit auf Platz Eins, hinter der SPÖ (27 Prozent), der ÖVP (18 Prozent) und den Grünen (12 Prozent) liegen.

Die jetzige sogenannte „Große Koalition“ reagiert seit 2007. „Sie leidet darunter, dass SPÖ und ÖVP nur notgedrungen zusammenarbeiten – nach der Nationalratswahl 2013 gab es de facto keine anderen Mehrheiten, die sowohl politisch machbar als auch rechnerisch möglich waren. Im Grunde misstrauen sich aber beide Parteien und wollen nicht länger koalieren“, erläutert Filzmaier die Atmosphäre. Er denkt auch nicht, dass die Wahl von Van der Bellen die Stimmung in der Regierung wirklich verbessern könnte.

Beide – ÖVP wie SPÖ – haben in den letzten Jahren sukzessive Wähler an die FPÖ verloren. Deshalb auch ist das gemeinsame Regieren so schwierig und die Ausbruchsversuche aus der Koalition mehren sich. Die SPÖ unter Kanzler Kern suchte erst vergangene Woche eine Annäherung an die Freiheitlichen. In einem öffentlichen Gespräch mit Strache sagte Kern: „So ein Gespräch haben wir noch nie geführt. Es ist gut zu sehen, dass wir beide eine gute Kinderstube haben.“ Inhaltlich würden die beiden Parteien allerdings „mittlere Welten“ trennen. Der Terminus „mittlere Welten“ klingt aber überwindbarer als die bisher gültige „Vranitzky-Doktrin“. Der damalige rote Kanzler Franz Vranitzky hatte 1986 die Devise ausgegeben: keine Koalition mit der FPÖ. Die Freiheitlichen lagen damals allerdings bei 9,7 Prozent. Heute sind die Kräfte-Verhältnisse ganz andere. Erst kürzlich erklärte Strache: „Wir sind nicht mehr aufzuhalten, weil wir Recht haben.“


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Leserkommentare
djhg am 18.08.2017 07:27
@Werderland: Ich denke eher, dass Nouri und Baumann auch ihren Aussagen aus der letzten Saison gelernt haben und es deshalb eher intern ...
abrakadabra am 18.08.2017 07:26
Der Betrag ist ja wohl lächerlich ... Warum gibts da nicht wenigstens einen Punkt in Flensburg? Für Taxifahrer als angebliche Profis darf es auch ...
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