Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für WESER-KURIER Digital-Paket

A. Geltungsbereich

Die Bremer Tageszeitungen AG (nachstehend auch „Verlag“ genannt) vertreibt verschiedene Angebote für Tablet-PCs in Kombination mit einem Abonnement des digitalen Angebots WK+ Premium und wahlweise zusätzlich mit der Printausgabe einer der im Verlag erscheinenden Tageszeitungen (WESER-KURIER Digital-Pakete).

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für WESER-KURIER Digital-Pakete

1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland an. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist. Der Vertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Verfügbarkeit des WESER-KURIER Digital-Paketes zustande. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Kunden wirken gem. § 328 BGB wie ein echter Vertrag zugunsten des jeweiligen App-Portal-Betreibers (z. B. Apple Inc). Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Seiten rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer. Der jeweilige Preis wird im Voraus fällig.

2. Der Vertrag ist unbefristet. Bei einer Mindestlaufzeit aufgrund einer Aktion ist eine Kündigung vor Ablauf dieses Zeitraums nicht möglich. Ist der Vertrag unbefristet oder nach Ablauf einer Mindestlaufzeit kann der Vertrag bis zum 15. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden. Erhält der Kunde aufgrund eines bestehenden Print-Abonnements einen Vorzugspreis und ist aufgrund einer Aktion eine Mindestlaufzeit vorgesehen, bezieht sich diese auch auf das Print-Abonnement. Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit zahlt der Kunde nach Ablauf den dann gültigen WK+ Premium-Preis.

3. Preisänderungen werden durch einmalige Veröffentlichung im WESER-KURIER und/oder auf www.weser-kurier.de bekannt gegeben. Sofern ein Bezieher eines vergünstigten WESER-KURIER Digital-Pakets den Printbezug eines Vollabonnements (Bezug von Montag bis Sonntag) unterbricht oder kündigt, wird für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung, bzw. für den Zeitraum der Unterbrechung, der zu diesem Zeitpunkt gültige reguläre Abonnementspreis für das WESER-KURIER Digital-Paket berechnet.

4. Die Bestellung eines Print-Abonnements oder eines WK+ Premium-Abonnements zum ermäßigten Bezugspreis für Studenten ist nur unter Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.

5. Die Übertragung oder ein Weiterverkauf des Print-Abonnements oder des WK+ Premium-Abonnements an Dritte ist untersagt.

6. Im Rahmen eines WESER-KURIER Digital-Paket-Vertrages erwirbt der Kunde ein Tablet-PC-Gerät in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet-PC an den Käufer über. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden, Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

7. Für Personenschäden haftet der Verlag unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung des Verlages beschränkt sich auf Schäden, die für den Verlag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8. Der Verlag prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der der Verlag die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.

In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.

Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.

Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.

Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.

Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Die Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie gegenüber der Creditreform Boniversum der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten dort nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.

9. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

10. Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage des WESER-KURIER (www.weser-kurier.de) informiert. Diesen Änderungen kann der Nutzer innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber dem Verlag widersprechen.

11. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Bremen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

C. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für WK+ Premium

1. Anbieter und Leistung

WK+ Premium umfasst den Zugang zur digitalen Zeitung (E-Paper) und dem digitalen Zeitungsarchiv, der Internetseite weser-kurier.de sowie Apps für Smartphones und Tablets.

Der Zugang zu WK+ Premium erfordert eine Anmeldung durch den Kunden.

Der Zugang zu WK+ Premium ist ein separater Teil des Abonnementangebots und kann einzeln oder zusammen mit der Printausgabe einer der im Verlag erscheinenden Tageszeitungen abonniert werden.

Die WK+ Premium umfassenden Dienste sind 24 Stunden täglich verfügbar, eine Garantie für die Erreichbarkeit übernimmt der Verlag jedoch nicht. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und des EDV-Programms. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen. Durch die Nutzung von WK+ Premium, insbesondere im Ausland, können gegebenenfalls zusätzliche Kosten durch den jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreiber anfallen.

2. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Monatspreis für den Zugang zu WK+ Premium wird jeweils zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraums fällig.

Eine Unterbrechung des Zugangs mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsentgelts ist nicht möglich.

Eine Kündigung des Abos ist nur schriftlich möglich. Ist der Vertrag unbefristet oder nach Ablauf einer Mindestlaufzeit kann der Vertrag bis zum 15. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden.

Der jeweils gültige Monatspreis wird unter www.weser-kurier.de/digital-abo genannt. Preisänderungen werden rechtzeitig durch Veröffentlichung auf weser-kurier.de bekannt gegeben.

Sofern ein Kunde des Kombinationsangebotes den Printbezug des Vollabonnements (Montag bis Sonntag) kündigt oder länger als vier Wochen unterbricht und ein vergünstigter Preis für WK+ Premium aufgrund dieses Printbezuges gewährt wurde, wird danach der zu diesem Zeitpunkt gültige reguläre Abonnementpreis von WK+ Premium berechnet.

Eine Übertragung des Zugangs oder ein Weiterverkauf an Dritte ist untersagt.

3. Datenschutz

Die Kennung in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für den Zugriff von WK+ Premium. Das Passwort ist zur Verhinderung von Missbrauch so aufzubewahren, dass es nicht von Dritten genutzt werden kann.

4. Nutzungsrechte

Der Verlag ist alleiniger Inhaber der Rechte an den WK+ Premium Inhalten. Die WK+ Premium Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbeständen weder vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, archiviert noch anderweitig urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

5. Haftung

Sollten die WK+ Premium umfassenden Dienste aufgrund von Störungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Dies gilt auch für Leistungsstörungen der dem E-Paper zugrunde liegenden Printausgabe der Zeitung. Vorübergehende Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie durch höhere Gewalt lösen keine Ansprüche auf Entschädigung aus. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen, ebenso wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach der Lieferung.

Die zwingenden Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

6.   Sperrung von Inhalten

Verstößt der Nutzer gegen die vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, ist die BTAG berechtigt, die kostenfreien und/oder kostenpflichtigen Dienste/Inhalte für den Nutzer/Abonnenten zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleibt davon unberührt.

7.    Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen gegen die BTAG ist der Sitz der BTAG in Bremen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

8.    Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

(1)   Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnenten/Nutzer und der BTAG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2)   Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3)   Es gelten regelmäßig diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

(4)   Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 3. Mai 2021