Allgemeine Geschäftsbedingungen WESER-KURIER Shop

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Online-Bezug von Produkten der Bremer Tageszeitungen AG (einem Unternehmen der WESER-KURIER Mediengruppe), Martinistraße 43, 28195 Bremen (nachfolgend: „WESER-KURIER Shop“ genannt). Diese Gesellschaft ist Vertragspartner des jeweiligen Kunden.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeingen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden wird schon jetzt widersprochen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Lieferungsvorbehalt

(1) Die Webseiten des WESER-KURIER Shops stellen kein verbindliches Angebot dar. Erst mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Wenn Sie eine Onlinebestellung aufgegeben haben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung beim WESER-KURIER Shop bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung beim WESER-KURIER Shop eingegangen ist.

(2) Mit der Lieferung kommt der Kaufvertrag zu Stande, damit werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

(3) Sollten einzelne bestellte Titel oder Produkte nicht mehr lieferbar sein, so entfällt der Lieferanspruch.

(4) Der WESER-KURIER Shop ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 3 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

(2) Ab einem Gesamtwarenbestellwert von € 30,00 erfolgt eine versandkostenfreie Lieferung. Ausgenommen Produkte aus der Kategorie Kunst. Bei diesen Produkten wird eine Versandkostenpauschale von 7,95 € berechnet.

§ 4 Zahlarten

(1) SEPA-Lastschrift:

Die Abbuchung erfolgt frühestens 8 Tage nach Rechnungsdatum. Unsere Gläubiger-ID lautet: DE50ZZZ00000359909. Bei der Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

(2) Kreditkarte:

Der Rechnungsbetrag wird nach Abschluss des Bestellvorgangs von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ fallen keine zusätzlichen Gebühren an. Die Abrechnung der Website via Kreditkarte erfolgt durch BS Payone GmbH.

(3) PayPal:

Sie werden am Ende des Bestellprozesses zu „Paypal“ weiterleitet. Melden Sie sich bitte an, überprüfen Sie die Rechnungsdetails und schließen Sie den Bestellvorgang mit einem Klick ab. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie als Verbraucher zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie als Unternehmer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von € 3,00 berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedriger bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden, unbestritten oder von uns anerkannt wird.

(2) Sie können das Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der BTAG.

(3) Wenn Sie Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

(2) Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Waren.

(3) Alle Artikel werden von unserem Auslieferungslager bzw. vom Auslieferungspartner aus Deutschland versendet.

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichem Transportschaden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Im Gewährleistungsfall steht dem Kunden nach seiner Wahl zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu. Ist dem WESER-KURIER Shop die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung unmöglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der WESER-KURIER Shop zu vertreten hat, oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl bzw. ist sie dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(3) Wenn Sie Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

a) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch offensichtliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mängelabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Der WESER-KURIER Shop haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

(2) Im Übrigen haftet der WESER-KURIER Shop nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadenersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche nach § 10 Abs. 1.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Soweit eine Haftung des WESER-KURIER Shops ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des WESER-KURIER Shops.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bremen.

§ 12 Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Wir nehmen indes an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

§ 13 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

(1) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem WESER-KURIER Shop findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Bremen. Soweit Ansprüche des WESER-KURIER Shops nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Bremen.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Es gelten regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 03. August 2020

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