Europäische Union Die Haushaltsregeln müssen reformiert werden, nicht ausgesetzt

Nach dem Willen der Kommission sollen die Haushaltsregeln der EU auch für 2023 nicht greifen. Das Aussetzen des Stabilitäts- und Währungspaktes ist der falsche Weg, meint Katrin Pribyl..

Von Katrin Pribyl

Julia Timoschenko "Das war ein tragischer Fehler"

Julia Timoschenko sieht im dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt einen wesentlichen Grund für den russischen Angriffskrieg. Das sagte die frühere ukrainische Regieurngschefin im Interview.

Nordirland-Protokoll Die Brexit-Saga geht in eine neue Runde

Droht ein Handelskrieg zwischen Großbritannien und der EU? London droht damit, das Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen. Doch eine Nachverhandlung der Beschlüsse wäre falsch, meint Katrin Pribyl.

Von Katrin Pribyl

Öl-Embargo der EU Die Solidarität bröckelt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland. Warum Ungarn weiter bremst.

EU-Beitritt der Ukraine Falsche Erwartungen dürfen nicht geweckt werden

Die Ukraine will schnell EU-Mitglied werden. Manche Vertreter begrüßen dies. Doch das weckt falsche Erwartungen. Dem Land steht ein langer und schwieriger Weg bevor, meint Katrin Pribyl.

Von Katrin Pribyl

EU-Beitritt Die Ukraine macht Druck

In der Regel dauert es Jahre, bis die EU-Kommission sich entscheidet, ob sie einen Beitrittskandidaten empfiehlt. Im Fall der Ukraine will die Brüsseler Behörde schon im Juni den Antrag offiziell bewerten.

Nato-Erweiterung Finnlands Pläne verursachen eine geopolitische Verschiebung

Finnland hat offiziell erklärt, schnell der Nato beitreten zu wollen. Das ist eine geopolitische Verschiebung von historischer Bedeutung, meint Katrin Pribyl.

Von Katrin Pribyl

Nato-Beitritt Helsinki vor historischem Schritt

Finnland dürfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine den lange nicht für möglich gehaltenen Schritt in die Nato wagen. Der Präsident und die Ministerpräsidentin machen klar, dass es eilt.

Klimaschutz Emissionshandel könnte höhere Kosten für Verbraucher bedeuten

Die EU-Kommission hat für den Green Deal neue Pläne zum Emissionshandel, um Europa klimaneutral zu machen. Doch das birgt auch Konfliktpotenzial, weil dadurch die Preise für Verbraucher steigen könnten.

EU-Sanktionen Ein halbherziges Öl-Embargo

Die EU-Kommission will mit einem Öl-Embargo die Importe aus Russland stoppen. Überraschend sind aber die langen Übergangsfristen. Paradoxerweise könnte sich Europa dadurch selbst schaden, meint Katrin Pribyl.

Von Katrin Pribyl

Krieg in der Ukraine EU will neue Sanktionen gegen Russland – Öl-Embargo sorgt für Streit

Als wichtigste Maßnahme im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Embargo vor. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Doch da herrscht Uneinigkeit.

Sanktionen gegen Russland Wie Brüssel ein Veto gegen das geplante Öl-Embargo verhindern will

Die EU-Energieminister debattieren ein Öl-Embargo gegen Russland. Offenbar ist die Frage nicht mehr, ob es zum Abnahmestopp kommt, sondern nur noch wann und wie die Europäer einen Boykott vollziehen werden.

Öl-Embargo Richtiger Schritt

Ein Öl-Embargo würde Wladimir Putin hart und an der richtigen Stelle treffen. Der Westen sollte dem russischen Diktator unbedingt zuvorkommen, meint Kartin Pribyl.

Von Katrin Pribyl

Fehler und Skandale Warum das niederländische Königspaar im Popularitätstief steckt

Zwei Jahre Pandemie haben dem Ansehen des niederländischen Königshauses schwer geschadet. Immer wieder leisteten sich die Royals um König Willem-Alexander und seine Frau Máxima Fehler und Skandale.

EU-Grenzschutz Frontex-Chef stellt nach Vorwürfen seinen Posten zur Verfügung

Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich gar daran beteiligt? Solche Vorwürfe gibt es schon länger. Nun hat der Frontex-Chef seinen Rücktritt angeboten.

Kritiker von Missständen EU will gegen Justizmissbrauch vorgehen

Immer häufiger landen Menschen vor Gericht, die im öffentlichen Interesse auf Probleme aufmerksam machen und Missstände anprangern. Gegen diese Einschüchterungsklagen will Brüssel nun vorgehen.

Wiederwahl Macrons Aufatmen in Brüssel

In Brüssel herrscht große Erleichterung über den Wahlsieg von Emmanuel Macron. Gleichwohl sind die Erwartungen an den Franzosen hoch.

Interview mit Radoslaw Sikorski „Deutschland muss ernsthaft über die eigene Sicherheit nachdenken“

"Ich erwarte von Deutschland, dass es über die eigene Sicherheit nachdenkt", fordert der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, denn russische Atomraketen könnten auch Berlin treffen.

Krieg in der Ukraine Nato verspricht weitere Militärhilfe

Die Nato will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. Ob auch schwere Waffen wie Kampfpanzer geliefert werden sollen, darüber hielt sich Generalsekretär Stoltenberg am Donnerstag bedeckt.

Internationale Mindeststeuer Alle einig – bis auf Polen

Die EU-Staaten wollten dafür sorgen, die geplante internationale Mindeststeuer in europäisches Recht zu gießen. Doch Polen verweigerte als einziges Land die Zustimmung. In Brüssel hat man eine Vermutung, warum.