Artikel von Nina Willborn

Staatsgerichtshof fällt Urteil
Pflege-Volksbegehren ist gestoppt
Staatsgerichtshof fällt Urteil: Pflege-Volksbegehren ist gestoppt

Die Richter des Staatsgerichtshofs haben das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern abgelehnt. Der Bremer Senat hatte dagegen geklagt. Das sind die Gründe für das Urteil.

Urteil des Staatsgerichtshofs
Pflege-Volksbegehren nicht zulässig
Urteil des Staatsgerichtshofs: Pflege-Volksbegehren nicht zulässig

Im Streit zwischen Senat und Vertretern des Volksbegehrens für mehr Pflegepersonal hat der Staatsgerichtshof das Urteil gesprochen: Die Voraussetzungen für die Initiative sind nicht gegeben.

Umstellung der Straßenbeleuchtung
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Umstellung der Straßenbeleuchtung: Bremen könnte günstiger leuchten

Soll Bremen die Straßenbeleuchtung schneller auf LED umrüsten? Das fordert unter anderem die SPD aus Klimaschutz-Gründen. Ein Bericht legt zudem Sparpotenzial von knapp einer halben Million Euro pro Jahr nahe.

Bremer Senat positioniert sich
Antrieb mit Wasserstoff muss warten
Bremer Senat positioniert sich: Antrieb mit Wasserstoff muss warten

Der Senat hält Wasserstoffantrieb für nicht ausgereift genug, um in Bussen getestet zu werden. Insgesamt geht die Regierung laut Antwort davon aus, dass Wasserstoff demnächst noch keine große Rolle spielt.

Serie "Behörde, Behörde": Teil 8
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Serie "Behörde, Behörde": Teil 8: Jurist Nils Biehle: „Elf Millionen Euro gesichert“

Am Fiskus vorbeigeschmuggelte Steuergelder sind sein Metier: Der Jurist Nils Biehle hat früher die Steuerfahndung geleitet und heute in der Behörde die Fachaufsicht.

Serie „Behörde, Behörde“: Teil 8
So tickt das Ressort für Finanzen
Serie „Behörde, Behörde“: Teil 8: So tickt das Ressort für Finanzen

Wie funktionieren die Bremer Behörden, was macht eigentlich so eine Verwaltung? In dieser Serie erklären wir die verschiedenen Ressorts. Im Finanzressort wird nicht nur das (knappe) Bugdet verwaltet.

Strafzahlung von 5000 Euro
Dataport-Verfahren eingestellt
Strafzahlung von 5000 Euro: Dataport-Verfahren eingestellt

Gegen eine Strafzahlung von 5000 Euro hat das Amtsgericht Bremen das Verfahren wegen möglichen Diebstahls von Daten gegen eine Dataport-Mitarbeiterin eingestellt.

Keine Garagen-Pflicht mehr
Experten diskutieren in Bremen über Carsharing
Keine Garagen-Pflicht mehr: Experten diskutieren in Bremen über Carsharing

Wie müssen künftig Bauprojekte aussehen, wenn gleichzeitig langfristig immer mehr Menschen auf ein eigenes Auto verzichten sollen? Darüber diskutierten in Bremen rund 120 Experten für Carsharing.

Antrag von Grünen, SPD und Linken
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Antrag von Grünen, SPD und Linken: Der 8. Mai soll in Bremen zum Gedenktag werden

In diesem Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai zum 75. Mal. Berlin hat diesen Tag zum einmaligen Feiertag erklärt, Bremen wählt einen etwas anderen Weg.

Berlin als Vorbild
Bremen soll eine Landesstelle gegen Diskriminierung bekommen
Berlin als Vorbild: Bremen soll eine Landesstelle gegen Diskriminierung bekommen

Bremen soll mittelfristig eine Landesstelle bekommen, die die Gleichheit aller Bürger als Auftrag hat. Deshalb schauen die Grünen nach Berlin, wo es seit rund 13 Jahren eine solche Einrichtung gibt.

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