Artikel von Nina Willborn

Die Bremer Bürgerschaft nimmt den rot-grün-roten Antrag an: Der Senat soll sich beim Bund dafür einsetzen, das System der Grundsicherung zu ändern. Kritik kam von der CDU.

Die Bürgerschaft soll Bremen im Januar zum Klimanotlage-Land erklären. Das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken in einem Antrag. Darin geht es auch um das Instrument der Klimaprüfung bei Vorlagen.

Die Mitglieder des Bremer Senats geben Auskunft zum Huchtinger Piratenschiff, illegalen Entsorgungen und einem Bauprojekt im Viertel.

Hauke Hilz, der Landesvorsitzende der Bremer FDP, gibt sein Amt nach neun Jahren ab. Beim Landesparteitag im April 2020 will er nicht mehr kandieren.

Die rot-grün-rote Regierung sieht beim Thema digitaler Nachlass derzeit keinen Aktionsbedarf für Bremen. Auch, weil mit dem „Facebook-Urteil“ des Bundesgerichtshofs von 2018 grundsätzliche Fragen geklärt seien.

Fördern statt fordern: Unter diesem Grundsatz soll künftig Hartz IV funktionieren – das fordern zumindest SPD, Grüne und Linke für die Neugestaltung der Gesetze auf Bundesebene.

Beschlossen ist es seit Ende 2016, gebaut wird es noch lange nicht: Bremens Mahnmal zur Erinnerung an den Raub jüdischen Eigentums während der NS-Zeit. Das liegt auch an der Prüfung eines Alternativ-Standorts.

Die Entscheidung, sich für Frauen zu öffnen, ist vor allem bei der Eiswette mehr Kalkül als ernsthafte Erkenntnis, dass wir im Jahr 2020 leben, meint Nina Willborn.

Der „Bremer Schlüssel“, innere Sicherheit und der Jahresempfang der Bremischen Evangelischen Kirche: Das wird am Montag, 2. Dezember, wichtig in Bremen.

Alexandra Werwath und Florian Pfeffer bilden das neue Spitzenduo der Grünen in Bremen. Die Landesmitglieder bestätigten die bisherige Landesvorsitzende im Amt. Pfeffer folgt auf Hermann Kuhn.