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Bamf in Bremen: Versetzung von Josefa Schmid rechtmäßig

Jürgen Theiner 29.06.2018 5 Kommentare

Josefa Schmid
Die Versetzung von Josefa Schmid sorgte für weiteren Wirbel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (dpa)

Ihren erzwungenen Abzug aus Bremen empfindet sie als Bestrafung, die Gerichte sehen das freilich anders: Josefa Schmid, vier Monate lang Leiterin der skandalumwitterten Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ist mit ihrer Beschwerde gegen die Versetzung nach Bayern endgültig gescheitert.

Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass Schmid von ihrer Behördenleitung kein Unrecht widerfahren ist. Das geht aus einem OVG-Beschluss hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Schmid hatte aus ihrer Stellung in Bremen heraus einen Bericht an das Bundesinnenministerium geschickt, in dem sie von eklatanten Missständen in der Bremer Bamf-Außenstelle berichtet und schwere Vorwürfe auch gegen die Nürnberger Zentrale des Bamf erhebt.

Rückkehr zum früheren Posten

In Bremen sollen systematisch Asylanträge positiv beschieden worden sein, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gab. Nürnberg, so Schmid, habe früh davon gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Als bekannt wurde, dass sich die Regierungsrätin an die Aufsichtsbehörde des Bamf gewandt hatte, wurde sie abberufen und in die Bamf-Außenstelle Deggendorf versetzt. Schmid kehrte damit ungewollt auf ihren früheren Posten zurück.

"Die Umsetzung beruht nicht auf sachwidrigen Gründen. Es lässt sich nicht feststellen, dass sie dazu diente, die Antragstellerin zu bestrafen", heißt es im OVG-Beschluss. Die Richter ordnen das Verhalten der Bamf-Spitze im Zusammenhang mit den Vorgängen in Bremen anders ein als Schmid. Ihrer Behauptung, der Behörde habe es an Aufklärungswillen gefehlt, wird in dem Gerichtsbeschluss der chronologische Ablauf entgegengesetzt.

Zum Zeitpunkt, als die Beamtin im April dieses Jahres ihren Bericht an das Bundesinnenministerium schickte, habe die Staatsanwaltschaft bereits gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle ermittelt. Längst tätig geworden sei damals auch die Innenrevision des Bamf. Darüber habe die Antragstellerin Bescheid gewusst.

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Auch sei ihr bekannt gewesen, dass ein früherer Bericht, den sie ihren Vorgesetzten übermittelt habe, vom Bamf an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden war, genauso wie das spätere Schreiben an das Bundesinnenministerium. Als Grundlage für ihre Entscheidung dienten den Richtern unter anderem Protokolle von Gesprächen zwischen Schmid, einem weiteren damaligen Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle und der Behördenleitung in Nürnberg.

Demnach sei Schmid erklärt worden, dass es, so wörtlich in dem Beschluss, "nicht darum gehe, dass die Antragstellerin nichts mehr aufdecken oder Erkenntnisse nicht mehr weitergeben solle, sondern dass sie die Erkenntnisse über Vorgänge in der Vergangenheit ohne eigene Wertungen über den Dienstweg weiterzugeben habe und diese dann der ermittelnden Staatsanwaltschaft übermittelt würden". Gegenstand des Personalgesprächs sei nicht das Schreiben kritischer Berichte gewesen, sondern die Nichteinhaltung des Dienstwegs, so das OVG.

Kein Vertrauen zu ihren Vorgesetzten

Den wahren Grund dafür, dass Schmid regelwidrig den Weg an ihrer Behörde vorbei direkt zum Bundesinnenministerium gesucht hat, erkennen die Richter darin, dass die Beamtin die Informationspolitik der Leitungsebene des Bamf gegenüber dem Innenministerium als unzureichend empfunden habe. Ihr Eindruck sei gewesen, "dass das Ausmaß der Zustände in der Außenstelle Bremen die Erkenntnisse der Innenrevision bei weitem übersteigen würden". Hinzu komme, so das Gericht in seinem Beschluss, dass Schmid zu ihren Vorgesetzten in Nürnberg kein Vertrauen mehr gehabt habe.

Als Schmid von Januar bis Anfang Mai dieses Jahres kommissarische Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle war, hatte sie zur selben Zeit ein anderes Amt inne. Die 44-Jährige ist seit zehn Jahren Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg im Bayerischen Wald. Sie war früher Mitglied der CSU, gehört mittlerweile der FDP an und kandidiert in diesem Jahr für ihre Partei bei der Landtagswahl in Bayern.

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