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Niederlage für Bremer Staatsanwaltschaft
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Bamf-Affäre: Ulrike B. wehrt sich

Jürgen Hinrichs 09.05.2019 3 Kommentare

Die Bremer Bamf-Außenstelle in Vegesack.
Die Bremer Bamf-Außenstelle in Vegesack. (CARMEN JASPERSEN)

Die Staatsanwaltschaft ist zu weit gegangen. Sie hat sich im Fall von Ulrike B., der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), mit ihren Äußerungen gegenüber der Presse zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zu diesem Schluss kommt das Bremer Verwaltungsgericht.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wird der Anklagebehörde per einstweiliger Anordnung vorläufig untersagt, sich in bestimmter Art und Weise über Ulrike B. auszulassen. Anlass sind Zitate in den Medien, die B. aus Sicht der Richter in ein schlechtes Licht rücken. Sie werde vorverurteilt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Gegen die Regierungsdirektorin läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch des Asylrechts und Bestechlichkeit. Sie ist die Hauptperson in der sogenannten Bamf-Affäre, die viele Monate bundesweit Schlagzeilen machte.

Faires Verfahren

Die Vorkommnisse in der Bamf-Außenstelle in Vegesack seien vor allem zu Anfang der Affäre, als sich die Umstände noch wesentlich gravierender als heute darstellten, auf ein hohes mediales Interesse gestoßen. Auch deshalb, so das Gericht in seinem Beschluss, weil die Themen Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit ohnehin ganz oben auf der Agenda gestanden hätten.

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Dieses Interesse rechtfertige aber nicht, Details des Ermittlungsstands, die das Privatleben von B. betreffen, an Pressevertreter weiterzugeben. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit dürfe zudem nicht dem Ergebnis der gerichtlichen Hauptverhandlung vorgreifen. Der Anspruch der Beschuldigten auf ein faires Verfahren dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Konkret beziehen sich die Richter zum Beispiel auf die Äußerung eines Vertreters der Staatsanwaltschaft, der B. unterstellt, sich in einen Rechtsanwalt verliebt und ihm daraufhin geholfen zu haben, seinen Mandaten das Aufenthaltsrecht für Deutschland zu verschaffen. Die Motivlage, so wörtlich, sei „eher im zwischenmenschlichen, emotionalen Bereich“ zu suchen.

Diese Darstellung zeichne ein ehrenrühriges Bild von B., rügt das Gericht. Demnach habe sie ihre Amtspflichten verletzt, um jemandem zu gefallen. Solche Mutmaßungen gingen die Öffentlichkeit nichts an und seien in diesem Detailgrad nicht zur Meinungsbildung erforderlich. „Sie greifen tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von B. ein und sind offensichtlich geeignet, ihre Person in der öffentlichen Wahrnehmung herabzusetzen“, schreiben die Verwaltungsrichter in ihrer Begründung.

Der Rechtsanwalt, um den es geht, lebt in Hildesheim und gehört im Bamf-Verfahren zu den Beschuldigten. Insgesamt sind es neun: drei Anwälte, ein Dolmetscher, ein Vermittler, Ulrike B. und drei Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle. Die Ermittlungen laufen seit anderthalb Jahren und bedeuten für die Polizei einen enormen Aufwand. In der Sonderkommission „Antrag“ sitzen 36 Beamte, sie wollen im Sommer fertig sein. Ob danach Anklage erhoben wird, ist nach Aussage der Staatsanwaltschaft noch nicht sicher.

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Äußerungen sind rechtswidrig

Diese Vorsicht steht in Kontrast zu Äußerungen der Anklagebehörde zum Beispiel im WESER-KURIER: „Der Tatverdacht hat sich aufgrund der fortgeschrittenen Auswertung der elektronischen und sonstigen Beweismittel erhärtet“, teilte sie im April mit. In anderen Medien wird die Behörde damit zitiert, dass es inzwischen zahlreiche Beweise für eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen B. und zwei der beschuldigten Rechtsanwälte gebe. In einem Gerichtsverfahren könne es nicht mehr um eine Geldstrafe gehen, sondern nur noch darum, ob B. und die beiden Anwälte hinter Gitter kommen oder zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden.

Das Gericht stuft die Äußerungen als rechtswidrig ein, weil sie einer unzulässigen Vorverurteilung gleichkämen. Es entstehe der Eindruck, als seien die Beschuldigten bereits überführt. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Pflicht verletzt, die Ermittlungsergebnisse als vorläufig darzustellen. Unvereinbar mit der Unschuldsvermutung sei insbesondere die Passage, dass bei einem Prozess mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen sei.

Die Staatsanwaltschaft wollte zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht Stellung nehmen und verwies an die Justizbehörde. Der Sprecher dort erklärte, dass seine Behörde die Entscheidung der Richter und ihre Begründung erst einige Stunden in den Händen habe und nun zunächst die Details prüfen müsse. „Wir werden die Vorgaben selbstverständlich akzeptieren und sie auch umsetzen“, so der Sprecher.

                    +++ Dieser Text wurde um 19.24 Uhr aktualisiert +++


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