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Bamf-Skandal
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Ex-Bamf-Chefin spricht von Komplott

Jürgen Hinrichs 25.08.2018 6 Kommentare

Die Bamf-Zentrale lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu dem „Focus“-Bericht ab.
Die Bamf-Zentrale lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu dem „Focus“-Bericht ab. (Daniel Karmann/dpa)

Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ist keine Täterin, sondern ein Opfer. So stellt sie es dar. „In meinen Augen ist der Bamf-Skandal der Versuch, mich öffentlich zu vernichten“, sagte die 57-Jährige dem Magazin „Focus“. Gegen sie sei eine Intrige gesponnen worden, mit dem Ziel, eine andere Behördenleitung zu installieren.

Ein Komplott von einigen Mitarbeitern der Bamf-Außenstelle, die selbst Karriere machen wollten. Sie hätten die Bamf-Zentrale in Nürnberg und das Bundesinnenministerium wiederholt mit Informationen versorgt, um die Chefin in Bremen zu diskreditieren. So liest sich das im „Focus“ – der Bamf-Skandal als knallharte Abrechnung unter Rivalen.

B. wird vorgeworfen, zusammen mit drei Rechtsanwälten systematisch und über viele Jahre Asylbewerbern zu positiven Bescheiden verholfen zu haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gegeben habe. Seit November ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft, auch wegen Bestechung und Bestechlichkeit, weil B., so der Vorwurf, sich wiederholt von einem der Rechtsanwälte Hotelübernachtungen bezahlen ließ.

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Die Regierungsdirektorin mit einem Bruttogehalt von mehr als 6000 Euro im Monat räumt lediglich ein, dass der Anwalt ihr das Geld für die Übernachtungen vorgestreckt habe. „Ich bin als Beamtin ,Leibeigene‘ des Staates und lasse mich nicht bestechen“, sagte B. dem „Focus“. Das Magazin zitiert aus Nachrichten, die leitende Beamte der Bremer Bamf-Außenstelle verschickt haben sollen.

Die Adressaten seien mal Abgeordnete, mal die Bamf-Zentrale gewesen. Bezogen auf die angeblichen Verfehlungen von B. während ihrer Amtsführung heißt es laut „Focus“ in einer SMS: „Wenn das bekannt wird, muss der Innenminister gehen, und Merkel hat ein dickes Problem.“ Eine Mail mit Hinweisen auf die Vorgänge in Bremen beginnt mit den Worten: „Sie werden Unglaubliches lesen! Aber es ist wahr! Und ich brauche Ihren Rat und Ihre Hilfe!“

Der „Focus“ schreibt, dass diese Mail für B. zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt Verbreitung gefunden habe. Das Disziplinarverfahren gegen die Beamtin sei gerade eingestellt worden. Sie habe als unbelastet gegolten und sich auf ihre alte Stelle in Bremen beworben, auf der nun einer ihrer alten Rivalen gesessen habe. Richtig daran ist nur, dass B. sich damals nach Angaben ihres Anwalts tatsächlich beworben hatte.

Bamf-Zentrale lehnte Stellungnahme ab

Das Disziplinarverfahren ist aber nicht eingestellt worden, sondern endete mit einer Bestrafung. B. musste für längere Zeit auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Sie galt also alles andere als unbelastet und hätte vor ihrer Suspendierung mit dieser Vorgeschichte wohl kaum Chancen gehabt, in Bremen noch einmal die Amtsleitung zu übernehmen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen B. und fünf andere Beschuldigte nehmen jetzt erst richtig Fahrt auf. Die Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet, die zurzeit mit 24 Beamten arbeitet und noch erheblich aufgestockt werden soll. Eine andere Sache ist die Überprüfung von rund 18.000 Asylfällen, die von der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 positiv beschieden wurden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist diese Revision abgeschlossen, mit einem Ergebnis wird in den nächsten zwei Wochen gerechnet. Die Bamf-Zentrale lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu dem „Focus“-Bericht ab. „Bitte haben Sie Verständnis, dass sich das Bundesamt nicht personenbezogen zu einzelnen Mitarbeitern äußert“, teilte die Behörde auf Anfrage unserer Zeitung mit.

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Am gleichen Tag ging sie mit einer Meldung an die Öffentlichkeit, aus der hervorgeht, dass Asylbewerber häufiger vor Gericht gegen Entscheidungen des Bamf vorgehen. Gegen mehr als die Hälfte (56,5 Prozent) der Bamf-Entscheidungen wurde demnach im ersten Halbjahr 2018 Klage eingereicht. Im gesamten Vorjahr lag die Klagequote bei 49,8 Prozent.

Die Behörde erteilt inzwischen aber auch seltener Schutz: Die Anerkennungsquote fiel von rund 43 auf knapp 32 Prozent. Das Bamf betont, dass die hohe Zahl von Klagen keine Rückschlüsse auf die Qualität der Asylverfahren zulasse. In 37,8 Prozent der rund 87.800 Gerichtsentscheidungen im ersten Halbjahr 2018 sei das Bundesamt bestätigt worden. Rund 45 Prozent der Verfahren erledigten sich auf andere Weise – etwa weil der Flüchtling ausgereist ist oder den Prozess aus anderen Gründen nicht weiterbetrieben hat.


2018