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Verwaltungsgericht Bremen verwickelt?
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Neuer Schauplatz in der Bamf-Affäre

Ralf Michel und Sebastian Engel 26.08.2018 12 Kommentare

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen.
Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen. (Carmen Jaspersen/dpa)

Die nächste Wendung im sogenannten Bamf-Skandal: Nun soll auch das Verwaltungsgericht Bremen darin verwickelt sein. Eine anonyme Anruferin, die sich als Verwaltungsrichterin aus Bremen ausgegeben hat, hat gegenüber dem Bundesinnenministerium entsprechende Vorwürfe erhoben. Die Staatsanwaltschaft Bremen prüft den Vorgang derzeit, hat aber nicht einmal einen Anfangsverdacht für konkrete Ermittlungen, betonte Frank Passade, Sprecher der Anklagebehörde, am Sonntag im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ spricht in ihrer neuesten Ausgabe von „Mauscheleien“ zwischen dem Verwaltungsgericht und der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ziel der Absprachen soll es gewesen sein, Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnung zügig vom Tisch zu bekommen. Demnach habe das Bamf auf Anrufe des Gerichts hin, negative Asylbescheide wieder aufgehoben. Die betroffenen Asylbewerber hätten anschließend ihre Klagen zurückgezogen, wodurch das Verwaltungsgericht weniger Arbeit hatte.

Vorwürfe konkretisierten sich in keiner Weise 

Peter Sperlich, Präsident des Verwaltungsgerichts, weist dies zurück. Die Vorwürfe der anonymen Anruferin hätten sich in keiner Weise konkretisiert, erklärte Sperlich im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Tatsächlich gab es Telefonate und Schreiben zwischen Verwaltungsgericht und Bamf-Außenstelle, in denen es um die Aufhebung negativer Asylentscheidungen ging, sogenannte Abhilfebescheide. Dies sei aber übliche Praxis, hätte eine rechtliche Grundlage und keinesfalls den Zweck, dem Verwaltungsgericht Arbeit zu ersparen.

Lehnt das Bamf einen Asylantrag ab und der Betroffene klagt dagegen, landet der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Dort überprüft ein Richter den angefochtenen Bescheid, erklärt Sperlich das weitere Verfahren. Stößt er dabei auf Aspekte, die dem Kläger offensichtlich recht geben, formuliert er ein entsprechendes Hinweisschreiben an das Bamf. Übliche Praxis, sagt Sperlich. In Asylfällen käme es nur in 50 Prozent dieser Verfahren tatsächlich zu einem Urteil oder einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Die andere Hälfte würde sich anders erledigen, unter anderem, weil Beschlüsse von Behörden korrigiert würden. Noch deutlicher fielen diese Zahlen in den anderen Verfahren des Gerichtes aus. „Da erledigen sich sogar 75 Prozent der Fälle schon im Vorfeld.“

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In den Asylfällen ab Mitte 2015 – um diese Zeit geht es bei den Vorwürfen gegen das Verwaltungsgericht – sei die Aussetzung des Dublin-Verfahrens ein häufiger Grund für das richterliche Hinweisschreiben ans Bamf gewesen, nennt Sperlich ein Beispiel für Fälle, bei denen es zu Abhilfebescheiden kam. Ein anderer Grund wären Krankheiten bei dem Betroffenen, die in seinem Herkunftsland nicht behandelt werden können.

Ansprechpartner für das Verwaltungsgericht und Bevollmächtigter für die Abhilfebescheide sei damals der stellvertretende Leiter der Bamf-Außenstelle gewesen, berichtet Sperlich. Der habe entschieden und dies auch häufig positiv für die betroffenen Asylbewerber. Aber auch dies habe sich im normalen Rahmen bewegt. „Wir hatten damals die gleiche Urteilsquote und die gleiche Zahl von Abhilfebescheide wie Bayern.“

Warum sich trotzdem eine Kollegin aus seinem Haus ans Bundesinnenministerium gewandt haben soll, vermag der Präsident des Bremer Verwaltungsgerichts nicht zu sagen. „Der Umgang mit Flüchtlingen ist ja in der ganzen Republik höchst umstritten.“ Er habe die Entscheidungspraxis des damaligen stellvertretenden Bamf-Leiters begrüßt, erklärt Sperlich. „Andere mögen das anders sehen.“ Im Übrigen sei aber noch nicht einmal geklärt, ob es sich bei der anonymen Anruferin tatsächlich um eine Verwaltungsrichterin aus Bremen handelte.

Nur wenige grobe Verstöße

Man habe im Mai dieses Jahres beim Bamf eine Auflistung aller Abhilfebescheide angefordert, erklärt hierzu Frank Passade. Die Liste enthielt 662 Fälle, davon habe das Bamf selbst 337 als unrechtmäßig eingestuft. „Wir sehen das strafrechtlich aber anders“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Wir haben nur ein paar Fälle, die wir überhaupt prüfen, indem wir uns die Akte ansehen.“ Passade spricht ausdrücklich von „prüfen“. Es handele sich nicht um Ermittlungen. „Dafür haben wir nicht mal einen Anfangsverdacht.“

Neue Zahlen zu der in Verruf geratenen Bremer Bamf-Außenstelle vermeldete auch die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen. Demnach hat es nur wenige grobe Verstöße ergeben. Von 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt, also beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung.

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Als Konsequenz aus dem Fall Bremen, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände insgesamt, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine tiefgreifende Reform des Bamfangekündigt und Behördenchefin Jutta Cordt abberufen. Die Mitarbeiter der Bremer Außenstelle dürfen aktuell keine Asylfälle mehr bearbeiten, sondern kümmern sich stattdessen um Integrationsprojekte.

Nach Ansicht des Pro-Asyl-Geschäftsführers Günter Burkhardt hat der Fall der Bremer Bamf-Stelle eine katastrophale öffentliche Wirkung erzeugt. "Es ist der Eindruck erweckt worden, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten hätten zu Unrecht Schutz bekommen. Diese Vorurteile hat auch der zuständige Bundesinnenminister durch sein Handeln bestärkt", sagte Burkhardt der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Wir erwarten jetzt, dass der Innenminister sich öffentlich positioniert und deutlich macht, dass Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz brauchen."

Im ZDF-"Sommerinterview" sagte Seehofer auf die Frage, ob er in der Affäre womöglich zu hart reagiert habe, er kenne die Einzelheiten des Abschlussberichts noch nicht. "150 oder 160 Fälle wären ja auch eine Größenordnung", fügte er hinzu.


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