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Bamf-Prüfungsbericht
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Nur die FDP spricht weiter von Bamf-Skandal

Ralf Michel 10.09.2018 2 Kommentare

Der Blick auf die Bamf-Außenstelle in Bremen-Nord.
Der Blick auf die Bamf-Außenstelle in Bremen-Nord. (Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

Der Prüfungsbericht zur Arbeit in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegt vor. Dessen Ergebnis wird von den Bürgerschaftsfraktionen weitgehend einheitlich bewertet. Für Unmut sorgt auch, dass die Außenstelle nach wie vor keine Asylfälle entscheiden darf. „Von den anfänglichen Vorwürfen ist wenig geblieben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.

Von organisiertem, massenhaften Durchwinken von Asylanträgen sei anfangs die Rede gewesen, doch nach Überprüfung Tausender Asylentscheidungen stehe nun fest, dass der Anteil grober Verfahrensfehler nur im Promillebereich liege. Dennoch sei großer politischer Schaden entstanden: „Für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik, für das bis dato personell überforderte Bamf und nicht zuletzt auch für unser Bundesland, das immer wieder im Zusammenhang mit dem angeblichen Skandal genannt wurde.“

Der von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschürte Generalverdacht gegen die Bamf-Außenstelle Bremen habe sich als unbegründet erwiesen, erklärt auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Der vermeintliche Skandal habe sich als „Sturm im Wasserglas“ entpuppt, teilt Fecker weiter mit.

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Die verbliebenen Fälle müssten nun aber natürlich sehr genau untersucht und aufgeklärt werden. Gleiches gelte für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, das bisher noch am Anfang steht. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Sahhanim Görgü-Philipp, erwartet, dass die Bamf-Außenstelle in Vegesack die Arbeit wieder aufnehmen kann.

„Ein funktionsfähiges Amt ist für das Ankommen und die Integration der asylsuchenden Menschen wichtig„, sagt sie. “Die derzeitigen Transporte zu anderen Bamf-Außenstellen belasten die Geflüchteten einschließlich ihrer Kinder sehr.“ „Bei 145 Fällen kann man nicht von einem massenhaft organisiertem Betrug sprechen“, sagt auch Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU. Dennoch bliebe die Frage, inwiefern manipulative Absicht hinter diesen 145 Fällen gestanden habe. Und da seien ja auch noch weitere 2700 fehlerhafte Akten.

„Da der Bamf-Bericht noch nicht öffentlich vorliegt und auch in Bremen die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, bleiben viele Fragen offen.“ Deutlich sei, dass in Zukunft rechtssichere Entscheidungen getroffen werden müssten, um das Vertrauen in das Bamf nicht weiter zu erschüttern. „Sollten sich zudem bei einer Neubewertung der 145 grob fehlerhaften Bescheide Sachgründe ergeben, die kein Aufenthaltsrecht rechtfertigen, muss es auch zu Rückführungen kommen.“

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Für Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linken, bleibt vom Betrugsskandal ebenfalls wenig übrig. Ob es überhaupt für eine strafrechtliche Anklage reiche, ist aus ihrer Sicht völlig offen. „Wie AfD, FDP und CSU in dieser Sache Stimmung gemacht haben, wirkt aber bis heute nach“, betont Vogt. Das sei das eigentliche Problem: „Der gesellschaftliche Rechtsruck wurde durch eine komplett faktenfreie Debatte weiter befeuert.“ Nachdem die interne Prüfung des Bamf nun abgeschlossen ist, erwartet Die Linke, dass der Senat sich beim Bundesinnenminister für eine schnelle Wiedereröffnung der Bremer Bamf-Außenstelle einsetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Montag in der Bürgerschaft eingereicht.

Aus dem Reigen der Bürgerschaftsfraktionen schert allein Lencke Steiner aus, die weiterhin von einem Skandal spricht. „Bei so einem sensiblen Thema darf der Rechtsstaat sich keine Fehler leisten“, sagt die FDP-Fraktionschefin. „145 grobe Verstöße sind vollkommen inakzeptabel. Wer diesen Skandal jetzt kleinredet, der schüttet Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.“


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