Nach 100 Jahren
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Das sagen Bremer Politiker über die Räterepublik

02.02.2019 0 Kommentare

Die Räterepublik ist der Versuch, eine gerechte und sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Heute Bewerten Politiker diesen Versuch durchaus unterschiedlich.
Die Räterepublik ist der Versuch, eine gerechte und sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Heute Bewerten Politiker diesen Versuch durchaus unterschiedlich. (Staatsarchiv Bremen)
(Cosima Hanebeck)

Doris Achelwilm (Medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag):

Den Arbeiter- und Soldatenräten ging es vor 100 Jahren um nicht weniger als eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Auch wenn die Niederschlagung der Räterepublik für die arbeitende Klasse ein historischer Verlust war, ist die Novemberrevolution weit gekommen: Krieg und Ständeherrschaft endeten, das Frauenwahlrecht zog ein – allerdings blieben Frauen in der Bremer Rätedemokratie stark unterrepräsentiert.

Den Verteidiger*innen der Räterepublik zu gedenken heißt deshalb, ihre Ziele und Widersprüche ernst zu nehmen. Und es heißt, gegen den Rechtsruck aufzubegehren, bevor es zu spät ist: Viele Kämpfer*innen für die Rätedemokratie wurden von rechten Milizen ermordet, die bereits das Hakenkreuz am Helm trugen.

(Frank Thomas Koch)

Frank Magnitz (Bundestagsabgeordneter und Bremer Landessprecher der AfD):

Die Niederschlagung der Räterepublik markiert einen Scheideweg der jungen deutschen Republik. Wäre diese nicht erfolgreich verlaufen, wäre nach dem Willen der KPD die Diktatur des Proletariats errichtet worden. Mit Demokratie und Freiheit hat das wenig zu tun. Bedauerlicherweise wird beim Gedenken an die von Freikorpsmitgliedern heimtückisch ermordeten KPD-Anführer Liebknecht und Luxemburg unterschlagen, wie wenig Demokratie diese Linksextremisten im Sinn hatten.

Der Luxemburg zugeschriebene und mit Vorliebe benutzte Ausspruch "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" hätte bei der gewaltsamen Errichtung einer proletarischen Diktatur keine Bedeutung gehabt. Eine Ehrung dieser Personen ist unangebracht; ein Gedenken reicht aus. Die Niederschlagung konnte zwar den Aufstieg des Nationalsozialismus nicht verhindern, hat aber möglicherweise einen Bürgerkrieg verhindert.

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(Vasil Dinev)

Björn Tschöpe (Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft):

Die Monate zwischen dem Ende der bremischen Städtearistokratie und dem Beginn der auf allgemeinen Wahlen basierenden repräsentativen Demokratie waren eine einmalige historische Zäsur. Durch Eigeninitiative der Arbeiter sollten das überkommene Untertanensystem, Krieg und Hunger demokratisch beendet werden. Für die spätere Räterepublikausrufung gab es aber schon in der Arbeiterschaft keine Mehrheit, die Banken drehten den Geldhahn zu.

Die Räterepublikaner beschlossen deshalb die Durchführung allgemeiner Wahlen. Davor aber schlug die Reichsregierung die Räterepublik als Machtdemonstration blutig nieder. Das Ergebnis war die Spaltung der Arbeiterschaft, was die Machtergreifung der Nazis erleichterte. Letztlich aber markiert die Revolution 1918 den Beginn der Demokratie, die Räterepublik einen Umweg bei ihrer Verwirklichung.

(Christina Kuhaupt)

Claas Rohmeyer (Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft):

Die Bremer Räterepublik taugt nicht als Vorbild für unsere heutige Zeit. Sie ist der gescheiterte Versuch, eine Diktatur nach sowjetischem Vorbild zu errichten. Allein der Name führt schon in die Irre: Es war keine demokratische Republik, die für knapp drei Monate nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs in Bremen herrschte. Blutvergießen und Gewalt kennzeichnen diese Episode der bremischen Geschichte. Es ist richtig, um die Menschenleben zu trauern, die der Räterepublik und ihrem Ende in beiden Lagern zum Opfer fielen. Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz sind Merkmale unserer heutigen Demokratie. Für nichts davon steht die Bremer Räterepublik.

Henrike Müller (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft):

Die Novemberrevolution markiert in Bremen einen demokratischen und sozialen Aufbruch. Die Einführung des Achtstundentages und Betriebsräte gehören ebenso zu den Errungenschaften wie die Arbeitsvermittlung. Das Frauenwahlrecht ist ein Meilenstein dieser Revolution, die innere Zerrissenheit die Kehrseite. Gemäßigte kämpften gegen Linksradikale, die keineswegs Freiheit und Demokratie für alle im Sinn hatten.

Zur Romantisierung kommunistischer Politik taugt die Novemberrevolution nicht. Nötig ist ein kritischer und differenzierter Blick, auch auf ihr Scheitern: Blutig von Militär und Freikorps niedergeschlagen, obwohl die bankrotte Räterepublik da bereits ohne Mehrheit in der Bevölkerung war und allgemeine Wahlen festgelegt hatte.

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(Christina Kuhaupt)

Magnus Buhlert (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bremischen Bürgerschaft):

Die Räterepublik ist eine traurige Episode bremischer Geschichte. Bremer Liberale wie Spitta, Apelt und Bömers setzten sich nach Ende des Ersten Weltkriegs für eine liberale und soziale Demokratie ein. Die Bürgerschaft debattierte über ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für Frauen und Männer, während sich auf dem Marktplatz die äußerste Linke gegen die Demokratie und für die Räte-Diktatur versammelte.

Spitta und Apelt versuchten mit anderen vergeblich in Verhandlungen das blutige Ende der Räterepublik zu verhindern. Leider verloren 29 Zivilisten ihr Leben, darunter auch sechs Kinder. Die Opfer müssen uns eine Mahnung sein, dass Freiheit und Demokratie auch in Bremen keine Selbstverständlichkeit sind.

(frei)

Piet Leidreiter (Finanzpolitischer Sprecher der Bürger in Wut):

Nachdem sich das Ende der Monarchie durch den verlorenen Krieg abzeichnete, stand Deutschland am Scheideweg seiner politischen Ausrichtung. Die Revolution des Volkes führte zur Entstehung der sogenannten Räterepublik. Die Räte wurden direkt vom Volk gewählt und hatten ein imperatives Mandat. Gewaltenteilung war nicht vorgesehen. Die Reichsregierung ließ gegen sie vorgehen.

Im August 1919 trat die Weimarer Verfassung in Kraft, wonach der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. In den Parteien des heutigen Verfassungsstaates hat das Gewissen des Abgeordneten seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren. Die Räterepublik hilft, uns dies bewusst zu machen. Die Bürger in Wut wollen den Einfluss der Parteien beschränken, dem Gewissen des Abgeordneten mehr Geltung verschaffen und dem Volk durch mehr direkte Demokratie wieder eine Stimme geben.