Prüfbericht

145 grobe Verstöße in Bremer Bamf-Außenstelle

Die nachträgliche Kontrolle von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Bamf-Außenstelle hat 145 Verstöße ergeben - das sind rund 1,1 Prozent aller Verfahren.
07.09.2018, 14:00
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145 grobe Verstöße in Bremer Bamf-Außenstelle

Luftaufnahme der Bamf-Außenstelle in Bremen.

Carmen Jaspersen/dpa

Die nachträgliche Kontrolle von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Bamf-Außenstelle hat nach dem abschließenden Prüfbericht 145 Verstöße ergeben. Das seien rund 1,1 Prozent aller Verfahren, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei den Entscheidungen seien aktenkundige Sachverhalte wie bereits gewährter Schutz in einem anderen EU-Staat oder Belege für eine Identitätstäuschung bewusst ignoriert worden. In einem Medienbericht war zunächst von 165 Fällen die Rede gewesen.

Bei etwa 2700 und damit bei mehr als jedem fünften (21 Prozent) Verfahren wurden Mängel bei der Bearbeitung festgestellt, die auf ein Fehlen der gebotenen Sorgfalt hinweisen. Die Flüchtigkeitsfehler seien vor allem in den zuzugsstarken Jahren zwischen 2014 und 2016 passiert und hätten vermutlich durch gezieltes Nachfragen bei Anhörungen oder Ausländerbehörden verhindert werden können, hieß es vom Bamf. Alle ermittelten Fälle mit Fehlern und Verstößen seien nun Gegenstand der Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen des Bundesamts sowie der weiterhin laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

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Untersucht wurde den Angaben nach jede positive Entscheidung von 2006 bis zum ersten Quartal dieses Jahres. Die Bamf-Prüfer schauten sich knapp 13 000 Verfahren mit gut 18 000 Antragstellern an. Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Zu Beginn ging man von rund 1200 Fällen aus.

Als Konsequenz aus dem Bremer Fall, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände insgesamt, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine tiefgreifende Reform des Bamf angekündigt und Behördenchefin Jutta Cordt abberufen. Die Zahl der Mitarbeiter in der Qualitätssicherung sei erhöht worden, es gebe eine Rotationspflicht und die Außenstellen müssten nun regelmäßig über ihre Gesamtschutzquoten berichten, hieß es vom Bamf. Außerdem würden einzelne Verfahrensschritte nach dem Zufallsprinzip in zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor der Zustellung noch einmal geprüft. (dpa)

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