Bremen überlegt noch

Niedersachsen will 150 Euro Bußgeld für Maskenverweigerer einführen

Niedersachsen will härtere Strafen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen einführen. Im Gespräch ist ein Bußgeld von 150 Euro. In Bremen werden aktuell keine Bußgelder verhängt.
06.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Sabine Doll ,Peter Mlodoch und Mathias Sonnenberg
Niedersachsen will 150 Euro Bußgeld für Maskenverweigerer einführen

Wer künftig in Niedersachsen in Bussen oder Bahnen keine Maske trägt, soll ein Bußgeld von bis zu 150 Euro zahlen müssen – auch beim Erstverstoß.

Ole Spata /dpa

Niedersachsen möchte wie auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein künftig bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von bis zu 150 Euro kassieren. „Zu Beginn der Pandemie haben wir ganz klar auf Information statt Bestrafung gesetzt. Mittlerweile sollte allen die Gefahr des Virus und auch die Pflicht, wann und wo ich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, bekannt sein“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) dem WESER-KURIER. „Deshalb es jetzt auch an der Zeit, Konsequenzen folgen zu lassen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.“

Im Gespräch ist ein Bußgeld von 150 Euro – auch beim Erstverstoß. Bislang liegt der Satz bei 20 Euro. Die genaue Höhe und weitere Einzelheiten werde die Landesregierung erst nach Absprache mit den Kommunalverbänden festlegen, erklärte Reimann. „Die Kommunen haben allerdings bereits jetzt die Möglichkeit, härtere Strafen anzusetzen, denn der Katalog des Landes hat empfehlenden Charakter.“

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In Bremer Bussen und Straßenbahnen werden aktuell keine Bußgelder für das Missachten der Maskenpflicht verhängt. „Die Diskussionen dazu sind aber noch nicht abgeschlossen und werden ja auch bundesweit sehr unterschiedlich geführt“, sagte die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, dem WESER-KURIER. An mehreren Tagen in der Woche begleiten inzwischen Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Fahrkartenkontrolleure. Sie können, anders als die Kartenkontrolleure, bei den wenigen Fällen von renitenten Maskenverweigerern einen Platzverweis aussprechen. Sollte der Fahrgast dem nicht nachkommen und in der Bahn oder im Bus sitzen bleiben wollen, wird die Polizei gerufen. In diesem Fall droht dem Betroffenen nun ein Bußgeld. Dieses liegt nach Angaben der Bremer Innenbehörde im Regelfall bei 50 bis 150 Euro.

Beförderungsbedingungen müssen geändert werden

Damit auch die Fahrkartenkontrolleure renitente Nicht-Masken-Träger auffordern können, die Bahn zu verlassen, müssen zuvor noch die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen geändert werden. „Sobald der Verkehrsverbund dies umgesetzt hat, haben auch die Kontrolleure und Fahrer die Möglichkeit, renitente Nicht-Masken-Träger aufzufordern, das Fahrzeug zu verlassen“, ergänzt das Innenressort. Aktuell gelte noch die Beförderungspflicht, man könnte Verweigerer nur auffordern, eine Maske aufzusetzen. Die seien aber eindeutig in der Minderheit: „Tatsächlich trägt jedoch nach Beobachtung der Fahrkartenkontrolleure und der Ordnungsdienstmitarbeiter die große Mehrheit aller Fahrgäste mit dem Betreten von Bus oder Bahn eine Maske“, so Gerdts-Schiffler weiter.

Der Sprecher der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), Andreas Holling, bestätigt: „Derzeit wird im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen eine Aktualisierung der Beförderungsbedingungen diskutiert.“ Und zwar dahingehend, ob und in welcher Form etwa Fahrer und Kontrolleure eine künftige Handhabe gegen Personen bekommen, die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes nicht befolgen wollen. Wann das neue Regelwerk beschlossen wird und damit formal in Kraft tritt, kann der Sprecher nicht sagen. „Die Kommunen müssen dies genehmigen“, sagt Holling. Bis dahin gebe es jedenfalls keine Grundlage, renitente Maskenverweigerer ohne Unterstützung durch Ordnungsdienst oder Polizei vor die Türen von Bus und Bahn zu setzen, so der BSAG-Sprecher.

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Ein Problem, das auch die Nordwestbahn kennt: „Wir haben gerade von der Entscheidung der niedersächsischen Regierung erfahren, dass es eine Strafe in Höhe von 150 Euro geben soll“, sagt eine Sprecherin. „Damit die Kollegen in den Zügen das umsetzen können, müssen die allgemeinen Beförderungsbedingungen geändert werden. Das kann noch Stunden oder ein paar Tage dauern. Dann werden wir die Anordnung weitergeben und die Kollegen informieren, wie sie auf den Strecken zwischen Niedersachsen und Bremen handeln können.“

Probleme mit Maskenmuffeln vor allem im Freizeitverkehr

In Nordrhein-Westfalen soll die entsprechende Coronaschutzverordnung Mitte nächster Woche in Kraft treten, so ein Sprecher von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Sie gelte dann für alle Züge, auch für Fernzüge. Probleme mit Maskenmuffeln gebe es in der Praxis aber vor allem im Freizeitverkehr. Berufspendler trügen dagegen zu fast 100 Prozent die Maske.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Handel und im Nahverkehr gilt bundesweit – die konkreten Regelungen zu Sanktionen sind aber Ländersache. In Bayern beispielsweise sieht der Bußgeldkatalog bereits jetzt bei einem Verstoß 150 Euro vor. Und auch in Berlin ist bei Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen einer entsprechenden Maske ein Bußgeldrahmen von 50 bis 500 Euro vorgesehen.

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