Werbeverbot für Abtreibungen

150 Personen demonstrieren in Bremen gegen Paragrafen 219a

Rund 150 Menschen haben am Samstagmittag in Bremen gegen das Werbeverbot für Abtreibungen demonstriert.
26.01.2019, 14:30
Lesedauer: 1 Min
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Zu einer Kundgebung gegen das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich am Samstag rund 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz versammelt. Im Regen hielten viele von ihnen farbige Schilder hoch, auf denen sie die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches forderten.

Zu der Versammlung hatte ein überparteiliches Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen aufgerufen. Sie kritisieren den im Dezember vorgelegten Kompromissvorschlag der Bundesregierung. Demnach soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleiben, ungewollt schwangere Frauen sollen aber besser informiert werden. Das Kompromisspapier erfülle nicht die Forderung der Bremer SPD nach einer ersatzlosen Streichung des Paragrafen, sei aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, teilte die Partei mit. Der Kompromissvorschlag stößt teils auf massive Kritik.

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Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. So war eine Ärztin vor dem Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. Die Medizinerin hat Revision eingelegt.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hatte am Samstag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Jetzt erst recht! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar" aufgerufen. Die Organisation ist ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie Einzelpersonen. (dpa)

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