Was sich ändert

Das bedeutet das neue Bremer Polizeigesetz

Drei Jahre hat die Diskussion gedauert, aber jetzt steht das neue Bremische Polizeigesetz. Inklusive einer besonderen Anlaufstelle für alle Bürger.
20.11.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Das bedeutet das neue Bremer Polizeigesetz
Von Ralf Michel
Das bedeutet das neue Bremer Polizeigesetz

Die Kennzeichnungspflicht ist jetzt Gesetz. Anhand einer Nummer sollen Polizisten bestimmter Einheiten identifizierbar sein.

Paul Zinken / dpa

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat die Bürgerschaft am Donnerstag das aktualisierte Polizeigesetz verabschiedet. Für die fiktive Familie Bremer – Vater, Mutter, Sohn (19) und Tochter (18) – könnte dies eine Reihe von Auswirkungen haben.

Vor allem für die Tochter. Sie ist Werder-Ultra, hängt gerne im Viertel ab, kifft gelegentlich und hat zur Polizei generell ein, sagen wir angespanntes Verhältnis. Daran, dass sie bei ihren Aktivitäten durchaus auch mal in den Fokus der polizeilichen Videoüberwachung gerät, hat sich nichts geändert. Aber die Polizei darf diese Aufnahmen ab sofort einen Monat lang speichern und nicht wie bisher nur 48 Stunden.

Quittung für Kontrollen

Was die Polizei nicht mehr darf, ist die 18-Jährige an „besonderen Kontrollorten“ (früher: „Gefahrenorten“) wie zum Beispiel dem Bahnhofsumfeld oder der Discomeile verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Dies darf auch hier nur noch „anlassbezogen“ geschehen, das heißt, wenn sie sich aus Sicht der Polizei verdächtig verhält oder eine konkrete Gefahr von ihr ausgeht.

Und wo immer sie künftig in Bremen kontrolliert wird, kann sie dafür von den Polizisten eine Quittung verlangen, auf der der Grund der Überprüfung vermerkt ist. Diese Regelung gilt allerdings nicht sofort. Die Polizei hat bis September 2021 Zeit, ein digitalisiertes System für das Ausstellen dieser Kontrollquittungen zu entwickeln.

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Wird die Tochter nach einem Werder-Spiel wegen einer Schlägerei mit gegnerischem Fans in Gewahrsam genommen, so ist dies künftig nur noch für maximal 96 Stunden erlaubt. Denkbar, dass sie auf der Wache nicht nur durchsucht wird, sondern dass es die Polizei außerdem für erforderlich hält, dass sich die 18-Jährige entkleidet. Etwa, um versteckte Drogen zu finden. In diesem Fall darf sie jetzt Ober- und Unterbekleidung zeitlich versetzt aus- und wieder anziehen, um niemals komplett unbekleidet zu sein. Die Gründe für ihre Entkleidung müssen „zwingend und nachvollziehbar“ sein und von der Polizei dokumentiert werden. Zu durchsuchen ist sie außerdem von einer Person gleichen Geschlechts, was aber nur als Soll-Vorschrift im Gesetz verankert wurde.

Ist die 18-Jährige der Meinung, dass die Polizei sie zu Unrecht kontrolliert oder festgenommen hat, sie sich diskriminierend oder auf eine andere Weise falsch behandelt fühlt, so hat sie künftig die Möglichkeit, sich darüber bei einem Polizeibeauftragten zu beschweren. Diese Stelle wird neu geschaffen und dies ausdrücklich unabhängig und außerhalb des Polizeiapparats. Sie soll als Ombudsstelle „das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei stärken“, Hinweisen auf strukturelle Mängel bei der Polizei nachgehen und die Bürgerschaft bei der Kontrolle der Polizei unterstützen.

Anlaufstelle für Beschwerden

Ganz anders als seine Schwester ist ihr 19-jähriger Bruder drauf. Er will sich nach dem Abitur bei der Polizei bewerben. Dafür wird er eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ durchlaufen, bei der nach eventuellen extremistischen Tendenzen gesucht wird. Allerdings nur einmal, vor seiner Einstellung, wie seit Jahren Usus in Bremen. Von ihrem ursprünglichen Plan, diese Prozedur anschließend regelhaft alle sieben Jahre zu wiederholen, ist die Koalition wieder abgerückt. Einmal als Polizist eingestellt, wird seine Verfassungstreue nur dann erneut überprüft, wenn es „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Zweifel an ihr gibt.

Dafür muss sich der 19-Jährige darauf einstellen, bei der Bereitschaftspolizei und in anderen geschlossenen Einsatzeinheiten an seiner Uniform sichtbare Nummern zu tragen. Diese Kennzeichnungspflicht soll sicherstellen, dass er noch bis zwei Jahre nach einem Einsatz nachträglich zu identifizieren ist. Auch diese Regelung gibt es schon länger in Bremen. Bislang aber nur als Verordnung, jetzt hat sie Gesetzesrang.

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Der Traum des 19-Jährigen ist es, später als „verdeckter Ermittler“ zu arbeiten. Auch hierzu gibt es einen neuen Passus im Gesetz: Er dürfte unter seiner Tarnlegende weder sexuelle Handlungen vornehmen oder an sich vornehmen lassen noch Liebesverhältnisse eingehen.

Ungemach droht Vater Bremer durch das neue Polizeigesetz. Er neigt dazu, handgreiflich gegenüber seiner Frau zu werden. Für diese häusliche Gewalt konnte er auch bislang schon von der Polizei der Wohnung verwiesen werden. Künftig wird dies jedoch leichter möglich sein.Im Gesetz wurde die Gefahrenschwelle, bei der die Polizei eingreifen kann, herabgesetzt. Und vor allem: Sie kann künftig die Einhaltung des zum Schutz seiner Frau verfügten Rückkehrverbots nicht nur überprüfen, sondern selbst dann durchsetzen, wenn sich Frau Bremer wieder mal von ihrem Mann hat beschwatzen lassen, ihn trotz noch geltenden Verbots wieder aufzunehmen.

Zur Dokumentation dessen, was bei ihrem Eintreffen in der Wohnung der Familie passiert, darf die Polizei außerdem künftig unter bestimmten Voraussetzungen Bodycams einsetzen. Bislang war der Einsatz der an der Uniform befestigten kleinen Kameras in Privatwohnungen tabu.

Whatsapp bleibt geheim

Könnte es an dieser Stelle eng werden für Vater Bremer, so hat er in anderer Hinsicht wenig zu befürchten: Die sogenannte Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung (TKÜ) ist in Bremen weiterhin nicht erlaubt. Was immer Herr Bremer über Messenger wie „Whatsapp“ oder „Telegram“ verschickt, bleibt geheim. Allenfalls über den Weg der Strafprozessordnung könnte eine Quellen-TKÜ in Betracht kommen, hierfür gelten jedoch sehr enge Grenzen. Abgehört werden können Telefone zur Gefahrenabwehr dagegen weiterhin, unter bestimmten Voraussetzungen sogar präventiv. Auch dies gilt aber nur für eine Reihe von Straftaten, wozu in Bremen jetzt auch Fälle der sexualisierten Gewalt gegen Kinder gehören.

Es ist zwar nicht davon auszugehen, aber sollten sich die Bremers das aktualisierte Bremische Polizeigesetz mit seinen 152 Paragrafen von vorne bis hinten durchlesen, wird ihnen auffallen, dass sich nicht weniger als die Hälfte dieser Artikel mit Datenschutz befassen. Was den Vorgaben der Europäischen Union und der Rechtssprechung der Bundesverfassungsgerichts folgt, trotzdem aber schwer verdauliche Kost ist. Sogar für den Innensenator, seines Zeichens selbst Jurist. „Das ist eine kaum noch nachvollziehbare Materie“, bekannte Ulrich Mäurer (SPD) unlängst in der Innendeputation. „Da bin ich froh, dass ich nicht Polizist bin.“

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