Ärztestreik in Bremen und Niedersachsen 300 Mediziner protestieren auf dem Marktplatz

Bremen. Die fünf städtischen Kliniken im Land Bremen werden seit Dienstag bestreikt. Am Mittwoch zogen Ärzte durch die Innenstadt: Schätzungsweise 300 demonstrierten auf dem Marktplatz für ihre Anliegen.
26.05.2010, 06:00
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300 Mediziner protestieren auf dem Marktplatz
Von Michael Brandt

Bremen. Die fünf städtischen Kliniken im Land werden seit Dienstag bestreikt. Es fanden erste Versammlungen statt, die Hälfte der OP-Säle blieb leer. Am Mittwochmittag machten die Klinikärzte auf dem Marktplatz auf die Ziele des Streiks aufmerksam. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt für die Ärzte. Gleichzeitig kritisiert die stellvertretende Landesvorsitzende Heidrun Gitter die dünne Personaldecke an den Kliniken. Die Polizei zählte rund 300 Mediziner aus Bremen und Niedersachsen, die sich an der Aktion beteiligten.

Notfälle und dringende Operationen, hat der Marburger Bund zugesichert, würden weiter stattfinden. Bei den Streikaktionen sei darauf geachtet worden, dass auf den Stationen immer eine Notfallbesetzung anwesend sei. Die Bremer Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) und der Marburger Bund hatten vor Beginn des Streiks eine Vereinbarung darüber getroffen, wie mit Notfällen umgegangen werden soll. In einer Erklärung des Marburger Bundes heißt es allerdings: 'Wir empfehlen den Bürgerinnen und Bürgen, aufschiebbare Termine und Wahleingriffe in der Streikzeit in den kommunalen Kliniken nicht einzuplanen.' Der Streik ist unbefristet.

Keine genauen Streik-Zahlen

Bundesweit hat der Streik bereits Dienstag begonnen. Die Tarifverhandlungen laufen seit Januar, haben bisher aber zu keinem Ergebnis geführt. Nach Angaben der Gewerkschaft hatten sich anfangs 15000 Ärzte an 200 kommunalen Krankenhäusern am Streik beteiligt. Nach der Ausweitung konnten gestern aber weder die Verantwortlichen beim Marburger Bund noch die Geno-Geschäftsführung einschätzen, wie viele Ärzte sich beteiligt haben . Insgesamt vertritt der Marburger Bund im Land Bremen 1300 angestellte Ärzte.

Neben der genannten Gehaltserhöhung von fünf Prozent geht es den streikenden Medizinern zudem um eine bessere Vergütung von Nach- und Bereitschaftszeiten. 'Die Streikbereitschaft ist hoch', schätzt Heidrun Gitter die Lage auf den Stationen ein. In einer Informationsschrift, die gestern auch an die Patienten der Krankenhäuser verteilt worden ist, heißt es, die Arbeit sei aufgrund der hohen Belastung einerseits, der im Vergleich schlechten Bezahlung andererseits für viele Ärzte nicht mehr akzeptabel. Der Marburger Bund fordert die Patienten auf, sich in den Krankenhäusern nach den Arbeitszeiten der Ärzte zu erkundigen.

Nach Einschätzung von Geno-Chef Diethelm Hansen sind die Gewerkschaftsforderungen realitätsfern. Seiner Rechnung nach ergäbe sich aus der Fünf-Prozent-Forderung zusammen mit den Anhebungen bei Nachtschichten und Bereitschaften unter dem Strich ein Gehaltsplus von acht bis neun Prozent: 'Die Krankenhäuser können das nicht.' Für die Bremer Kliniken - Mitte, Nord, Ost, Links der Weser und Reinkenheide - würde dies bedeuten: Von den jetzt 860 Vollzeitstellen für Ärzte müssten 80 eingespart werden. 'Das kann niemand wollen, weder die Ärzte noch die Patienten.'

Auch das Argument, dass das Personal nicht ausreiche, vermag Hansen nicht zu teilen. Noch nie hätten an den Kliniken in Deutschland so viele Ärzte gearbeitet wie im Jahr 2009. Richtig sei allerdings, dass es aufgrund des Arbeitszeitgesetzes vor allem an den Vormittagen zu Engpässen komme.

Die Klinik-Dachgesellschaft geht davon aus, dass sie den Betrieb in der jetzigen Form auch über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten könnte, ohne dass es bei der Versorgung von Notfällen zu Engpässen komme. Sollte sich der Arbeitskampf aber länger als ein bis zwei Wochen hinziehen, dann könnte dies für die Geno wirtschaftliche Folgen haben: Patienten könnten an die privaten oder die gemeinnützigen (meist kirchlichen) Kliniken abwandern.

Der Marburger Bund hat laut Heidrun Gitter offenbar Hinweise darauf, dass an städtischen Kliniken in Bremen der Dienstplan nicht mehr den rechtlichen Vorgaben entspreche. Heißt im Klartext: Ärzte werden inklusive ihres Bereitschaftsdienstes über die zulässige 60-Stunden-Grenze pro Woche hinaus eingesetzt.

Gitter warnt: Bei einer solchen Belastung steige die Fehlerquote. Dies dürfe zum Schutz der Patienten und der Arbeitnehmer nicht geschehen. Der Marburger Bund will dieses Thema nach Beendigung des Streiks noch einmal aufnehmen. Geno-Chef Diethelm Hansen räumte gestern dazu ein: Es gebe einzelne Fälle, in denen es zu Mehrarbeit komme. Dies würde aber ausgeglichen.

Heute setzen die Krankenhaus-Mediziner ihren Streik mit einer Kundgebung fort. der Demonstrationszug soll sich ab 10.30 Uhr vom Klinikum Mitte in Richtung Bahnhof in Bewegung setzen, wo um 12 Uhr Gäste erwartet werden. Die zentrale Kundgebung ist für 13 Uhr auf dem Marktplatz vorgesehen.

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