Personalversammlung fasst Resolution

300 neue Stellen für Polizei gefordert

Zwei Stellschrauben gibt es aus Sicht des Personalrates der Polizei, um an der derzeitigen Personalmisere in Bremen etwas zu ändern: Mehr Personal oder weniger Aufgaben.
01.03.2016, 18:45
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300 neue Stellen für Polizei gefordert
Von Ralf Michel
300 neue Stellen für Polizei gefordert

Volles Haus: Über 1000 Teilnehmer kamen laut Personalrat am Dienstag zur Personalversammlung der Bremer Polizei. Einer davon war Polizeipräsident Lutz Müller (links).

Frank Thomas Koch

Zwei Stellschrauben gibt es aus Sicht des Personalrates der Polizei, um an der derzeitigen Personalmisere in Bremen etwas zu ändern: Mehr Personal oder weniger Aufgaben.

Über 1000 Teilnehmern an einer Personalversammlung haben dazu am Dienstag einstimmig eine Resolution verabschiedet: Um heute und in Zukunft den Ansprüchen an die Polizei gerecht werden zu können, „fordern wir 300 neue Stellen“, heißt es in dem Papier. Aber auch die Alternative wird angesprochen: „Wir fordern die Abgabe von Aufgaben und die weitere Absenkung von Bearbeitungsstandards.“

Dem eigenen Berufsbild entspreche dies zwar nicht – und man stünde natürlich auch weiterhin zu der Verantwortung, Garant für die innere Sicherheit in Bremen zu sein. Doch mit Blick auf die Gesundheit der Mitarbeiter müsse etwas passieren: „Einer weiteren Arbeitsverdichtung erteilen wir eine klare Absage.“

Der Vorsitzende des Personalrats, Rolf Oehmke, untermauerte dies mit Zahlen. 2540 Stellen sieht der Stellenplan für die Polizei in der Stadt Bremen vor. Dies entspreche nicht ansatzweise den gegenwärtigen Aufgaben, zumal bei ihrer Festlegung die anhaltende Zuwanderung und die Bedrohung durch den internationalen Terror nicht berücksichtigt worden seien. „Trotz dieser neuen Herausforderungen müssen wir mit 2490 Kolleginnen und Kollegen die Aufgaben in einem Arbeitsumfang von über 2700 Vollzeitstellen bewältigen.“

Rückendeckung für den Präsidenten

Wie dies bewältigt werden soll, war am Dienstag eine der zentralen Fragen der nicht öffentlichen Versammlung. Beantworten sollte sie ausgerechnet der Mann, der vor einer Woche im WESER-KURIER mit deutlichen Worten der Kritik in Richtung Politik für Unruhe im rot-grünen Regierungslager gesorgt hatte – Polizeipräsident Lutz Müller. Der erfuhr nach seinen offenen Worten die breite Rückendeckung seiner Mitarbeiter und wurde mit anhaltendem Applaus im Congress Centrum empfangen. Zugleich hatte er aber auch die Aufgabe, die Versammelten auf den harten Kurs einzustimmen, der zumindest in den kommenden 18 Monaten vor ihnen liegt. Erst dann hat der erste der stärkeren Einstellungsjahrgänge seine Ausbildung abgeschlossen und kann in die personellen Lücken nachrücken.

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Müller kündigte ein Paket konkreter Vorschläge für Veränderungen innerhalb der Polizei an. Dies soll nach Ostern mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) abgesprochen und dann auf einer erneuten Personalversammlung vorgestellt werden. „Die Haushaltsnotlage Bremens erkenne ich an“, betonte Müller, wiederholte aber auch seine Forderung nach einem Rahmen für die künftige Arbeit der Polizei.

Jürn Schulze, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB, sieht hier in erster Linie die Politik in der Pflicht. Die Polizei müsse nach Jahren der Misswirtschaft nach politischen Vorgaben endlich anforderungsgerecht ausgestattet werden. „Wir wollen helfen, können aber nicht“, brachte Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Problem auf den Punkt. Auch er sieht den Senat gefordert, merkt aber zugleich an, dass polizeiintern ebenfalls „noch eine Menge Hausaufgaben zu machen sind“.

Fragen zu Standards der Polizeiarbeit

Rolf Oehmke begrüßte den „klaren Dialog“ mit dem Polizeipräsidenten und freute sich darüber, dass das Thema Aufgabenkritik „endlich an Fahrt aufgenommen hat“. Vieles von dem, was jetzt diskutiert werde, „hätte längst auf den Weg gebracht werden müssen“.

Dass die Strafverfolgung Kerngeschäft der Polizei bleibe, stehe außer Frage, so Oehmke. Doch über andere Bereiche und künftige Standards müsse gesprochen werden. Zum Beispiel, ob der Objektschutz nicht auch von Angestellten geleistet werden könne, nannte der Personalratsvorsitzende ein Beispiel, die Begleitung von Schwertransporten oder die Verkehrsregelung am Weser-Stadion bei Fußballspielen des SV Werder Bremen seien andere Beispiele. „Müssen das wirklich Polizeibeamte erledigen“, so Oehmke.

Eine Frage, mit der sich Bremens Politik auseinander setzen muss. Am Dienstag im Congress Centrum blieb die Antwort offen. Normalerweise ist auf Personalversammlungen zumindest der Innensenator dabei und zumeist werden auch die Politiker der Innendeputation eingeladen. Diesmal war das anders: „Auf die Einladung von Politikern wurde ausdrücklich verzichtet“, hieß es auf dem Einladungsschreiben. Kein bewusst gesetzter Reizpunkt, wie Oehmke betonte. „Wir stehen vor schwer wiegenden Prozessen. Das mussten wir erstmal intern besprechen und abklären, was das Personal will.“

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