Bremer Bäder GmbH missachtet Gleichstellungsgesetz

400-Euro-Jobber bekommen keinen Urlaub

Bremen. Sind die Personalabteilungen der städtischen Gesellschaften nicht in den Lage ordentlich abzurechnen? Dieser Verdacht bestätigt sich, wenn die ehemalige Mitarbeiterin Lena L. ihre Erlebnisse bei der Bremer Bäder GmbH schildert.
30.10.2011, 04:00
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Von Karina Skwirblies
400-Euro-Jobber bekommen keinen Urlaub

Der Boden der Freibäder wird mit Hochdruck gereinigt.

Frank Thomas Koch

Bremen. Sind die Personalabteilungen der städtischen Gesellschaften nicht in den Lage ordentlich abzurechnen? Dieser Verdacht bestätigt sich, wenn Lena L. ihre Erlebnisse bei der Bremer Bäder GmbH schildert. Um ihren Urlaubsanspruch habe sie kämpfen müssen, und auch Einmalzahlungen ihrer Bezüge seien nur auf ihr hartnäckiges Drängen hin ausgezahlt worden, berichtet die heute 18-Jährige.

Die Geschichte hat sich nach ihren Angaben folgendermaßen zugetragen: Als Schülerin eines Gymnasiums war Lena L. von Februar 2009 bis Juni 2011 als 400-Euro-Kraft im Schlossparkbad beschäftigt. Sie gab Schwimmunterricht für Kinder und arbeitete an der Kasse. "Es war mein erster Nebenjob", erklärt sie. "Ich hatte 20 Euro Taschengeld und wollte etwas nebenbei verdienen." Bei einem Stundenlohn von 7,67 Euro achtete sie darauf, dass sie unter der 400-Euro-Grenze blieb. So musste sie das Einkommen nicht versteuern. "Ich war keine Honorarkraft", betont Lena L.

Nach anderthalb Jahren sei ihr Vater auf die Idee gekommen, dass ihr vielleicht Urlaub und Weihnachtsgeld zustände. Auf ihre Nachfrage in der Personalabteilung habe sie festgestellt, dass dort Unkenntnis zu diesem Thema herrschte. "Ich musste die Personalabteilung diesbezüglich erst einmal belehren", berichtet Lena L., die sich Unterstützung bei der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer holte. Auch im Vorfeld sei sie nicht über ihre Ansprüche und ihre Rechte als 400-Euro-Kraft aufgeklärt worden und habe keinen Einblick in die tarifrechtlichen Arbeits- und Gehaltsbedingungen erhalten.

Erst auf ihre eigene Initiative hin habe sie schließlich den ihr zustehenden Urlaub und Sonderzahlungen erhalten: Rückwirkend 16 Tage Urlaub für zwei Jahre sowie rund 350 Euro. Zum Juni dieses Jahres kündigte die Bremer Bäder GmbH Lena L. Als Kündigungsgrund wurde ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum Leiter des Schlossparkbads angegeben, sagt Lena L.

Als Skandal empfindet sie, dass diese Praxis ihres Wissens nach noch heute in der stadteigenen Gesellschaft vorherrscht. "Die anderen 400-Euro-Kräfte haben bis heute noch nichts erhalten." Urlaub und Sonderzahlungen würden nach wie vor nicht gewährt. Dies gelte für die Beschäftigten in allen Bremer Schwimmbädern, denn die Personalabteilung sei zentral für alle zuständig. Die junge Bremerin wandte sich nach ihren Erlebnissen nicht nur an die Presse, sondern reichte zu diesem Thema eine Petition ein und bat Staatsrätin Karen Buse, die einen Sitz im Aufsichtsrat der Bremer Bäder GmbH hat, um eine Prüfung.

Aushilfen ohne schriftlichen Vertrag

Die Bremer Bäder räumen auf Nachfrage unserer Zeitung ein, das 2006 in Kraft getretene Gleichbehandlungsgesetz bei Aushilfen nicht angewendet zu haben. Geringfügig Beschäftigte hätten keinen Urlaub und keine anteilige Jahressonderzahlungen erhalten, sagt Geschäftsführer Dirk Schumaier. "Grundlage für die Beschäftigung der Aushilfen war eine zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat im Jahre 1993 getroffene Vereinbarung", erklärt Schumaier. In dieser Vereinbarung seien für Aushilfen diese Leistungen nicht als Vergütungsbestandteile festgelegt worden.

Lena L. habe wie rund 20 weitere Personen als Aushilfe für das Unternehmen ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gearbeitet, führt Schumaier aus. Sie sei Anfang dieses Jahres an das Unternehmen mit ihrer Forderung nach bezahltem Urlaub und Sonderzahlungen herangetreten und habe sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. Dieses Gesetz sei im Unternehmen bekannt gewesen. "Allerdings ist niemandem bewusst gewesen, dass dieses auch direkten Einfluss auf die Beschäftigungsmodalitäten für Aushilfen hat", schreibt Dirk Schumaier.

Die Bremer Bäder GmbH hat es somit fünf Jahre lang versäumt, Vergütungen korrekt abzurechnen und Aushilfen ihre Urlaubsansprüche zu gewähren. Und dabei viel Geld gespart. Für die Zukunft verspricht Dirk Schumaier, die Gleichstellung von Aushilfen zu beachten. "Zukünftig werden alle Aushilfen eine anteilige Jahressonderzahlung und bezahlten Urlaub erhalten." Ein Gespräch mit dem Betriebsrat diesbezüglich habe bereits im September stattgefunden. Für die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer ist dieser Fall nicht ungewöhnlich. "Diese Fälle sind in der Beratung keine Seltenheit", erläutert Joachim Duhnenkamp, Leiter der Abteilung Rechtsberatung und Rechtspolitik.

"Dass 400-Euro-Kräfte Aushilfen sind und keine Ansprüche haben, ist einer der verbreitetsten Rechtsirrtümer und hält sich hartnäckig. Manchmal ist es noch nicht mal böse Absicht." Minijobs seien ganz normale Teilzeit-Arbeitsverhältnisse, und es gelten die normalen Regularien. Dazu zähle Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dass die Bremer Bäder GmbH Lena L. ihre Ansprüche für zwei Jahre im Nachhinein gewährt hätte, sei großzügig gewesen. "Das hätte der Arbeitgeber nicht machen müssen."

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