Nach Asyl-Skandal

4500 Bamf-Fälle in Bremen werden neu überprüft

Nach dem Asyl-Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge werden 4500 Fälle auf den Prüfstand gestellt. Bereits 2016 gab es gegen die Leiterin ein Disziplinarverfahren.
25.04.2018, 10:43
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4500 Bamf-Fälle in Bremen werden neu überprüft
Von Ralf Michel
4500 Bamf-Fälle in Bremen werden neu überprüft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will Tausende Asyl-Entscheidungen noch einmal überprüfen.

dpa

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Asylskandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben CDU, FDP und Bürger in Wut (BIW) Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. Trotz der seit langem bekannten überdurchschnittlich hohen Anerkennungszahlen in Bremen und Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten sei die Innenbehörde untätig gewesen.

Mäurer wies die Vorwürfe zurück. Erstens habe man sich sehr wohl gekümmert, zweitens liege die gesamte Verantwortung beim Bund. Anschließend lederte Bremens Innensenator seinerseits in Richtung Berlin beziehungsweise Nürnberg, dem Sitz des Bamf. Er habe Zweifel, dass man in der Bamf-Zentrale überhaupt wisse, was in den Außenstellen laufe. "Und die Kommunikation des Bundes mit uns ist unterirdisch."

Kondolenz für Helmut Schmidt - Peter Zenner in der Bürgerschaft

Fürchtet, dass Bremens Image unter dem Skandal leitet: der FDP-Abgeordnete Peter Zenner

Foto: Frank Thomas Koch

In den Landtag hatte das Thema die FDP mit einer Aktuellen Stunde gebracht. Leitfrage dabei: Warum war die Aufklärung des Korruptionsskandals im Bremer Bamf erst durch Intervention des niedersächsischen Innenministeriums ins Rollen gekommen und nicht durch die Bremer Innenbehörde? Peter Zenner (FDP) sorgte sich zudem um das Ansehen Bremens. Es sei der Eindruck entstanden, dass man in Bremen praktisch im Vorbeifahren einen positiven Asylbescheid erhalten könne. Wilhelm Hinners (CDU) legte nach: Die ungewöhnlich hohen Anerkennungszahlen seien lange bekannt gewesen und hätten bei den politisch Verantwortlichen auch in Bremen zu Reaktionen führen müssen.

Bremische Bürgerschaft

Was können Carsten Sieling und sein Senat noch machen? (Symbolbild)

Foto: dpa

Für Jan Timke (BIW) greift die aktuelle Debatte zu kurz. Überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquote in Bremen habe eine Universitäts-Studie schon für den Zeitraum 2010 bis 2015 nachgewiesen. Timke bemängelte die fehlende Kontrolle im Bamf, aber auch seitens der Bremer Innenbehörde. Zudem deutete er an, dass die vermutete hohe Zahl von Betrugsfällen im Bremer Bamf etwas mit dem insgesamt asylfreundlichen Kurs der Bremer Landesregierung zu tun haben könnte. Was Björn Fecker (Grüne) postwendend als „totalen Blödsinn“ zurückwies.

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe dagegen ärgerte der Versuch der Oppositionsparteien, das Versagen der Bundesbehörde Bamf mit der Flüchtlingspolitik Bremens zu verquicken. Er plädierte zudem dafür, nicht vorschnell zu urteilen, sondern den Bericht des Bundesinnenministers zu den Vorgängen in Bremen abzuwarten.

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Das Schlusswort in der Aktuellen Stunde hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der wies die Kritik an seiner Behörde zurück. Man habe sich sehr wohl in Berlin oder Nürnberg nach den auffallend hohen Anerkennungsquoten in der Bamf-Außenstelle Bremen erkundigt, dabei aber stets zur Antwort erhalten, dass alles rechtens und in Ordnung sei. „Wir hatten keinerlei Anlass, die Angaben des Bundes zu hinterfragen“, betonte Mäurer, der nicht verkannte, wie sehr er sich über die Informationspolitik des Bamf ärgert. Es könne nicht sein, dass noch im Oktober 2017 im Bundestag auf eine Anfrage der Linken hin erklärt werde, dass alles in Ordnung sei, während es im Bremer Bamf längst Versetzungen und Diziplinarverfahren gab, die schließlich zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten.

"Systemische Fehler" in Bremen

Als Konsequenz auf die Vorwürfe soll das Bundesamt jetzt Tausende von Fällen noch einmal überprüfen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags an. Wie der WESER-KURIER erfuhr, soll es sich um insgesamt 4500 Fälle handeln. Mayer sprach von „systemischen Fehlern“ in der Behörde, die nun aufgeklärt werden müssten. Per Zufallsprinzip sollen etwa zehn Prozent der positiven Asylbescheide der vergangenen Jahre ausgewählt werden.

Auch die Präsidentin der Nürnberger Behörde, Jutta Cordt, musste den Abgeordneten in der Sitzung Rede und Antwort stehen. Sie versprach, dass bereits bestehende Qualitätskontrollen ausgebaut werden sollen. Ihr oberster Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte bereits am Wochenende angekündigt, eine unabhängige Untersuchungskommission für das Bamf einrichten zu lassen, um zu überprüfen, ob es durch das Fehlverhalten Einzelner zu organisatorischen Mängeln komme. Außerdem will der Bundesrechnungshof eine Prüfung der Behörde vorziehen.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass gegen die frühere langjährige Leiterin der Außenstelle des Bamf in Bremen sowie gegen weitere Personen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Asylgesetz laufen. In der Sitzung des Ausschusses wurde ebenfalls bekannt, dass gegen die Frau bereits 2016 ein Disziplinarverfahren wegen einiger auffälliger Fälle lief, das jedoch nicht zu einer Strafanzeige führte. Sie sei danach intern versetzt worden. Im Oktober 2017 wurde das Bamf über den Verdacht von Urkundenfälschungen in den Jahren zuvor informiert und habe dann seine Innenrevision mit einer Prüfung beauftragt. Diese legte den Angaben zufolge im Dezember 2017 ihren Abschlussbericht vor, der in zahlreichen Fällen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen in der Bremer Außenstelle feststellte und zur Strafanzeige führte. Die beschuldigte Mitarbeiterin wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert.

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