Lange Wartezeiten bei Stadt- und Jugendamt 600 junge Flüchtlinge in Bremen ohne Schulplatz

Obwohl viele seit Monaten in Bremen leben, haben 622 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch keinen Schulplatz. Helfer berichten von massiven Behördenproblemen. Es sei nicht klar, wer zuständig ist.
27.02.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
600 junge Flüchtlinge in Bremen ohne Schulplatz
Von Sara Sundermann

Obwohl viele seit Monaten in Bremen leben, haben 622 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch keinen Schulplatz. Helfer berichten von massiven Behördenproblemen. Es sei nicht klar, wer zuständig ist.

Zuletzt entbrannte im Parlament eine Debatte über 156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Bremen in den vergangenen Monaten verschwunden sind. Doch dass Jugendliche untertauchen, ist längst nicht das einzige Problem. Nun stellt sich heraus: 622 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Bremen in Turnhallen, Hostels und Gemeindehäusern leben, haben noch keinen Schulplatz. Das geht aus einer Umfrage der Sozialbehörde bei Trägern von Flüchtlingsunterkünften von Mitte Februar hervor.

Viele dieser Jugendlichen sind seit Monaten hier. Und bei vielen hakt es nicht nur an einem Schulplatz, sondern auch bei anderen Schritten der Aufnahme, für die Behörden und Träger zuständig sind. Davon berichten übereinstimmend zahlreiche ehrenamtliche Helfer, Mentoren und Vormünder junger Flüchtlinge und auch Beschäftigte bei sozialen Trägern und Behörden.

Einer, der aus der Praxis erzählt, ist Detlev Busche. Der 67-Jährige arbeitete zuletzt beim Träger der Notunterkunft am Borgfelder Saatland. Dort lebten bis vor Kurzem 83 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die inzwischen auf andere Standorte verteilt worden sind. Von diesen 83 seien zuletzt 40 noch nicht durch die Polizei registriert gewesen, sagt Busche. „Die sind alle schon über vier Monate hier, manche sogar ein halbes Jahr – und es hat auch keiner von ihnen einen Schulplatz, obwohl der Träger die Anträge bei der Bildungsbehörde gestellt hat.“ Busche ist inzwischen im Ruhestand, aber er unterstützt die Jugendlichen ehrenamtlich weiter. Deutschunterricht erhielten sie Busche zufolge bisher nur von rund 30 Ehrenamtlichen in Borgfeld.

"Massive Behördenprobleme"

Auch Mentorinnen und Vormünder für minderjährige Flüchtlinge berichten von massiven Behördenproblemen: Es dauere teilweise mehrere Monate, bis ein Amtsvormund bestellt werde, der den Jugendlichen rechtlich vertritt und zum Beispiel den Vertrag für die Aufnahme an einer Schule unterzeichnen muss. Das Jugendamt sei überlastet, und Ansprechpartner dort seien kaum erreichbar. Sylvia Pfeiffer von Fluchtraum Bremen spricht zudem unabhängig von der Umfrage der Sozialbehörde von mehr als 600 Jugendlichen in Bremen, die weder polizeilich registriert noch beim Jugendamt gemeldet seien: „Die hängen in der Luft.“

„Wir haben bereits 2014 geächzt, als wir von einer Zahl von rund 250 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgingen – deshalb haben wir uns in Bremen gemeinsam mit Bayern für die bundesweite anteilige Umverteilung von Jugendlichen eingesetzt“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. „2015 kamen über 2000 alleinreisende Jugendliche nach Bremen, da kommt man natürlich in eine Situation, in der man auf Notlösungen setzen muss.“

"Der Senat verhagelt sich seine eigenen Ziele"

„Die Landesregierung verhagelt sich ihre eigenen Ziele, jugendliche Flüchtlinge zu integrieren, ihnen Bildung und einen Ausbildungsplatz anzubieten“, kritisiert Marc Millies von der Flüchtlingsinitiative.

Konfrontiert mit der Kritik an der schleppenden Bearbeitung und fehlenden Schulplätzen, verweisen praktisch alle beteiligten Stellen auf jeweils andere Behörden und Träger. Die Polizei stehe bereit für die Registrierung von Flüchtlingen, heißt es beim Innenressort. Die Träger müssten die Jugendlichen nur anmelden. Die Sozialbehörde wiederum hat offenbar in ihrer Umfrage bei Trägern nur erhoben, wer keinen Schulplatz hat, anstatt bei der Gelegenheit gleich mit zu erfragen, wer noch nicht registriert ist. Die Bildungsbehörde hat selbst noch gar keine Umfrage durchgeführt, um herauszufinden, welche Jugendlichen noch keinen Schulplatz haben. Unterdessen heißt es im Bildungsressort, man habe die Namen und Adressen der Jugendlichen ohne Schulplatz von der Sozialbehörde noch nicht erhalten. Die Sozialbehörde will diese Daten nun schicken.

Behörde will Hauslehrer einsetzen

So viele Jugendliche ohne Schulplatz, was soll sich da tun? „In den Unterkünften, wo es besonders viele Jugendliche ohne Schulplatz gibt, wollen wir jetzt schnell Hausbeschulung einrichten“, sagt Behördensprecherin Annette Kemp. Zudem rücke die Behörde nun von ihrem bisherigen Prinzip ab: Ab sofort sollen Name und Adresse eines Jugendlichen reichen, damit ein Schulplatz eingerichtet werden kann.

Bislang war Voraussetzung, dass ein Jugendlicher in Bremen beim Stadtamt gemeldet ist. Doch oft fehlte es im Alltag bei den Trägern der Unterkünfte an Mitarbeitern, die Jugendliche beim Stadtamt melden. Und auch beim Amt ging es oft nicht weiter: Die 622 Jugendlichen ohne Schulplatz seien vom Jugendamt an das Stadtamt übermittelt worden, heißt es aus der Sozialbehörde. Doch dort dauere die Bearbeitung von Anmeldungen derzeit drei Monate. Ähnliches sagen Mitarbeiter von Trägern: Bei der Meldung im Stadtamt hake es oft und dauere wochenlang.

Dem widerspricht die Innenbehörde: Es gebe keinen dreimonatigen Rückstand beim Stadtamt. Alle Wohnungsmeldungen für minderjährige Flüchtlinge, die bis Ende Januar eingegangen seien, seien bearbeitet, sagt Referatsleiter Nicolai Roth. Er wiederum verweist auf die Träger: Viele Träger hätten bisher nicht gewusst, dass sie die Jugendlichen anmelden müssen.

Grüne fordern weitere Vorkurse für Flüchtlinge ohne Schulplatz

Unterdessen hat die grüne Bürgerschaftsfraktion einen Antrag zum Thema beschlossen. Die Grünen fordern den Senat auf, schnell weitere Vorkurse für die Flüchtlinge ohne Schulplatz einzurichten. Zudem solle ermöglicht werden, dass Jugendliche, die bisher in Vorkursen waren, auch mit 18 Jahren noch ihre Schullaufbahn abschließen können. „Wir müssen die Jugendlichen jetzt schnell in die Schulen bringen, ansonsten werden wir unserem eigenen Integrationskonzept nicht gerecht“, sagt Matthias Güldner (Grüne). „Die Jugendlichen sitzen nutzlos herum, verabschieden sich aus Hoffnungslosigkeit innerlich von einer Integration und verlieren im schlimmsten Fall wegen Behördenuntätigkeit ihren Aufenthaltsstatus, sobald sie 18 werden.“

Die Bildungsbehörde will nun für solche Fälle eine Karenzzeit einräumen: Wer als 17-Jähriger in Bremen angekommen ist, aber nun so lange auf einen Schulplatz warten musste, dass er inzwischen 18 geworden ist, soll trotzdem zur Schule gehen dürfen, sagt Behördensprecherin Kemp.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+