Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bremer Physiotherapeutin 650 Patienten unter Betrugsverdacht

Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2008 gegen eine Physiotherapeutin und ihre rund 650 Patienten. Der Therapeutin wird vorgeworfen, nicht das geliefert zu haben, wofür die Kassen zahlten.
20.05.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Kabbert

Bremen. Abrechnungsbetrug oder sinnvolle Therapie? Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2008 gegen eine Physiotherapeutin (wegen Betrugs) und ihre rund 650 Patienten (wegen Beihilfe zum Betrug). "Die Verfahren sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein", sagt Staatsanwalt Frank Passade. Der Therapeutin wird vorgeworfen, nicht das geliefert zu haben, wofür die Kassen zahlten. Ein Novum ist, dass zugleich Hunderte von Patienten ins Raster der Strafverfolgung geraten sind.

Für den Hamburger Anwalt der beschuldigten Physiotherapeutin, Heino t. Schumacher, ist das Verhalten der Bremer Strafverfolgungsbehörden jedenfalls einzigartig: Erstmals seien Patienten mit hineingezogen worden, wenn Verdacht auf Abrechnungsbetrug besteht. Ein schwieriger Fall, meint er. Wobei er Wert auf Unterschiede zum klassischen Abrechnungsbetrug legt: Seine Mandantin habe alle Leistungen erbracht. Die Frage sei nur, ob die gesetzlichen Kassen diese Leistungen bezahlen wollten. "Die spannende Frage wird also sein: Ist Osteopathie (eine Form der Alternativmedizin) in der Physiotherapie angesiedelt oder nicht?"

Hunderte von Patienten der beschuldigten Physiotherapeutin haben den Anhörungsbogen der Kriminalpolizei bekommen. Die rund 650 Patienten werden der Beihilfe zum Betrug beschuldigt. Einige Verfahren sind nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eingestellt. Den anderen Patienten, so Passade, werde vorgeworfen, mitgemacht zu haben: als andere Leistungen erbracht worden seien als die, die auf dem Rezept vermerkt waren. So sei für sechs mal Krankenkasse vier mal Osteopathie geleistet worden, wobei die Patienten einen gewissen Betrag zugezahlt hätten.

Die Physiotherapeutin soll also Leistungen abgerechnet haben, die nicht im Katalog der gesetzlichen Krankenkassen stehen. Und sie soll die Behandlungszeiten zusammengezogen haben - beispielsweise statt zweimal 20 Minuten einmal 40 Minuten. Streitpunkt ist die Osteopathie, ein Bereich in der Alternativmedizin, in dem der Therapeut verschiedene Verfahren mit bloßen Händen ausführt. Die aber werden von den Kassen nicht bezahlt - wenn sie denn als Osteopathie angeboten werden. Im Anhörungsbogen der Kriminalpolizei für die Patienten taucht bei den 15 Punkten immer wieder die Frage nach Osteopathie auf. Bei diesem Thema ist sich die Bremer Physiotherapeutin jedoch keiner Schuld bewusst.

Ungenaue Rezepte ermöglichen großen Spielraum

Einige dieser osteopathischen Techniken sind auch Teil der von den Kassen finanzierten Therapien. "Wenn auf dem Rezept ,Krankengymnastik' steht, sind sehr viele Verfahren möglich", erläutert Heiko Dahl, Fachbereichsleiter im Verband der Physiotherapeuten ZVK, der ein Ausbildungszentrum für Physiotherapie in Wremen leitet. Die Kosten etwa für "Manuelle Therapie" würden von den Kassen erstattet - eine Behandlungsform, die von vielen als Teil der Osteopathie angesehen wird.

Für den Medizinforscher Gerd Glaeske haben die Ärzte mit ihrer Verschreibungspraxis denn auch einen Beitrag zur aktuellen Situation geliefert. "Ärzte sollten exakt beschreiben, was die Physiotherapeuten leisten sollen", meint der Professor am Bremer Zentrum für Sozialpolitik. Blieben die Rezepte unbestimmt, würde die Behandlungsform beliebig. Physiotherapeuten hätten dann "leichtes Spiel", ihre Kunden von einer Therapie zu überzeugen.

Hier aber sieht Glaeske auch einen großen Nachholbedarf auf Seiten der Verfechter alternativer Behandlungsformen, deren Wirksamkeit nachzuweisen. Diese Nachweise müssten dem Gemeinsamen Bundesausschuss aus Kassen, Ärzten und Krankenhausgesellschaft präsentiert werden, weil nur so die Übernahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen möglich wird.

Und auf den berufen sich auch die Kassen im Ermittlungsfall der Bremer Staatsanwaltschaft. Abgerechnet wird nur, was im Katalog steht. "Das ist auch ein Schutz für Patienten vor unlauteren Methoden", erläutert Christiane Sudeck, Pressesprecherin der GKV-Prüfgruppe Bremen. Diese Gruppe versucht, für die Gesetzliche Krankenversicherung Fehlabrechnungen bis hin zum Abrechnungsbetrug zu ermitteln. Handauflegen und Behandlung mit warmen Steinen könnten ja angenehm sein, sagt sie, doch fehle für viele dieser alternativen Methoden der Nachweis ihrer Wirksamkeit. Dazu zählen für sie auch osteopathische Behandlungen.

Eine der Patientinnen der beschuldigten Physiotherapeutin schert sich nicht um Definitionen, welches Verfahren als rezeptfähig eingestuft wird. Für sie ist entscheidend, wie sie mit ihrem Problem Halswirbel in die Praxis reingeht und wieder herauskommt: Es geht ihr besser, sagt sie. Und deshalb nimmt sie ihre Therapeutin in Schutz und kritisiert, dass ihre Therapeutin für jede abzurechnende Leistung jetzt nur noch die Hälfte bekommt - als Vorgriff auf mögliche Schadenersatzforderungen.

Wobei unklar ist, wie viele Bremer Physiotherapeuten vor diesem Problem stehen. Die Staatsanwaltschaft spricht von der Durchsuchung einer Praxis, andere erwähnen Aussagen aus der Kriminalpolizei, es handele sich um rund 30 Praxen.

Fest steht allerdings: Untersuchungen laufen nicht nur in Bremen. Physiotherapeutenausbilder Heiko Dahl berichtet von einem Fall in Wilhelmshaven. Gleich vier Kripoleute kamen in die Praxis einer Kollegin und überprüften Daten zu Hausbesuchen. "Da gibt es Druck auf Physiotherapie - und der kommt von den Krankenkassen."

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+