Bundesteilhabegesetz 700 Menschen mit Behinderung aus Bremen warten auf ihr Geld

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bereitet Probleme. Einige Menschen mit Behinderung aus Bremen haben seit Januar kein Geld von der Sozialbehörde erhalten.
02.03.2020, 05:36
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700 Menschen mit Behinderung aus Bremen warten auf ihr Geld
Von Carolin Henkenberens

Etwa 700 Menschen mit Behinderung aus Bremen warten derzeit auf Geld, das ihnen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) zusteht. Die dritte Stufe des Gesetzes trat zum 1. Januar bundesweit in Kraft. Infolge dessen müssen sämtliche Bescheide neu erstellt werden. Für die Umsetzung hatte das Amt für Soziale Dienste eigens einen neuen Fachdienst Teilhabe gegründet. Doch an diesem gibt es nun Kritik.

Zigaretten kaufen, ein bestimmtes Duschgel besorgen oder mal wieder in ein Konzert gehen: Es sind all diese vermeintlichen Kleinigkeiten, die sich Rainer Haupt und M. Neubert, dessen Vorname der Redaktion bekannt ist, seit zwei Monaten nicht leisten können. Würden die beiden Männer nicht in einer betreuten Einrichtung leben, die ihnen ein Dach über dem Kopf, warme Mahlzeiten und grundlegende Hygieneartikel bietet, „könnten wir zusehen, wo wir bleiben“, sagt Rainer Haupt.

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Der Grund: Die Beiden leiden an einer seelischen Behinderung und erhalten Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Seit Januar sei aber kein Geld von der Sozialbehörde überwiesen worden, berichten die Männer und Helmuth Blauth. Er leitet das Gut Dauelsberg in Delmenhorst, wo die beiden Bremer seit einigen Monaten wohnen. Auf dem Bauernhof mit Schweinen, Kühen und Kartoffelschälbetrieb sollen sie wieder ins Leben finden, wie Haupt es ausdrückt.

Zum 1. Januar ist die dritte Stufe des BTHG in Kraft getreten. Es soll Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Seither werden die klassischen Sozialleistungen für Unterkunft und Lebensunterhalt getrennt berechnet von den Ansprüchen, die bestehen, wenn man behindert ist (Eingliederungshilfen). Zudem wird das Geld jetzt den Behinderten direkt überwiesen und nicht mehr den Trägern der Wohneinrichtungen.

Lebenshilfe ist genervt

Die neue rechtliche Situation bedeutet einen massiven Aufwand für das Amt für Soziale Dienste, aber auch für die Träger und 4500 Betroffenen – vor allem für jene, die betreut wohnen. Das sind in Bremen laut Sozialressort 1700 Menschen. Sie mussten selbst Verträge mit den Trägern abschließen, Konten eröffnen und die Gelder neu beantragen. Für die Umsetzung des BTHG hat die Sozialbehörde einen neuen „Fachdienst Teilhabe“ eingerichtet, er zentralisiert die Arbeit, die zuvor mit in den Sozialzentren erledigt worden ist.

Genau an dieser Umstrukturierung liege es, dass bisher kein Geld floss, ist Einrichtungsleiter Blauth überzeugt. „Offensichtlich ist die Behörde sehr mit sich selbst beschäftigt.“ Eine Sachbearbeiterin habe ihm ausgerichtet, die entsprechenden Akten der Männer lägen noch nicht vor, in drei Wochen erhalte sie sie. Eine Prognose, wann der Bescheid oder das Geld kommt, hatten Haupt und Neubert nicht. Zwölf weitere Bremer, die in Einrichtungen des Trägers „Bezirksverband Oldenburg“ leben, zu dem auch Gut Dauelsberg gehört, hätten noch kein Geld, sagt Blauth.

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Sie sind keine Einzelfälle. Die Lebenshilfe Bremen berichtet, dass von den 180 Menschen, die in ihren Wohneinrichtungen untergebracht sind, erst etwa zehn bis 15 Prozent der Menschen in diesem Jahr ihr Geld erhalten hätten. „Es ist eine ziemliche Katastrophe“, findet Thomas Schnittka, Fachbereichsleiter Wohnen bei der Lebenshilfe. Man habe ja Verständnis, wenn es im Zuge der BTHG-Änderungen zu kurzen Verzögerungen kommt. „Zwei Monate sind jetzt um“, sagt Schnittka, „dass sich überhaupt nichts tut, das nervt uns schon.“

Bescheide würden gar nicht oder fehlerhaft ausgestellt. Einige Menschen erhielten ihre Rente, aber anderes Geld nicht. Einige bekämen ihr Geld auf ihr Konto, in anderen Fällen werde es dem Träger überwiesen; es sei ein einziges „Kuddelmuddel“. Zwar erhielte die Lebenshilfe Abschläge, die sie übergangsweise an die Bewohner weiterleitet. Diese Abschläge seien allerdings bei weitem nicht der Betrag, der den Menschen zusteht. Dem Vernehmen nach soll es recht chaotisch zugehen im Fachdienst Teilhabe, der im Januar vorerst Büros in der Faulenstraße bezogen hat. Ab dem Sommer wird er seinen Sitz in einem Neubau in der Überseestadt haben.

Umsetzung sei sehr komplex

Was sagt die Sozialbehörde zu der Kritik der Einrichtungen? „Zum Teil fehlen noch Unterlagen, zum Teil müssen vorhandene Unterlagen noch in die Software eingegeben werden“, erklärt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). „Die Fallakten aus den Bremer Sozialzentren liegen vor“, fügt er hinzu. „In Fällen, in denen die Unterlagen eingetroffen, aber noch nicht bearbeitet sind, bitten wir um etwas Geduld“, sagt Behördensprecher Schneider. Bis Ende des ersten Quartals solle die Umstellung abgeschlossen sein. Zahlungen würden auch rückwirkend veranlasst. Es gehe also kein Geld verloren. Dankbarkeit gelte den Trägern, die in der schwierigen Phase der Umstellung in Vorleistung gingen. Dort, wo es erforderlich war, habe man Abschlagszahlungen angewiesen.

Zum Ausmaß des Problems heißt es: Die Akten der 2800 Menschen, die in privaten Haushalten lebten, seien zu mehr als 90 Prozent umgestellt. Von den 1700 Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, seien 700 Akten noch nicht umgestellt. Darunter befänden sich 270 Fälle, in denen zusätzlich die Anträge auf Existenzsicherung nicht bearbeitet sind.

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Auf die Frage, wie sich die Senatorin die Verzögerungen erklärt, schreibt Schneider: „Die Einführung des BTHG ist rechtlich und verwaltungstechnisch leider sehr komplex.“ Neue Mitarbeiter müssten gewonnen und eingearbeitet, die Verwaltungsstrukturen angepasst werden. Auch für die Antragstellerinnen und Antragsteller seien die Anforderungen sehr komplex. „Auch wenn wir viel Zeit in die Vorbereitung gesteckt haben, kann man nicht erwarten, dass alles von Anfang an reibungslos läuft“, so der Sprecher. Man bitte um Verständnis.

„Ein paar Tage okay, aber zwei Monate sind zu viel“, sagt der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück. Bei allem Verständnis für die Umstrukturierung, das gehe so nicht. Auch Thomas Schnittka von der Lebenshilfe hat kein Verständnis für die lange Verzögerung. Die Umstellung sei lange bekannt gewesen, sagt er. Um die Bewohnerinnen und Bewohner nicht ohne Geld dastehen zu lassen, gehe die Lebenshilfe in Vorleistung. „Wir gehen davon aus, dass sie das Geld bekommen.“ Die Frage ist eben nur, wann.

Das Sozialressort deutete zunächst an, in einem der beiden Fälle aus Delmenhorst könnten fehlende Unterlagen der Grund für die Verzögerung sein. Das hält Helmut Blauth von Gut Dauelsberg für eine Ausrede. In den Kommunen in Niedersachsen habe es zwar auch Verzögerungen gegeben, aber keine zwei Monate. Zweieinhalb Tage nach der Anfrage der Redaktion dann die Wende: Das Sozialressort teilt mit, die Zahlung für einen der Männer sei nun angewiesen, im anderen Fall handele es sich um keinen BTHG-Fall. Mit den Trägern sei zudem ein Austausch geplant, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

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Zur Sache

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Mit dem Gesetzespaket setzt die Bundesregierung die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um. Die Konvention trat 2009 in Deutschland in Kraft und hat zum Ziel, Menschen unabhängig von ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Verfassung nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft einzuräumen und sie vor Diskriminierung zu schützen.

Das BTHG ermöglicht es zum Beispiel, dass Menschen echte Wahlfreiheit bei ihrer Wohnform haben und entscheiden, ob sie dort mit Essen versorgt werden wollen oder selbst kochen. Arbeitslose Behinderte dürfen bei Bezug von Sozialhilfe statt 2600 nun 5000 Euro Erspartes haben.

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