Volksbegehren "Mehr Demokratie"

9000 Bremer sind für Wahlrechtsreform

Dem Verein „Mehr Demokratie“ fehlen noch rund 15.000 Unterschriften, um das erforderliche Quorum zu erreichen und einen Volksentscheid erzwingen zu können.
18.10.2018, 21:31
Lesedauer: 1 Min
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9000 Bremer sind für Wahlrechtsreform
Von Silke Hellwig
9000 Bremer sind für Wahlrechtsreform

Rund 8400 der Unterzeichner sind Bremer.

Christina Kuhaupt

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ haben bislang knapp 9000 Bremer unterschrieben, rund 8400 der Unterzeichner sind Bremer, etwa 600 Bremerhavener. Das hat der Verein „Mehr Demokratie“ mitgeteilt.

Demnach fehlen noch rund 15.000 Unterschriften, um das erforderliche Quorum (fünf Prozent der Wahlberechtigten) zu erreichen und einen Volksentscheid erzwingen zu können. Die Frist für das Volksbegehren endet am 12. November.

Der angestrebte Volksentscheid hat zum Ziel, das Wahlrecht erneut zu ändern. „Es geht darum, dass wir und nicht die Parteien über unser Wahlrecht entscheiden“, sagt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

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Die Bürgerschaft hatte im Februar beschlossen, dass von 2019 an die Reihenfolge der Bewerber, die die Parteien intern auf ihren Listen festlegen, wieder stärker ins Gewicht fällt als bei den beiden vorherigen Wahlen.

Seit 2011 können Wähler in Bremen ihre fünf Stimmen unter Kandidaten und Parteien aufteilen. Dafür hatte der Verein „Mehr Demokratie“ ebenfalls Unterschriften gesammelt. Nun will er erreichen, dass der Einfluss der Wähler wieder schwerer wiegt.

„Täglich sammeln wir 200 Unterschriften, das war für den Anfang gut, aber das wird nicht reichen“, sagt Katrin Tober. Die Erfahrung habe gelehrt, dass viele Menschen erst auf den letzten Drücker unterschrieben, „doch darauf können wir uns nicht verlassen“.

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