Kommune soll Hoheit über Polizisten und Lehrer behalten 9600 Bremerhavener protestieren gegen Senatspläne

Bremerhaven. 9600 Unterschriften für den Erhalt der kommunalen Polizisten und Lehrer in Bremerhaven haben Initiatoren eines Bürgerbegehrens innerhalb von vier Wochen gesammelt. Die Stadtverordnetenversammlung will das Thema nun so schnell wie möglich auf die Tagesordnung setzen, betonte deren Vorsitzende Brigitte Lückert (SPD).
22.09.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Frank Miener

9600 Unterschriften für den Erhalt der kommunalen Polizisten und Lehrer in Bremerhaven haben Initiatoren eines Bürgerbegehrens innerhalb von vier Wochen gesammelt. Die Stadtverordnetenversammlung will das Thema nun so schnell wie möglich auf die Tagesordnung setzen, betonte deren Vorsitzende Brigitte Lückert (SPD).

„Das ist ein eindeutiges Mandat“, sagt der frühere Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD), der gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Erwin Knäpper und Ex-Polizeichef Michael Viehweger Initiator des Bürgerbegehrens ist.

Hintergrund der Aktion ist das Angebot des Senats, die bisher unter der Hoheit Bremerhavens stehende Ortspolizeibehörde sowie die Lehrer in jeweilige Landesbehörden zu überführen und im Gegenzug den städtischen Haushalt zu entlasten.

„Das greift den Kern kommunaler Selbstverwaltung an“, kritisiert Jörg Schulz. Eine Gemeinde müsse die Hoheit beim Personal haben. „Auch gespart wird nichts“, ergänzt der frühere Verwaltungschef. Denn die errechnete Entlastung in Bremerhaven würde dann als Ausgabe im Landeshaushalt auftauchen. Es sei egal, in welchem Budget die Kosten stehen, gespart würde durch ein solches Modell kein einziger Cent. „Der Angriff geht tiefer“, sagt Schulz. Es gehe um die komplette Übernahme der kommunalen Rechte durch Bremen. Dem müsse man entschieden entgegen treten

Die Bremerhavener Bürger hätten nun ein eindeutiges Votum gegen diese Pläne abgegeben, erklärt Michael Viehweger. Deshalb könne man die Unterschriftensammlung nun beenden. Ziel sei, dass die Stadtverordnetenversammlung den Antrag annimmt und sich damit zu eigen macht – anderenfalls würde es zu einem Bürgerentscheid kommen.

Oberbürgermeister Melf Grantz und die CDU hatten am Freitag erklärt, nicht weiter für Gespräche mit dem Land bereit zu stehen und daher auch keine Notwendigkeit gesehen, das Bürgerbegehren fortzuführen. Kritiker hatten dies als Versuch gewertet, einen formalen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu vermeiden und so eine Hintertür offen zu lassen.

Doch davon ist jetzt keine Rede mehr. „Ich freue mich, dass weitergemacht wird“, betont Grantz. Mit ihm werde es keine Aufgabe der Hoheit geben.

Brigitte Lückert hat den Oberbürgermeister gebeten, die notwendigen Prüfungen der Unterschriften schnellst möglich zu veranlassen. Was dieser zusicherte – das Thema könne aller Voraussicht nach in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober behandelt werden.

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