Jährliche Überprüfung kostet je 139 Euro Ab heute gilt in Bremen neue Waffenkontrollgebühr

Bremen. Ab heute greift in Bremen die neue Waffenkontrollgebühr. Danach kostet die jährliche Überprüfung, ob die Besitzer ihre Waffen vorschriftsmäßig aufbewahren, 139 Euro – unabhängig davon, ob alles in Ordnung ist oder nicht.
24.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Gundel

Bremen. Ab heute greift in Bremen die neue Waffenkontrollgebühr. Danach kostet die jährliche Überprüfung, ob die Besitzer ihre Waffen vorschriftsmäßig aufbewahren, 139 Euro – unabhängig davon, ob alles in Ordnung ist oder nicht. Vor diesem Hintergrund haben am Montag viele Bremer ihre Pistolen und Flinten noch schnell im Stadtamt oder bei der Polizei abgegeben.

Am Montag ist die neue Regelung im Gesetzblatt veröffentlicht worden, ab heute ist sie gültig: die Waffenkontrollgebühr. Einmal im Jahr, so die Zielrichtung, will das Stadtamt alle 5500 Bremer Waffenbesitzer zu Hause besuchen und sich davon überzeugen, ob Pistolen oder Gewehre wie vorgeschrieben im Waffenschrank eingeschlossen sind. Die entsprechende Gebühr beläuft sich auf 139 Euro. Sie wird fällig, egal, ob es Beanstandungen gibt oder nicht, erklärt Uwe Papencord, zuständiger Sachgebietsleiter im Stadtamt. Wird ein Verstoß entdeckt und deshalb eine Nachkontrolle nötig, müssen die Betroffenen weitere 70 Euro bezahlen.

In diesem Zusammenhang bietet das Stadtamt noch heute und morgen jeweils von 8 bis 15 Uhr allen Betroffenen die Möglichkeit, Waffen abzugeben. Die Sonderaktion läuft seit gestern und ist bereits von einer Reihe von Bremern genutzt worden. Nach den Worten von Eva Brosenne, Expertin für Waffenrecht im Stadtamt, haben Besitzer 39 Waffen allein in der Behörde in der Stresemannstraße 20 abgeliefert. Auch bei der Polizei sind deutlich mehr Bremer als sonst aufgetaucht, um sich von alten Revolvern, Pistolen oder Flinten zu trennen – Auslöser war der Aufruf des Stadtamts. "Ich schätze, da sind noch einmal in etwa genauso viele Waffen zusammengekommen wie bei uns", sagt Eva Brosenne.

Zu denen, die die Sonderaktion genutzt haben, gehörte gestern Ulrich Schmalfeldt. Der 85-jährige Bremer wollte zwei Pistolen loswerden. "Ich hatte früher ein Boot und habe die Waffen als Signal-Pistolen genutzt", sagt er. Das Boot sei allerdings längst verkauft. Seitdem hätten auch die beiden Pistolen ungenutzt in seinem Waffenschrank gelegen. Als er am Wochenende in der Zeitung von der neuen Kontrollgebühr und der Drei-Tages-Aktion des Stadtamts las, habe er beschlossen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Waffen abzugeben. "Was soll ich in meinem Alter heute noch mit diesen Dingern?" Früher sei er aktiver Sportschütze gewesen, erzählt Schmalfeldt. Seine Sportwaffen habe er schon vor längerer Zeit abgeschafft. Der Rentner begrüßt die Initiative des Stadtamts. Sein Besuch in der Behörde habe höchstens fünf Minuten gedauert. "Ich musste nicht warten, ich wurde freundlich behandelt, so wie sich das gehört."Eine Gefahr, findet Schmalfeldt, seien allerdings weniger die registrierten Waffen, als vielmehr die illegalen. "Aber an die kommt man mit einer solchen Aktion nicht heran."

Aus Sicherheitsgründen hat das Stadtamt die Abgabestelle in der Nähe des Eingangs eingerichtet, sagt Eva Brosenne. Schließlich will die Behörde niemanden, der eine Waffe bei sich trägt, einmal quer durchs Haus schicken.

Zwei Mitarbeiter kümmern sich darum, die Schießeisen entgegenzunehmen. Dabei überprüfen sie als erstes, ob die Waffe entladen und gesichert ist. Verwahrt werden die Pistolen und Gewehre dann in den Waffentresoren des Amtes. Und schließlich werden sie zerstört – in den Hochöfen der Stahlwerke. "Das machen wir etwa einmal im halben Jahr", erklärt Eva Brosenne. Meistens zusammen mit der Polizei Bremerhaven und Cuxhaven. Womöglich ist auch nach der jetzigen Sonderaktion ein Besuch bei den Stahlwerken nötig. Unabhängig von dem jetzigen Aufruf der Behörde können Betroffene ihre Waffen aber jederzeit beim Stadtamt oder bei der Polizei abgeben.

Die Waffenkontrollgebühr soll jährlich 650000 Euro in die öffentlichen Kassen bringen. Das Geld ist bereits fest verplant, erklärt Rainer Gausepohl, Sprecher der Innenbehörde. Damit soll das Personal finanziert werden, das für die regelmäßigen Kontrollen nötig ist. Noch fehlen diese Kollegen. Wann sie eingestellt werden und loslegen können, ist laut Gausepohl offen. Zwar hat das Stadtamt Waffenbesitzer auch bisher schon kontrolliert, allerdings nicht jedes Jahr. Zur Verstärkung der Behördenmitarbeiter waren dabei pensionierte Polizisten im Einsatz, erklärt Gausepohl. Denn die Kontrollen werden grundsätzlich zu zweit erledigt.

Die Waffenkontrollgebühr ist, genauso wie die zunächst diskutierte Waffenbesitzsteuer, umstritten. Die Bremer Sportschützen halten die geplanten jährlichen Überprüfungen für "Schikane", sagt Ingo Buchenau, Vorsitzender der Borgfelder Schützengilde. Sein Argument: Bevor ein Sportschütze überhaupt eine Waffe kaufen könne, müsse er ohnehin nachweisen, dass er den vorgeschriebenen Waffentresor bei sich zu Hause hat. Dass sich das Stadtamt dann noch einmal vor Ort davon überzeuge, ob die Waffen vorschriftsmäßig verwahrt werden, sei in Ordnung. Das aber jedes Jahr wieder aufs Neue zu tun, "macht überhaupt keinen Sinn". Schließlich komme kein Sportschütze auf die Idee, seinen Waffentresor wieder zu verkaufen. Viele Schützen hätten bereits angekündigt, ihre Waffen abzugeben und aus dem Verein auszutreten – weil ihnen die Kontrollgebühr zu hoch ist.

Heute und morgen können von 8 bis 15 Uhr Waffen im Stadtamt (Stresemannstraße 48) abgegeben werden.

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