Drei tote Frühchen im Bremer Klinikum Mitte

Abgeordnete auf der Suche nach Fehlern

Bremen. Die Bürgerschaftsfraktionen haben am Donnerstag den Untersuchungsauftrag für den Ausschuss formuliert, der ab heute die Umstände des Todes dreier Frühchen im Klinikum Mitte klären soll. Trotz aller Gemeinsamkeiten gibt es auch Unterschiede.
18.11.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die Erwartungen sind weit gespannt: Die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft haben gestern gemeinsam den Untersuchungsauftrag für den Ausschuss formuliert, der sich heute konstituiert und die Umstände des Todes dreier Frühchen im Klinikum Mitte klären soll. Trotz aller Gemeinsamkeiten sind auch Unterschiede greifbar: Die CDU will besonders die Frage politischer Verantwortung klären, die Linke stärker den Zusammenhang zwischen Personalabbau und Fehlerquellen.

Ein Untersuchungssausschuss mit dem Titel "Krankenhauskeime" wird die Bürgerschaftsabgeordneten wohl die nächsten sechs Monate beschäftigen. Solange haben ungefähr auch die letzten beiden Untersuchungsausschüsse "Klinikverbund" (Oktober 2006 bis April 2007) und "Kindeswohl" (November 2006 bis April 2007) gebraucht, um die damaligen Affären halbwegs aufzuklären.

Am Donnerstag hatten sich die vier Fraktionsvorsitzenden auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigt. SPD, Grüne und CDU signalisierten Zustimmung, die Linke im Prinzip auch - nur war sich die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt unsicher, ob die anderen vier Linken-Abgeordneten den Entwurf so absegnen würden. Jedenfalls wurde gestern der seit letzter Woche vorliegende gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion und dem Abgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) von den Fraktionsvorsitzenden geändert, und diese Neufassung wird den Abgeordneten heute zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie wählen dann auch die Ausschuss-Mitglieder.

Frage nach Auswirkungen des Zentrenkonzepts

Der Untersuchungsauftrag bezieht sich auf mehrere Themenkomplexe. So werden sich die Abgeordneten mit Ursachen der Klebsiellen-Infektion beschäftigen, mit Kontrolle und Aufsicht über Einhaltung der Vorschriften der Krankenhaushygiene, aber auch mit der Beachtung von Meldevorschriften. Besondere Brisanz könnte die Frage nach "Auswirkungen des Zentrenkonzepts der Gesundheit Nord im Bereich der Neonatologie" (Frühgeborenenmedizin) gewinnen. Denn im Klinikverbund Bremen Nord (Geno) werden nur noch in der Frühchen-Station im Klinikum Bremen-Mitte Neugeborene unter 1250 Gramm behandelt.

Diese Zentralisierung führte insbesondere zum Streit mit dem Klinikum Links der Weser. So hatte sich der damalige Chefarzt Taylan Öney vehement gegen die Verlagerung dieses Aufgabenfelds zum Klinikum Bremen-Mitte gewehrt. Sollte sich herausstellen, dass diese Umstrukturierung Fehlerquellen auf der Frühchen-Station im Klinikum Mitte begünstigte, hätte dies wohl auch Konsequenzen für das gesamte Sanierungskonzept im Klinikverbund.

Strittig wird auch das Thema der "politischen und administrativen Verantwortung des Senats" sein, "insbesondere der Senatorin für Gesundheit (Renate Jürgens-Pieper), als Senatorin und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gesundheit Nord". Sehr wahrscheinlich wird die CDU diesen Untersuchungsauftrag nutzen, neben der Aufklärung tragischer Todesfälle die Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik ins Visier zu nehmen.

Dafür sprechen schon öffentliche Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, der neben Rita Mohr-Lüllmann und Wilhelm Hinners die Christdemokraten im Untersuchungssausschuss vertreten wird: Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper, so Bensch, werde sich "ihrer eigenen politischen Verantwortung im Klinik-Skandal nicht entziehen können."

Hygiene, Infektionsschutz, Meldepflichten

Die Linke hat in dem neugefassten Beschlussantrag für die heutige Bürgerschaftssitzung die Ökonomie ins Spiel gebracht. Danach soll sich der Untersuchungsauftrag auch auf das "Verhältnis zwischen gesundheitlichen und ökonomischen Steuerungsprozessen und Entscheidungsstrukturen..." beziehen, "insbesondere in den Bereichen Hygiene, Infektionsschutz, Meldepflichten." Die Abgeordnete Claudia Bernhard, die für die Linke in den Untersuchungsausschuss soll, fragt: "Wo widersprechen sich wirtschaftliche und gesundheitliche Belange?"

In diese Richtung zielt auch die Forderung der Linken, einen weiteren Spiegelstrich in den Untersuchungsauftrag zu übernehmen: "Auswirkungen des Personalabbaus auf die Aufgabenwahrnehmung im Klinikverbund, insbesondere hinsichtlich Schichtbesetzung, Arbeitsverdichtung, Betreuungsrelation, Weitergabe von Informationen und Verarbeitung von patientenbezogenen Informationen."

Keine unwichtige Frage, hatten doch Hygieneexperten zuletzt behauptet, die Infektionswelle im Klinikum Mitte sei auch auf ein zahlenmäßig ungünstiges Betreuungsverhältnis zwischen Krankenschwestern und Frühchen zurückzuführen. Die anderen Parteien, berichtet CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, lehnten diesen Punkt allerdings ab. Wobei die CDU in ihrem Antrag zumindest die Frage "personeller Mängel" aufwirft. Schließlich enthält der Untersuchungsauftrag auch die Forderung von Konsequenzen für die "Weiterentwicklung der Krankenhaushygiene" sowie der Meldevorschriften innerhalb des Gesundheitsressorts, seinen Dienststellen und zwischen den Behörden.

Ausschusses mit Rücklagen der Bürgerschaft finanziert

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird aus den Rücklagen der Bürgerschaft bezahlt - von den rund 1,5 Millionen Euro werden, schätzt Bürgerschafts-Sprecher Horst Monsees, bis zu 500.000 Euro abfließen: Zusätzliches Personal muss eingestellt werden, Schreib- und Druckkosten fallen an, auch die Fraktionen bekommen mehr Geld, damit sie im Börsenhof A im Raum 416 ihren Job gut erledigen können. Neben den vier Fraktionen ist auch der Abgeordnete Jan Timke dabei, der auf dem CDU-Ticket stellvertretendes Mitglied im Ausschuss wird - wenn denn die CDU-Fraktion dem heute zustimmt.

Folgenlos sind Untersuchungssausschüsse selten geblieben. So wurde in den Geno-Kliniken nach den Empfehlungen des "Klinikverbund"-Ausschusses Korruptionsbekämpfung zur Querschnittsaufgabe. Und nach dem Tod des zweijährigen Kevin und dem "Kindeswohl"-Ausschuss wurde das gesamte System der Sozialen Dienste in Bremen grundlegend reformiert.

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