Absage an Ex-AfD-Trio

Rollendes Büro stößt auf wenig Gegenliebe

Die Pläne der Bürgerschaftsgruppe M.R.F. für ein mobiles Büro sind gescheitert. Rechtliche Bedenken verhinderten das Projekt. Vor allem aber wohl auch die Sorgen von Leasing-Unternehmen.
04.05.2020, 19:25
Lesedauer: 2 Min
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Rollendes Büro stößt auf wenig Gegenliebe
Von Ralf Michel
Rollendes Büro stößt auf wenig Gegenliebe

So ein Fahrzeug plante die Gruppe M.R.F. als mobiles Büro zu nutzen.

dpa/VW Volkswagen Nutzfahrzeuge AG/obs

Büroräume für die AfD in Bremen? „Schlecht zu kriegen, schlecht zu schützen“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Mark Runge. „Und wer uns besuchen will, muss damit rechnen, fotografiert oder anders belästigt zu werden.“ Der Ausweg aus dieser Misere sollte ein mobiles Büro in Form eines dazu umfunktionierten VW-Campers sein. So zumindest die Idee von Runge, Frank Magnitz und Uwe Felgenträger, die seit ihrem Bruch mit der AfD-Fraktion als Gruppe M.R.F. im Landtag sitzen. Finanziert werden sollte das Fahrzeug von dem Geld, das der Gruppe wie anderen Fraktionen auch für die Organisation ihrer Parlamentsarbeit zusteht.

Dank der Bürgerschaftskanzlei ist diese Idee nun wohl vom Tisch, durch einen Artikel in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat sie aber dennoch für Aufsehen gesorgt und nun außerdem ein juristisches Nachspiel. Eigentlich gilt die Wochenzeitschrift als AfD-nah, aber mit der haben Magnitz, Runge und Felgenträger mittlerweile nicht mehr viel zu tun. Vielleicht auch deshalb blieb es in dem Blatt nicht bei einem bloßen Bericht über den Plan der Gruppe: Der Artikel wurde in süffisantem Ton mit jeder Menge Details gewürzt. Demnach sollte es nicht nur ein Volkswagen Grand California 600 mit knapp 180 PS und Acht-Gang-Automatikgetriebe sein.

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Nein, eine üppige Ausstattung, etwa mit Chromapplikationen, Toilette mit Sogentlüftung, Solaranlage auf dem Dach und Fahrradträger am Heck würden das Fahrzeug von gut 55 000 Euro Basispreis auf mehr als 81 000 Euro hieven. Die Wochenzeitung berichtete dabei nicht nur über eine dreiseitige Sonderausstattungsliste, sondern sprach auch von einem „verbindlichen Bestellformular“, das der Redaktion vorliege. Ausgeliefert werden solle das Fahrzeug im Oktober.

Dagegen geht die M.R.F.-Gruppe nun juristisch vor. Über einen Anwalt fordert sie eine Gegendarstellung. Der Bericht sei in wesentlichen Punkten fehlerhaft. Weder sei die Idee eines mobilen Bürgerbusses abschließend erörtert worden, noch habe ein Mitglied der Gruppe eine Bestellung unterzeichnet, erklärte Runge. Der Artikel habe darauf gezielt, die Gruppe öffentlich negativ darzustellen.

Man habe vor einiger Zeit „völlig ergebnisoffen“ bei der Bürgerschaftsverwaltung angefragt, welche Optionen es für ein mobiles Büro gebe, sagte Runge weiter. Dabei sei aber deutlich geworden, dass ein Kauf nicht möglich ist. Und der anschließende Versuch, ein Fahrzeug zu leasen, sei gescheitert. Den angefragten Unternehmen sei dies offenbar zu riskant.

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Bürgerschaftsverwaltung und Rechnungshof führten selbst gegen die Leasing-Variante Bedenken ins Feld. Die vorgeschriebene Trennung zwischen Parteiaufgaben und Aufgaben der parlamentarischen Gruppe sei nahezu unmöglich. „Grundsätzlich stellt sich die Frage, inwieweit ein Fahrzeug ein für die parlamentarische Arbeit der Gruppe angemietetes Büro ersetzen kann", heißt es seitens des Rechnungshofes.

Auch Büroräume dürften nur fraktions- oder gruppenbezogenen Zwecken dienen, nicht hingegen als Abgeordnetenbüros. Zudem dürfe ein unter Einsatz staatlicher Mittel beschafftes Fahrzeug ausschließlich für parlamentarische Zwecke der Gruppe genutzt werden, nicht aber durch einzelne Personen für Bürgersprechstunden oder für parteipolitische Veranstaltungen.

Nach Informationen des WESER-KURIER hat Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) der Gruppe noch aus anderem Grund gebeten, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Imhoff wies auf die Politikverdrossenheit hin, die vor allem dadurch entstünde, dass Politikern unterstellt wird, finanzielle Graubereiche zu ihren Gunsten auszuschlachten. Ein Projekt, bei dem eine Trennung zwischen parlamentarischen Aufgaben, Parteiaufgaben und privater Verwendung unmöglich ist, bediene genau dieses Vorurteil.

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