Vorstoß von drei Bundesländern Bremer Grüne und SPD uneinig über Soli-Abschaffung

Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein wollen sich im Bundesrat für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen. Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hält das für falsch.
21.09.2020, 17:33
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Bremer Grüne und SPD uneinig über Soli-Abschaffung
Von Nina Willborn

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wirbt im Bundesrat für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 48 Prozent (ab einem zu ­versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro für Einzelpersonen und 300.000 Euro für Paare) erhöht werden. Die Bundesregierung hat das Aus des Soli bislang nur für geringe und mittlere Einkommen beschlossen, für Sitzmann „verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie". Unterstützung bekommt die Ministerin von ihren Partei- und Amtskollegen aus Schleswig-Holstein und Bremen. Die drei Länder wollen einen entsprechenden Antrag kommende Woche im Finanzausschuss des Bundesrats einbringen.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) befürwortet den Vorschlag von Sitzmann, weil darin auch enthalten sei, dass Familien mit geringem Einkommen entlastet und der Pauschbetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht werden. „Es gibt erhebliche Bedenken, ob der Rest-Soli mit der Verfassung vereinbar ist. Bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der geplanten Form gibt es keine Probleme mit der Verfassung und die Einnahmen wären gesichert“, sagte Strehl, „bundesweit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.“

Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Fraktion kritisiert den Plan der grünen Finanzminister. „So richtig ich es finde, den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent zu erhöhen, so falsch finde ich die Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Soli“, sagte Güngör. Ihm zufolge handele es sich dabei um eine Steuersenkung. Güngör: „Gerade jetzt, wo ein finanzstarker Staat angesichts riesiger Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie dringend gebraucht wird, eine Steuersenkungsdebatte anzustoßen, ist vollkommen unangebracht.“ Der SPD-Politiker warnte, der Vorstoß werde im Bundesrat keinen Erfolg haben und sei „eine reine Symboldebatte“.

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