Gefährder bleibt in Bremen Abschiebung unterbrochen

Seit Monaten versucht Bremen einen 18-jährigen Gefährder abzuschieben. Am Dienstag schien es soweit zu sein, der Mann saß bereits im Wagen zum Flughafen. Doch dann wurde die Abschiebung unterbrochen.
01.08.2017, 12:03
Lesedauer: 2 Min
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Abschiebung unterbrochen
Von Ralf Michel

Fast wäre der 18-jährige Gefährder aus Dagestan am Dienstagmorgen abgeschoben worden. Er saß bereits im Auto und war unterwegs nach Frankfurt zum Flughafen. Dann jedoch wurde die Abschiebung abgebrochen, der Wagen nach Bremen zurückbeordert. Grund dafür ist ein Ersuchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Bereits am Montagabend nach Behördenschluss ging in Bremen ein entsprechendes Fax ein, berichtet Nicolai Roth, Sprecher der Bremer Innenbehörde. Zu spät, um es noch verifizieren zu können. Deshalb habe man die Abschiebung am Dienstagmorgen zunächst wie geplant in die Wege geleitet. Der 18-Jährige, der seit März in Abschiebehaft sitzt, wurde abgeholt und mit Polizeibegleitung in einen Wagen nach Frankfurt gesetzt. Von dort sollte er nach Moskau fliegen. Dagestan ist eine russische Kaukasusrepublik.

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Im Verlaufe des Dienstagmorgens habe man dann die Bestätigung erhalten, dass es sich bei dem Fax tatsächlich um ein Ersuchen des Europäischen Gerichtshofes handelt, berichtet Roth. „Daraufhin haben wir die Abschiebung gestoppt.“

Der offizielle Weg läuft in diesem Fall über Bundesjustizminister Heiko Maas. An den hat sich der EGMR mit dem Ersuchen gewandt, die Abschiebung zu unterbrechen. Der 18-Jährige hatte Beschwerde gegen seine Abschiebung beim Gerichtshof in Straßburg eingelegt. Dort wurde seinem Anliegen einstweilig stattgegeben.

Bremer Behörden halten den Mann für extrem gefährlich

Der Bundesjustizminister muss nun in Straßburg vortragen, wie die deutschen Sicherheitsbehörden und die deutsche Justiz den Fall des 18-Jährigen aus Dagestan betrachten, skizziert Roth das weitere Verfahren. In Bremen wird der junge Mann für extrem gefährlich gehalten. Unter anderem soll er einem Islamisten in Essen gegenüber Gebäude in Bremen als mögliche Ziele für Terroranschläge genannt und selbst im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht haben.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Einschätzung aus Bremen, dass es sich bei dem jungen Mann um einen Gefährder handelt, das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Abschiebung als rechtens. Nicht nach Dagestan, dort sei er nicht vor Verfolgung und Folter sicher, wohl aber nach anderen Orten in Russland.

All dies wird nun der Europäische Menschengerichtshof erneut beurteilen. Wie lange dies dauert, kann Roth nicht sagen. „Das ist unser erstes Verfahren dieser Art.“ Sorge, dass der 18-Jährige zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß kommt, weil Fristen für seine Abschiebehaft auslaufen, hat der Sprecher der Innenbehörde aber nicht. „Wir stellen natürlich einen Antrag auf Verlängerung beziehungsweise Erneuerung der Sicherungshaft.“ Zudem seien es ja nicht die Bremer Behörden, auf die die erneute Verzögerung zurückginge, sondern der Betroffene selbst.

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