Beschluss der Bürgerschaft

Mehr Kinderrechte in der Landesverfassung

Bremen stärkt die Rechte von Kindern: In die Landesverfassung wird aufgenommen, dass sie künftig bei staatlichen Entscheidungen stärker beteiligt werden sollen.
06.05.2021, 12:27
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Mehr Kinderrechte in der Landesverfassung
Von Nina Willborn
Mehr Kinderrechte in der Landesverfassung

Bremen stärkt die Rechte von Kindern.

Jörg Carstensen/dpa

In der Bremischen Landesverfassung werden die Rechte von Kindern nun stärker betont. Die Bürgerschaft hat am Donnerstagvormittag eine entsprechende Änderung beschlossen. Der Artikel 25, mit dem der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen geregelt wird, wird um Aspekte der Chancengleichheit und Teilhabe ergänzt. Künftig soll dort folgender Wortlaut stehen: „Kinder haben in Angelegenheiten, die ihre Rechte betreffen, einen Anspruch auf Beteiligung und auf angemessene Berücksichtigung ihres frei geäußerten Willens entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. Eltern, soziale Gemeinschaft und staatliche Organisation haben die besondere Verantwortung, gemeinsam allen Kindern gerechte Lebenschancen und Teilhabe entsprechend ihren Talenten und Neigungen zu ermöglichen.“ Damit sollen die Rechte von Kindern bei staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, gestärkt werden.

„Es ist eine gesellschaftliche und soziale Grundfrage, jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Wohnort zu eröffnen", sagte Sascha Aulepp, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und designierte Senatorin für Kinder und Bildung. Sülmez Dogan, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte, Kinderrechte müssten eine spürbare Wirkung entfalten. Deshalb werde sich Bremen auf Bundesebene auch weiterhin für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Ralf Schumann (Linke) erklärte, wie sich die Verfassungsänderung in der Praxis auswirken könnte, zum Beispiel in Form von Mitbestimmung bei der Stadtplanung "Dabei geht es um neue Spielplätze, Grünflächen, aber auch um mehr Kitaplätze und Familienzentren im Stadtteil", sagte er.

Für Thomas vom Bruch, stellvertretender CDU-Fraktionschef, ist die Verfassungsänderung ein wichtiges Signal für die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen. Es sei die Pflicht der gesellschaftlichen und staatlichen Gemeinschaft, für sie einen angemessenen Rahmen zu setzen. „Mit dem Verfassungsrang verleihen wir dieser Forderung Nachdruck“, sagte er. „Jetzt kommt es darauf an, das mit Leben zu füllen. Die Zukunft muss im Fokus stehen.“

Aus Sicht des Kinderschutzbundes ist die Ergänzung der Landesverfassung „ein großer Schritt für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Bremen“, sagte Geschäftsführerin Kathrin Moosdorf. Das müsse dann aber auch bedeuten, dass die neuen Rechte umgesetzt werden. „Hier gibt es in Bremen und Bremerhaven noch viel zu tun.“

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Anders als in einer vorigen Version dieses Artikels berichtet, hat die Bürgerschaft vorerst keine Änderungen hinsichtlich einer Antifaschismusklausel beschlossen. In diesem Punkt besteht weiterhin Beratungsbedarf.

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