Streit beendet Ärger über Pflegevertrag vorbei

Der Streit der Bremer Wohlfahrtsverbände mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) über den Pflegetarifvertrag ist beigelegt. Das teilt die Tarifgemeinschaft Pflege mit.
26.06.2017, 20:32
Lesedauer: 2 Min
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Ärger über Pflegevertrag vorbei
Von Antje Stürmann

Wie berichtet, wollten zwei Bremer ASB-Gesellschaften aus der Tarifgemeinschaft austreten, nachdem der Vorstand mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Mitgliedsunternehmen ausgehandelt hatte. Ein Austritt ist nach geltendem Gesetz nicht möglich.

Knackpunkt waren die Finanzen: Die Geschäftsführer der beiden ASB-Gesellschaften hatten befürchtetet, dass den ausgehandelten Lohnerhöhungen von bis zu acht Prozent nicht genügend Einnahmen gegenüberstehen. Der ASB wolle nun seine Klagen gegen die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen zurückziehen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Ausschlaggebend war offenbar die Möglichkeit, den Tarifvertrag schrittweise umzusetzen. Das habe den ASB-Landesvorstand beruhigt, sagt ein Mitverhandelnder. Außerdem wäre es möglich, dass die Sozialkassen den Mitgliedern der Tarifgemeinschaft mehr Geld zukommen lassen, damit sie die Tariflöhne zahlen können.

Vertretung des ASB wird neu festgelegt

Die Verhandlungen zur Refinanzierung der häuslichen Pflege stehen dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss. Als Ergebnis der aktuellen Gespräche erneuere die Altenwohn- und Pflegeheim GmbH der ASB ihre Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft, heißt es.

Außerdem hätten sich die Vorstände der Tarifgemeinschaft Pflege, der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und des ASB darauf geeinigt, dass die Vertretung des ASB in den Gremien der Bremer Wohlfahrtspflege neu festgelegt wird. Die Neuregelung hat zur Folge, dass der ASB in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG) künftig mit festen Sitzen vertreten ist und so in der Arbeit der LAG aktiv mitarbeiten kann.

Darüber hatte es in den vergangenen Monaten Meinungsverschiedenheiten gegeben. Mit diesen Ergebnissen sind die Vorsitzenden der drei verhandelnden Parteien Arnold Knigge (Tarifgemeinschaft Pflege), Ronald Geis (Bremer ASB) sowie der Landesgeschäftsführer der Awo, Burkhard Schiller, nach eigenen Angaben zufrieden.

Erster trägerübergreifender Vertrag in der Pflege

„Unsere offenen und intensiven Gespräche über den abgeschlossenen Tarifvertrag Pflege und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien konnten die aufgetretenen Missverständnisse klären", sagt Arnold Knigge. "Wir sind uns einig, dass wir nur gemeinsam die notwendige Stärkung der ambulanten und stationären Pflege in Bremen und Bremerhaven, zu der auch tarifvertragliche Regelungen gehören, erreichen können."

Der Tarifvertrag „Pflege in Bremen“ wurde Ende März 2017 zwischen der Tarifgemeinschaft Pflege und der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen. Das Vertragswerk regelt die Arbeitsbedingungen für rund 3000 Beschäftigte von 14 Pflegeanbietern in Bremen und Bremerhaven. Der Tarifvertrag ist bundesweit der erste trägerübergreifende Vertrag in der Pflege.

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