SPD gegen Sperrung der Autobahn

Ärger um autofreien Aktionstag

Die Sozialdemokraten in Bremen-Nord wollen verhindern, dass für den Aktionstag „Autofreier Stadt-Raum“ am 20. September Autobahnabschnitte zwischen Bremen-Nord und der Kernstadt gesperrt werden.
07.01.2015, 19:45
Lesedauer: 2 Min
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Ärger um autofreien Aktionstag
Von Jürgen Theiner
Ärger um autofreien Aktionstag

Der autofreie Sonntag löst eine Debatte um mögliche Sperrungen der Autobahn aus.

Christina Kuhaupt

Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass für den Aktionstag „Autofreier Stadt-Raum“ am 20. September Autobahnabschnitte zwischen Bremen-Nord und der Kernstadt gesperrt werden. „Das kommt mir mir nicht infrage“, kündigt der Sprecher der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr, Jürgen Pohlmann an. Er erteilt damit entsprechenden Plänen der Behörde von Senator Joachim Lohse (Grüne) ein klare Absage.

Das Verkehrsressort erstellt zurzeit ein umfangreiches Programm für den Aktionstag im Herbst. Vorgesehen ist dabei unter anderem, die sogenannte Hochstraßentour aus der Innenstadt über die Autobahnen 27 und 270 Richtung Bremen-Nord zu verlängern, wo rund den um den Hafen ein Unterhaltungsprogramm geboten werden soll.

Negatives Echo im Internet

Die beabsichtigte stundenweise Sperrung der Autobahnen für die Drahtesel-Karawane hatte bereits im Internet ein überwiegend negatives Echo gefunden. Leserkommentare auf der Website dieser Zeitung ließen kein gutes Haar an der Idee aus dem Lohse-Ressort. Die Einbeziehung der Autobahnen in den Aktionstag sei ideologiegeleiteter Nonsens, so der Tenor. Immer sei Geld vorhanden, „wenn es darum geht, Bürger im Zweifel gegen ihren Willen zu ihrem vorgeblich grünen Besten umzuerziehen“, so eines der Leser-Urteile. Auch im sozialen Netzwerk „Facebook“ hagelte es Kritik. „Die wohl bislang schwachsinnigste Idee eines Senats oder einer Verkehrsbehörde“, hieß es dort unter anderem.

Im Vorwahlkampf zur Bürgerschaft greift die SPD dies nun auf und will den grünen Koalitionspartner in die Schranken weisen. Nach Darstellung Jürgen Pohlmanns gab es zwischen den Fraktionen bisher lediglich eine Verständigung darüber, dass der Aktionstag 2015 in Bremen-Nord stattfinden soll. Über Inhalte habe man noch nicht gesprochen. Klar seien für ihn zwei Dinge, so Pohlmann. Erstens: Der „Autofreie Stadt-Raum“ ist eine wichtige Aktionsform, um das Bewusstsein der Menschen für Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu fördern. Zweitens: „Eine Konfrontation zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern dient niemandem.“

Rechtliche Hürden

Genau dies sei jedoch der Fall, wenn Autobahnen zeitweilig gesperrt würden und sich der Autoverkehr – zum Verdruss der Betroffenen – auf verstopfte Stadtstraßen verlagere. Für die Sperrung von Autobahnen gebe es zudem hohe rechtliche Hürden, ergänzt Jürgen Pohlmann. Er glaube nicht, dass sie sich für eine umweltpolitische Aktion, wie sie dem Verkehrsressort vorschwebt, überwinden ließen. Pohlmann erwartet nun für die Sitzung der Deputation am heutigen Donnerstag eine Stellungnahme der Behörde. Er sei „sehr daran interessiert, das Thema auf einer sachlichen Ebene abzuhandeln“.

Das Umwelt- und Verkehrsressort ist unterdessen bemüht, die Wogen zu glätten. Sprecher Jens Tittmann betont, die beabsichtigte Sperrung für den Fahrrad-Tross beziehe sich nur auf den Hinweg der Teilnehmer nach Bremen-Nord. Der notwendige Zeitraum sei also knapp bemessen. „Wir schneiden Bremen-Nord bestimmt nicht von der Außenwelt ab“, hält Tittmann den Kritikern entgegen.

Die Freien Demokraten kann er damit nicht besänftigen. Ihr Kreisvorsitzender Rainer W. Buchholz attackiert das Lohse-Ressort scharf, auch wegen der Höhe des Haushaltsansatzes, der für den „Autofreien Stadt-Raum“ vorgesehen ist. „Wer in Haushaltsnotlagezeiten 100.000 Euro aus Steuermitteln an einem einzigen Tag verplempern möchte, nur um seine Wählerklientel zu befriedigen, gehört schleunigst abgewählt“, findet Buchholz. Er macht darauf aufmerksam, dass die Kosten „für einen einzigen Tag Klientel-Befriedigung“ in etwa dem Jahresetat von zwei der drei Nordbremer Beiräte entsprächen. „Und die wüssten mit diesem Geld erheblich verantwortungsvoller umzugehen“, ist der Vegesacker Liberale überzeugt.

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