Satzungsänderung AfD-Landesparteitag in Bremerhaven: ein Antrag, zwei Interpretationen

Eine geplante Satzungsänderung für den AfD-Landesparteitag in Bremerhaven wirft Fragen auf. Eine Deutung: Sie könnte die Alleinherrschaft von Landeschef Frank Magnitz manifestieren.
23.03.2019, 20:50
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
AfD-Landesparteitag in Bremerhaven: ein Antrag, zwei Interpretationen
Von Norbert Holst

Die AfD-Spitze wertet es als eine eher harmlose Anpassung an die Erfahrungen der politischen Arbeit, einige Kritiker aus den eigenen Reihen sehen es als weiteren Schritt hin zu einer Alleinherrschaft von Landeschef Frank Magnitz: Auf dem Landesparteitag an diesem Sonntag in Bremerhaven steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Satzung in mehreren wichtigen Punkten verändern soll.

Magnitz lacht auf Anfrage über den Vorwurf, die Satzungsänderung diene vor allem einer Machterweiterung für die aktuelle Landesspitze: „Aussagen wie Kaderpartei oder Alleinherrschaft sind doch ein alter Hut ohne Substanz.“ Anders sieht das der Bremer Ableger der bundesweiten Organisation AfD Watch: „Stimmen aus den Reihen der AfD, dass in der Partei eine bedenkliche Machtkonzentration stattfindet, sind nicht zu leugnen. Aus unserer Sicht von außen können wir das nur bestätigen.“

Erhebliche innerparteiliche Reibereien

Antragsteller sind fünf Parteimitglieder, die in der Bremer Landes-AfD durchaus einen Namen haben. Darunter sind Vize-Vorsitzender Thomas Jürgewitz, der junge Bürgerschaftskandidat Mark Runge und Ann-Katrin Magnitz, Tochter des Landeschefs. In die Satzungsänderung soll auch ein komplett neuer Passus aufgenommen werden. Im Antrag heißt es: „Die Mitgliedschaft endet für AfD-Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft mit dem Verlassen der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.“

Diese Regelung soll auch für Mandatsträger in den Beiräten und in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven gelten. Tatsächlich hat die AfD in den vergangenen Jahren unter erheblichen innerparteilichen Reibereien gelitten, in denen auch immer wieder Abgeordnete involviert waren. „Wir haben gewissermaßen schmerzliche Erfahrungen gemacht“, erklärt Magnitz. Daraus habe die Partei ihre Lehren gezogen. Für AfD Watch ist es hingegen eine „bedenkliche Satzungsänderung“, wenn künftig ein Mandatsträger die Partei verlassen müsse, weil er vielleicht mit Positionen der AfD nicht mehr übereinstimme.

Lesen Sie auch

Gelockert werden soll ferner ein Punkt der Satzung, der die Zahl von Mandatsträgern im maximal neunköpfigen Landesvorstand auf höchstens die Hälfte begrenzt. Die Mandate beziehen sich auf das Europaparlament, Bundestag, Bürgerschaft sowie auf mögliche zukünftige Posten in Bundes- oder Landesregierung. Künftig soll ein Landesvorstand, der eines dieser Ämter übernimmt, seinen Sitz bis zum nächsten Parteitag behalten können. Dieses oberste Organ kommt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen.

Auch Neuwahlen für den Vorstand auf der Tagesordnung

Neu hinzukommen soll auch eine Klausel, die die Einrichtung von Landesfachausschüssen erst ab einer Mitgliederzahl von 250 ermöglichen soll. Das hieße, gegenwärtig erst einmal gar nicht: Nach eigenen Angaben hat der AfD-Landesverband aktuell 165 Mitglieder. Funktionierende Fachausschüsse für verschiedene Politikfelder gelten als durchaus belebendes Instrument in einer Partei, da sie programmatische Aussagen erarbeiten und auch auf das Programm Einfluss nehmen können.

Lesen Sie auch

Für AfD Watch passt der Antrag zum Kurs der Bremer AfD. „Die geplante Satzungsänderung reiht sich in die Logik ein, die seit der Absetzung des Vorstands im Bremer Kreisverband Mitte-West im Oktober 2017 zu beobachten ist. Es ist der Versuch, ohne innerparteilichen Widerspruch zu dulden, die Macht auf den Landesvorsitzenden Frank Magnitz und seinen Stellvertreter Thomas Jürgewitz zu konzentrieren.“ Magnitz argumentiert hingegen damit, dass die Satzung einer Partei ein lebendiger Prozess sei. So versuche man mit den geplanten Änderungen, künftig unnötige Verzögerungen in der politischen Arbeit abzustellen. Kritik daran käme bislang nur aus einem kleinen Kreis der Mitglieder.

Auch Nachwahlen für den Vorstand stehen auf der Tagesordnung des Parteitags. Vier Posten sind vakant. Mögliche Bewerber wollte Magnitz vorab nicht nennen, da auf dem Treffen in Bremerhaven auch Last-Minute-Kandidaturen möglich sind.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+