Urteil gegen Gerald Höns AfD-Politiker unterliegt vor Landgericht Bremen Kulturverein Zucker

In einer Rundmail erklärte der Bremer AfD-Politiker Gerald Höns, beim Kulturverein Zucker seien Straftäter aktiv. Diese Aussage war rechtswidrig; das hat das Landgericht Bremen am Donnerstag entschieden.
28.03.2019, 12:48
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AfD-Politiker unterliegt vor Landgericht Bremen Kulturverein Zucker
Von Anne Gerling

Die Äußerungen über den Verein Zucker, die der Waller AfD-Ortspolitiker Gerald Höns unter anderem im April 2018 über einen E-Mail-Verteiler an eine unbekannte Anzahl von Empfängern verschickt hatte, waren rechtswidrig. Das hat am Donnerstag eine Zivilkammer des Landgerichts Bremen unterstrichen.

Höns hatte nach Ansicht der Richter in der bewusst mehrdeutig formulierten Rundmail impliziert, dass sich unter den Mitgliedern des Kulturvereins Straftäter und Brandstifter befinden, die sein Auto beschädigt hätten – ohne hierfür allerdings konkrete Beweise vorlegen zu können. „Man kann in die Mail hineinlesen: Ja – das sind Mitglieder des Vereins, die Straftaten und Brandstiftung begehen“, befand dazu die Vorsitzende Richterin. Dem Vorstand des Zucker e. V., der vor Gericht einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hatte, gaben die Richter Recht. Höns’ Anwalt Gerhard Vierfuß erkannte den Anspruch an; die Verfahrenskosten muss somit Höns tragen. Die Vorsitzende Richterin bemerkte dazu in seine Richtung: „Es hat eine Abmahnung gegeben, Sie hätten daraufhin klarstellen können, dass Sie es nicht so gemeint haben.“ Eindeutig distanziert habe sich das Waller AfD-Mitglied daraufhin aber nicht von seinen Behauptungen, die in die Persönlichkeitsrechte des Klägers eingriffen. Was die Angelegenheit für den Vereinsvorstand besonders unangenehm machte: Die Unterstellungen erfolgten zu einer Zeit, als der Kulturverein sich intensiv darum bemühte, einen Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße in Walle zu erwerben, den er zu einem Kulturzentrum umbauen möchte. Die Stadt hat dafür inzwischen grünes Licht gegeben.

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„Meine Mandanten sind damals von vielen auf die Behauptungen angesprochen worden. Es war für sie eine schwierige Situation“, so Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Höns’ Anschuldigungen hätten letztendlich das gesamte geplante Kulturprojekt infrage stellen können. „Das Ganze hätte also auch wirtschaftliche Folgen gehabt“, so die Vorsitzende Richterin, die davon ausgeht, dass sich Erklärungen dieser Art nicht wiederholen werden: „Man lernt ja auch immer dazu.“

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