Bremerhaven

AfD schließt Presse von Landesparteitag aus

Kein Zutritt für Vertreter der Presse: Beim Landesparteitag der AfD Bremen wurden Journalisten nicht zugelassen. Bei der Tagung wählt der Bremer Landesverband seinen Vorstand komplett neu.
10.12.2017, 11:00
Lesedauer: 5 Min
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AfD schließt Presse von Landesparteitag aus
Von Ralf Michel
AfD schließt Presse von Landesparteitag aus

In Bremerhaven wird am Sonntag der Landesparteitag der AfD abgehalten.

Ralf Michel

Frank Magnitz ist sauer. Aber so richtig. Alles erstunken und erlogen, was da im Vorfeld des Landesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremerhaven geschrieben wurde, schimpft deren Landeschef am frühen Sonntagmorgen am Telefon.

Immerhin, er ist wie vereinbart ans Handy gegangen. Eigentlich, um eine Stunde vor dem Parteitag den zuvor aus Sorge vor Protestaktionen streng geheim gehaltenen Tagungsort mitzuteilen. Der ist natürlich trotzdem längst durchgesickert – die Versammlung findet in der Gaststätte "Bürgerhaus Lehe" statt –, aber zumindest kann Magnitz auf diesem Wege seinen Unmut über die Journaille loswerden. Und kündigt bei dieser Gelegenheit dann auch gleich an, dass er, anders als eigentlich geplant, der Versammlung gleich vorschlagen werde, die schreibende Presse nicht in den Saal zu lassen.

Bahnhof Bremerhaven-Lehe, eine gute halbe Stunde vorher: Grau, kalt und fast menschenleer liegt der Bahnsteig um 8.35 Uhr im trüben Morgenlicht. "Fast" menschenleer, weil drei Polizisten dann doch schon da sind. "Wegen des AfD-Parteitages?" Einer der Beamten nickt. Welchen Grund sollte es sonst geben, am 2. Advent um diese Zeit auf dem zugigen Bahnsteig zu stehen.

Gegenüber Grabsteine

Das "Bürgerhaus Lehe" liegt keine fünf Gehminuten entfernt. Auf dem Rasen gegenüber stehen jede Menge Grabsteine. Nein, keine Protestaktion wie bei Björn Höcke in Bornhagen: Der Nachbar der Gaststätte ist "Bremerhavens Natursteinprofi" G. Herrmann. Er führt neben Grabsteinen auch Fensterbänke und Küchenarbeitsplatten.

Noch nichts los in und vor dem Gasthaus. Ein Schaukasten bietet Ablenkung. Darin wirbt die Lokalität für Hochzeiten, Trauerfeiern und Tagungen. Auch ein Nachlass-Verkauf ist angeschlagen. Angeboten werden "Stiefel, Gothic Art, Lack- und Leder Style". Für Männer und Frauen, Größe 38 bis 43. Aber das war schon am 29. Juli. "Cecile's Travestie Revue" mit China Doll und Madame Chou Chou war auch schon da, Mitte November. Und für März 2018 ist internationales Varieté angekündigt, mit André und Oliver Sarmenta. Aber jetzt erst mal der Parteitag des AfD-Landesverbandes Bremen. Um 10 Uhr soll's losgehen.

Ziemlich genau eine Stunde vorher rollen zwei Polizeitransporter in die Friedhofsstraße. Direkt an der Gaststätte werden sie abgestellt, flankieren fortan rechts und links deren Eingang. Ein Trupp Polizisten steigt aus einem der Fahrzeuge, inspiziert erst das Gasthaus, dann die Nachbarschaft. Wenig später fahren zwei weitere Transporter vor. Sie werden strategisch günstig am Eingang der kleinen Straße postiert. Ein fünfter Bully patrouilliert währenddessen im Schritttempo die Umgebung. Von Protestaktionen ist aber keine Spur, und daran wird sich wenig ändern. Gegen 13 Uhr kommt eine gute Handvoll Demonstranten mit einem Transparent vorbei, aber die Polizei muss nicht eingreifen. Geschweige denn, dass dadurch der Ablauf der Versammlung gestört wird.

Die ersten Delegierten trudeln ein, 43 werden es am Ende laut Vorstand sein. Einer von ihnen steht beobachtend vor der Tür. Als jemand ein Foto vom Polizeifahrzeug vor dem Eingang schießt, verschwindet er im Inneren und kommt wenig später mit Bremerhavens AfD-Vorsitzenden Thomas Jürgewitz zurück. Doch der gibt Entwarnung. Ist nur ein Journalist.

"Einmal die Mitgliedskarte, bitte." Am Eingang zum Saal werden die Delegierten vergleichsweise freundlich begrüßt. Wer keine hat, darf nicht rein. Dafür sorgt, etwas weniger freundlich schauend, ein junger Mann, der in der Tür steht. Eine weiße Armbinde weist ihn als Ordner aus. Um kurz nach 10 Uhr wird die Tür geschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung lautet "Entscheidung über die Zulassung von Gästen und Pressevertretern". Bis dahin geht hier ohne Mitgliedskarte gar nichts.

Hinterher dann aber auch nicht. Um 11 Uhr kommt Frank Magnitz aus dem Saal. "Wie angekündigt" müsse er leider mitteilen, dass die Presse den gesamten Parteitag über ausgeschlossen bleibt. Vier der Delegierten hätten gegen die entsprechende Empfehlung des Landesvorsitzenden gestimmt, dringt später nach draußen.

"Hatten Sie etwa was anderes erwartet?", fragt Heinrich Rauch, der zusammen mit Dieter Scharlau in der Gaststube vor der geschlossenen Tür des Saales sitzt. Die beiden gehören dem AfD-Kreisverband Mitte-West an. Gegen beide läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Absetzung des Kreisvorstandes Mitte-West steht unter Punkt 8 auf der Tagesordnung.

Kritiker vor der Tür

Rauch und Scharlau geben der Presse bereitwillig Auskunft. Die kleine Gruppe wird dabei aufmerksam beobachtet von zwei jungen Männern, die auffällig unauffällig an der Theke stehen. Die beiden sind aus dem Saal gekommen, kurz nachdem Magnitz gesehen hatte, dass Rauch und Scharlau mit den wartenden Medienvertretern reden. Dabei wiederholen die Mitte-Westler ihre bekannten Vorbehalte gegen die Führungsspitze des Landesverbandes, Magnitz und Jürgewitz, deren Agieren sie als zutiefst undemokratisch bezeichnen.

Wegen des gegen sie laufenden Parteiausschlussverfahrens haben Rauch und Scharlau derzeit ihre Mitgliedsrechte in der AfD verloren, dürfen deshalb zunächst ebenfalls nicht in den Saal. Die Versammlung will sie später zumindest als Gäste zugelassen, doch darauf verzichten beide dankend. "Wozu, wir dürften da ja nur sitzen, hätten aber kein Rederecht", sagt Dieter Scharlau. Er habe mit dem Kapitel AfD aber ohnehin abgeschlossen und kündigt an, im Januar aus der Partei auszutreten, so wie vor ihm schon zwei andere Mitglieder aus dem Kreisverband Mitte-West, gegen die Ausschlussverfahren laufen. Rauch dagegen will nicht klein beigeben. "Das ist ja gerade deren Strategie", sagt er. "Die Kritiker sollen madig gemacht werden, damit sie aus der Partei austreten."

Frank Magnitz bleibt Landesvorsitzender

Auf dem Landesparteitag der Bremer AfD wurde der komplette Vorstand neu gewählt. Frank Magnitz bleibt Landesvorsitzender. 39 Delegierte stimmten für und vier gegen ihn. Thomas Jürgewitz bleibt stellvertretender Landesvorsitzender (32 zu 9). Der zweiter stellvertretende Vorsitzende, Robert Teske, kam auf 38 zu 4 Stimmen, ebenso Schatzmeister Guido Thieme. Schriftführer Marvin Mergard wurde mit 36 zu 4 Stimmen gewählt. Zu keinem der Wahlvorschläge gab es einen Gegenkandidaten, berichtete Jürgewitz auf Anfrage des WESER-KURIER. Überhaupt sei der gesamte Parteitag in großer Harmonie verlaufen. Die Absetzung des Kreisvorstandes der AfD Mitte-West hatte sich dabei von selbst erledigt. Nachdem zwei der vier Vorstände, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, aus der AfD ausgetreten waren, war der Kreisvorstand ohnehin nicht mehr geschäftsfähig, erläuterte Jürgewitz. Bis auf Weiteres werde daher der Landesverband den Kreisvorstand führen. Ein eigenes Schiedsgericht, unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig, wird der Landesverband Bremen weiterhin nicht haben. Laut Jürgewitz fehlt der Partei ein Volljurist, der als Präsident des Schiedsgerichtes zur Verfügung steht. Zuständig für Bremen bleibt damit das AfD-Schiedsgericht aus Niedersachsen.

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