Die Bremer AfD rückt von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ab. Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland hat der Bremer JA am Mittwochabend die Selbstauflösung empfohlen. Als Begründung wird die Beobachtung durch den Verfassungsschutz genannt, die seit September andauert. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Beobachtung der Bremer JA durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist aber wohl nicht der einzige Grund für den Schritt der Partei, wie AfD-Landeschef Frank Magnitz auf Nachfrage des WESER-KURIER durchblicken ließ. Der Bundesvorstand der AfD habe den Bremer Landesvorstand aufgefordert, eine "Klärung" bestimmter Vorgänge bei der JA herbeizuführen. Dies sei auch geschehen, dabei habe die Junge Alternative allerdings "unbefriedigend kooperiert", so Magnitz. Was konkret Gegenstand dieser "Klärung" war, wollte Magnitz nicht sagen. Auf die Frage, ob es dabei um Personen oder Positionen ging, antwortete Magnitz: "Um beides."
Wenig Neigung, der Aufforderung nachzukommen
Bei der Jungen Alternative gibt es offenbar wenig Neigung, der Aufforderung durch die Mutterpartei nachzukommen. Eine juristische Handhabe hat die AfD gegen ihren Jugendverband ohnehin nicht, er ist rechtlich unabhängig. JA-Landeschef Robert Teske sagte auf Anfrage, er nehme den Beschluss des AfD-Landesvorstandes "mit Verwunderung zur Kenntnis". Er habe ein solches Votum nicht kommen sehen.
Diese Aussage erstaunt insofern, als Teske ein enges Verhältnis zu Frank Magnitz pflegt. Teske ist Magnitz' Angestellter, er betreibt das örtliche Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und steht mit ihm schon deshalb in ständigem Austausch. Teske gehört allerdings seit einigen Monaten nicht mehr dem AfD-Landesvorstand an. Dort ist die Jugendorganisation derzeit durch ihre Vorstandsmitglieder Marvin Mergard und Jens Schaefer vertreten. Beide waren dem Vernehmen nach nicht anwesend, als der AfD-Landesvorstand am Mittwochabend die Auflösungsempfehlung aussprach. Mergard äußerte sich erstaunt über den Vorgang. "Ich sehe gar keinen Anlass, eine Selbstauflösung zu vollziehen", sagte er. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei jedenfalls keine Grundlage für solch einen Schritt. Mergard: "Wir sind uns keiner Schuld bewusst."
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte am Donnerstag auf die Entwicklung bei der AfD. Der Beschluss der Landespartei zeige, "dass der Verfassungsschutz mit seiner rechtlichen Beurteilung der JA als rechtsextreme Organisation richtig liegt", sagte Mäurer dem WESER-KURIER. "Die Auflösung der JA kann aber nur der erste Schritt sein. Dem muss, wenn man das ernst nehmen soll, nun eine deutliche Distanzierung von den handelnden Akteuren in der JA folgen."
In jüngerer Zeit gab es für eine solche inhaltliche Abgrenzung der AfD von ihrem Jugendverband allerdings keine Anzeichen. Im Gegenteil: Als der Innensenator im September die Beobachtung der JA durch den Verfassungsschutz begründete und ihre politischen Botschaften als "Rassismus pur" bezeichnete, gab es wütenden Protest. Eine "Ungeheuerlichkeit" sei das Vorgehen der Behörde, schimpfte AfD-Landeschef Magnitz. Bei der Jungen Alternative handele es sich um einen "der Vorposten, der eliminiert werden soll, um das Schussfeld frei zu machen für den Sturm auf die AfD".