Parteitag in Bremerhaven AfD will Kritiker loswerden

Die Mitglieder der AfD Bremen entscheiden am Sonntag über Ausschlussverfahren und wählen einen neuen Landesvorstand. Wo sie sich treffen, ist noch unklar - um Gegendemonstrationen zu erschweren.
06.12.2017, 17:28
Lesedauer: 3 Min
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AfD will Kritiker loswerden
Von Jan Oppel

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen hat ein durchwachsenes Jahr hinter sich. Zwar hat es Landeschef Frank Magnitz in den Bundestag geschafft, aber in erster Linie ist die Partei im kleinsten Bundesland durch interne Querelen aufgefallen. Dabei geht es um persönliche Zerwürfnisse und den Führungsstil des Vorstands. Am kommenden Sonntag treffen sich die Bremer AfD-Mitglieder nun zum Landesparteitag in Bremerhaven.

„Adresse folgt“, heißt es in der Einladung an die AfD-Parteimitglieder. Man wolle Gegendemonstranten möglichst lange im Unklaren lassen, erklärt Robert Teske aus dem Landesvorstand. Die Organisatoren erwarten 50 bis 60 Mitglieder. Ob die Medien vom Parteitag berichten können, ist unklar. Nach der Begrüßung und der Wahl des Tagespräsidiums sollen die AfD-Mitglieder über die Zulassung von Pressevertretern abstimmen. Laut Magnitz eine Formalie: In der Regel werde die schreibende Zunft zugelassen, die ablichtende nicht. „Bisher wurde jedes Mal so entschieden.“ Als Grund für den Ausschluss von Fotografen nennt er eine „gewisse Fürsorgepflicht gegenüber einfachen Mitgliedern“.

Frank Magnitz will seinen Posten verteidigen

Die Tagesordnung verspricht vor allem Organisatorisches. Auf der Liste steht etwa die Wahl des Landessprechers und seiner Stellvertreter. Dass der amtierende Landeschef Frank Magnitz seinen Posten verteidigen wird, gilt als sicher. Gegenkandidaten haben sich bislang nicht gemeldet. „Ich erwarte keine großen Überraschungen“, sagt Teske. Magnitz‘ Führungsrolle scheint unangefochten. Es wäre am Sonntag das erste Mal, dass der 65-Jährige von der Basis ins Amt gewählt wird. Vor zwei Jahren war er nachgerückt, als der damalige Landessprecher Christian Schäfer die AfD verließ.

Diskussionsstoff verspricht Punkt 8 der Tagesordnung. An dieser Stelle sollen die Ordnungsmaßnahmen gegen den Kreisvorstand Mitte-West durch den Parteitag bestätigt werden. Im Oktober hatte sich der Kreisvorstand an die Öffentlichkeit gewandt und den Führungsstil von Magnitz als diktatorisch kritisiert. Mitglieder, die dessen Rechtsaußen-Kurs nicht mittragen wollten, würden systematisch mundtot gemacht, hieß es.

Der damalige Kreisverbandschef Frank Regener beklagte zudem, als Rechnungsprüfer der Bremer AfD werde ihm der Einblick in die Parteikasse verweigert (wir berichteten). Der Landesvorstand hatte daraufhin gegen vier Vorstände des Kreisverbands Partei-Ausschlussverfahren eröffnet. Auch, um deren Teilnahme am Parteitag zu verhindern, vermuten die Betroffenen. Regener und einer seiner Kollegen hatten der Partei daraufhin den Rücken gekehrt. Die verbleibenden Ex-Kreisvorstände beklagen, die Schikane in der Bremer AfD habe System.

"Parteischädigendes Verhalten"

Robert Teske weist diese Vorwürfe zurück: „Das stimmt nicht“, sagt er. Derzeit würden nur gegen eine Handvoll Mitglieder Ausschlussverfahren laufen. „Wir hätten auch sehr gerne mit diesen Leuten diskutiert“, sagt er. Den Zeitpunkt habe der Kreisvorstand Mitte-West durch sein parteischädigendes Verhalten aber selbst schlecht gewählt. Mit schwebenden Ausschlussverfahren dürfen die Mitglieder nun weder am Parteitag noch an Abstimmungen teilnehmen. Für die Bearbeitung dieser Verfahren ist das AfD-Schiedsgericht Niedersachsen zuständig. Wie viele Verfahren dort aus Bremen anhängig sind, ist unklar. „Wir bitten um Verständnis, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben werden kann“, teilt eine Sprecherin mit.

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Mit Spannung wird in der AfD auch erwartet, welche Rolle der einzige Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis künftig spielen wird. Einst lag auch er als Mitglied des Kreisverbands Mitte-West im Clinch mit Magnitz. Daraufhin hatte der Landesvorstand gegen ihn ebenfalls ein Ausschlussverfahren initiiert. Das persönliche Verhältnis zu Frank Magnitz scheint zwar immer noch nicht das Beste zu sein, dennoch unterstützt Tassis nun den Kurs des Landeschefs. Ob sich dieser Seitenwechsel für ihn bezahlt macht, wird sich zeigen.

Beim Bundesparteitag in Hannover am Wochenende hatte Tassis für den Posten des Schriftführers im Bundesvorstand kandidiert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Auf die Frage, welchem Parteiflügel er sich zurechne, erklärte Tassis, er sei Mitglied der „Patriotischen Plattform“.

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