Hilfe für Menschen aus Afghanistan Flüchtlingsrat fordert Aufnahmeprogramm

Der Flüchtlingsrat Bremen drängt den Senat zum schnellen Handeln. Ein Landesaufnahmeprogramm soll Sicherheit für gefährdete Menschen aus Afghanistan gewährleisten.
18.08.2021, 18:47
Lesedauer: 1 Min
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Flüchtlingsrat fordert Aufnahmeprogramm
Von Frank Hethey

Ein Landesaufnahmeprogramm fordert der Flüchtlingsrat Bremen für bedrohte Menschen aus Afghanistan. "Der Senat kann und muss sofort ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen, das allen Angehörigen von Bremerinnen und Bremern ganz konkret Schutz und Perspektive bietet", sagt Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Ortskräften reiche nicht aus, heißt es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Wie berichtet, hatte sich Bremen am Dienstag bereit erklärt, kurzfristig bis zu 150 Personen aufzunehmen. 

Im Einzelnen verlangt der Flüchtlingsrat, neben Frauen und Kindern auch kritische Journalisten und Wissenschaftler, Autoren, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten, Künstler sowie Angehörige religiöser, sexueller oder ethnischer Minderheiten wie die Hasara aufzunehmen. Für diese Menschen müsse sich Bremen auch beim Bund einsetzen, erforderlich sei ihre schnelle und unbürokratische Aufnahme sowie eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen aus Afghanistan.  

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Zugleich fordert der Flüchtlingsrat, "wegen der Unmöglichkeit der Rückkehr" sofort humanitäre Aufenthaltserlaubnisse für alle afghanischen Bremer mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu erteilen. Ein weiterer Punkt: der sofortige Stopp von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Bremen aus in andere EU-Staaten. Auf Bundesebene müsse Bremen darauf hinwirken, die "offenkundig fehlerhaften Asylablehnungen" durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah zu überprüfen.

Den Flüchtlingsrat erreichen nach eigener Angabe täglich Anfragen von verängstigten und verzweifelten Menschen, deren Angehörige sich noch in Afghanistan befinden. Viele von ihnen kämpften seit langem für Familiennachzug, der aber von den deutschen Botschaften jahrelang verschleppt worden sei. "Die Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe, das Verhalten der deutschen Bundesregierung heuchlerisch", sagt Ghafouri. In völliger Verkennung der Realität hätten Union und SPD auf Basis geschönter Lageberichte des Auswärtigen Amts bis zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt. Es sei Rassismus, wenn führende Politiker jetzt predigten, die Fehler von 2015 dürften sich nicht wiederholen.

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