Bremerhaven/Hannover AKP-Auftritte platzen

An diesem Sonntag sollte in Bremerhaven die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci sprechen. Doch die Vermieterin des Saals hat die Veranstaltung abgesagt. Hannover sagt ebenfalls einen Auftritt ab.
16.03.2017, 13:17
Lesedauer: 2 Min
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Von Lisa Boekhoff und Elena Metz

An diesem Sonntag sollte in Bremerhaven die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci sprechen. Doch die Vermieterin des Saals hat die Veranstaltung abgesagt. Hannover sagt ebenfalls einen Auftritt ab.

Im Saray-Saal wird vor allem eins: gefeiert. Gäste begehen in den Räumen im Bremerhavener Stadtteil Wulsdorf Hochzeiten, Geburtstage und Betriebsfeiern. An diesem Sonntag sollte das anders sein. Denn dort, wo sonst gefeiert wird, wollte die türkische Abgeordnete Sema Kirci auf Einladung des Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) sprechen.

Sie ist Mitglied der AKP, der Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, über dessen umstrittenes Verfassungsreferendum in wenigen Wochen abgestimmt wird – auch von Wahlberechtigten in Deutschland.

Mehrere Demonstranten kündigten sich an

Die Vermieterin des Saray-Saals, Anise Celik, hat die Veranstaltung nun allerdings abgesagt. „Wir haben gesehen, wie angespannt die Situation ist. Ich möchte keine Streitigkeiten im Saal“, begründete Celik den Schritt. Sie habe Angst, dass der Auftritt eskalieren könnte. Politiker im Land Bremen kritisierten den Besuch angesichts der Lage in der Türkei. Zudem kündigten sich für Sonntag mehrere Demonstranten an.

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) begrüßte die Entscheidung gegen den Auftritt: „Das ist eine sehr erfreuliche Mitteilung. Ich wünsche mir, dass andere Vermieter von Veranstaltungsräumen in Bremerhaven genauso verfahren.“ Derartige Wahlkampfveranstaltungen der Türkei hätten in Bremerhaven nichts zu suchen. Grantz geht nach eigener Aussage davon aus, dass sich die Frage des Auftritts einer türkischen Politikerin in Bremerhaven damit erledigt hat.

Hannover greift ein

Hannover sagte derweil einen Wahlkampfauftritt des stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Medi, ab. Der Politiker sollte eigentlich, ebenfalls auf Einladung des UETD, am Freitag in Hannover sprechen. Die Stadt soll jedoch über den Charakter der Veranstaltung zunächst getäuscht worden sein und zog die Zusage zur Vermietung des Saals nun zurück.

„Eine solche Wahlkampfveranstaltung wollen wir nicht in unserer Stadt haben“, sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok. Er kündigte an, alle rechtlichen Mitteln zu ergreifen, um solche Veranstaltungen zu unterbinden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass der AKP-Politiker bei anderen Auftritten eine Wortwahl gebraucht habe, die er in Deutschland nicht zulassen wolle, weil sie das friedliche Zusammenleben gefährde. Pistorius appellierte zudem an die Bundesregierung, Länder und Kommunen nicht mit der Regelung solcher Veranstaltungen alleine zu lassen.

Bund soll Regelungen schaffen

Dafür sprach sich auch Bremerhavens Bürgermeister Melf Grantz aus. „Ich hoffe, dass der Bund hier eindeutige Regelungen schafft und damit die Kommunen von derartigen Entscheidungen entlastet.“ Melf Grantz ­plädiere für ein Auftrittsverbot von tür­kischen Politikern wegen des Referendums am 16. April, sagte sein Sprecher Volker Heigenmooser.

Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte in dieser Woche eine klare Position der Bundesregierung. Bremen sei schließlich nicht für Außenpolitik zuständig. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hält ein generelles Auftrittsverbot der türkischen Politiker in Deutschland dabei für den falschen Schritt.

Von Fall zu Fall müsse besonnen, aber mit Haltung entschieden werden. „Ganz klar ist, dass es Regeln gibt. Wir wollen Hetze und Nazi-Vergleichen keine Bühne bieten“, sagt Sielings Sprecher André Städler. Die Entscheidung in Bremerhaven sei richtig, da die Aufregung groß gewesen sei. „Das friedliche Miteinander war deutlich in Gefahr.“

Aktualisiert am 16.03. um 22:30 Uhr.

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