Gericht entscheidet über Eilantrag

Altenheim: Räumung gestoppt

Die Seniorenresidenz Kirchhuchting sollte geräumt werden. Es sind schwerwiegende Hygienemängel identifiziert worden. Die Vollstreckung wird nun bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt.
25.11.2015, 00:00
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Von Wigbert Gerling Sabine Doll
Altenheim: Räumung gestoppt

Die Seniorenresidenz Kirchhuchting.

Felix Frank

Eigentlich sollte die Seniorenresidenz Kirchhuchting am Donnerstag geräumt und die 63 Bewohner sollten auf andere Einrichtungen verteilt werden. Die staatliche Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) hatte die Schließung der Einrichtung unter anderem wegen schwerwiegender Hygienemängel verfügt. Dagegen hat der Betreiber, die Mediko-Gruppe, Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

„Dieser gerichtlichen Entscheidung greifen wir nicht vor und setzen deshalb die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts aus“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider. Der Beschluss werde in den nächsten Tagen erwartet. Die WBA bietet Bewohnern und Angehörigen im Tivoli-Hochhaus am Bahnhof eine tägliche Beratung von 9 bis 20 Uhr zu einer Verlegung in andere Einrichtungen an.

Als ein „deutliches Signal“ an alle Altenheime – so wertete Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) die Entscheidung der Sozialbehörde, die Seniorenresidenz zu schließen. „Missständen in Pflegeheimen muss konsequent begegnet werden,“ betonte Fecker am Dienstag in einer Stellungnahme. „Den Betreibern ging es offenbar in erster Linie um die Bilanzen und nicht um die Menschen.“

Die Linke im Beirat Huchting beantragte eine Sondersitzung zu dem Thema. Diesem Antrag müsse entsprochen werden, wenn er von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werde. Das entspreche zwei von sieben Mandaten. Michael Horn, Mitglied im Stadtteilparlament: „Sollte keine Mehrheit zustande kommen, beantragen wir eine Sondersitzung des Beirats.“

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