Umstrittene Klausel

Altes Sportamt: FDP fordert Kündigung des Leihvertrages

Die FDP-Fraktion fordert den Leihvertrag mit dem Verein „Klap­stul“ zu kündigen, wenn der Verein sich weiter weigere, eine Anti-Extremismusklausel in den Vertrag über das Alte Sportamt aufzunehmen.
05.09.2020, 12:11
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Altes Sportamt: FDP fordert Kündigung des Leihvertrages
Von Heinz-Peter Petrat
Altes Sportamt: FDP fordert Kündigung des Leihvertrages

Der Leihvertrag mit dem Verein "Klapstul" soll gekündigt werden, wenn es nach der FDP-Fraktion geht.

Christina Kuhaupt

Wie berichtet, hat der Verein eine Zusatzvereinbarung, mit der als extremistisch eingestufte Gruppen von der Nutzung des Gebäudes ausgeschlossen werden sollen, abgelehnt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Es ist ein Skandal, wie Immobilien Bremen und der Senat mit der Causa ‚Altes Sportamt‘ umgehen.“

Daran werde sichtbar, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien bereit seien, linksextreme Umtriebe in Bremen indirekt zu unterstützen. Bergmann: „Sicher finden sich andere Interessenten fürs Alte Sportamt, die mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“

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