CDU fordert Aufklärung

Altes Sportamt: Linksextreme sollen Aktionen gegen Polizei geübt haben

Laut dem Bremer Verfassungsschutz sollen Linkextreme im Alten Sportamt Aktionen gegen die Polizei geübt haben. Die Umstände möchte die CDU-Fraktion gerne genauer vom Senat beantwortet haben.
30.07.2020, 13:45
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Altes Sportamt: Linksextreme sollen Aktionen gegen Polizei geübt haben
Von Nina Willborn
Altes Sportamt: Linksextreme sollen Aktionen gegen Polizei geübt haben

Das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch wurde in den Siebzigerjahren als Bürogebäude gebaut. Bis 2006 arbeiteten dort Beamte.

Christina Kuhaupt

Seit längerer Zeit war es ziemlich ruhig um das Alte Sportamt, das sich seit dem 2017 mit der Stadt geschlossenen mietfreien Leihvertrag in der Obhut des Vereins Klap­stuhl befindet. Ruhig ist es in der Pauliner Marsch auch im Moment, am 20. März verabschiedete der Verein den laut Homepage selbstorganisierten und unkommerziellen Raum „mit solidarischen Grüßen“ in eine unbestimmte Corona-Pause: keine Konzerte, Partys oder Workshops für das zumeist junge, linksalternative Spektrum.

Das war vor der Pandemie allerdings anders, und deshalb rückt der einstmalige Behördensitz wieder ins politische Bewusstsein. Der Senat wird sich in seiner Sitzung am 1. September mit dem Alten Sportamt befassen, und die Diskussion vor allem zwischen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) wird dann womöglich etwas härter. Auslöser ist eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thomas vom Bruch. Der stellvertretende Fraktionschef hat den Mitte Juli veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes gelesen und festgestellt, dass das Alte Sportamt beziehungsweise seine Nutzer darin auftauchen, und zwar in Passagen über linksextremistische Gewalt.

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Zum einen wird in dem Bericht erwähnt, dass die seit 2008 bestehende „Basisgruppe Antifaschismus“, die die Verfassungsschützer als gewaltorientiert und verfassungsfeindlich gesinnt beschreiben, 2018 ihr zehnjähriges Bestehen im Alten Sportamt feierte. Brisanter ist eine andere Begebenheit: Mitte November trainierten in den Räumen linke Aktivisten, um sich auf Aktionen der Braunkohlegegner „Ende Gelände“ unter anderem in der Lausitz vorzubereiten. „Ziel des Trainings war es“, heißt es unter dem Punkt „Klimaproteste“, „die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorzubereiten und zum Beispiel das Durchbrechen und Umfließen einer polizeilichen Absperrung zu üben“.

Womöglich extremistische Aktivisten, die Aktionen gegen staatliche Organe auf von ebendiesem Staat bezahltem Grund und Boden proben? Für vom Bruch wirft das viele Fragen auf, insgesamt 13 stehen auf der Liste für den Senat. „Wer ist da unterwegs und was passiert da? Das will meine Fraktion wissen“, sagt der Abgeordnete. „Ich bin wirklich gespannt auf die Antworten.“ Die Position der CDU sei dabei klar. Gegen kulturelle Aktivitäten einer politisch linken Jugendszene sei nichts einzuwenden. „Aber wir sind nicht der Auffassung, dass es die Öffentlichkeit akzeptieren muss, dass direkt oder indirekt gegen den Staat geplante Aktionen von öffentlichem Kapital profitieren“, sagt vom Bruch.

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Unter anderem will er deshalb wissen, inwieweit dem Senat Überschneidungen der Sportamts-Nutzer zur linksextremen Szene bekannt sind. Und wie die Lage insgesamt eingeschätzt wird, ob etwa die Vereinbarungen des Leihvertrags, der Klapstuhl die Nutzung auf unbefristete Zeit, aber nur in den Monaten April bis Oktober gewährt, regelmäßig überprüft werde. Welcher Art sind die Aktivitäten und haben sie politischen Charakter?

Beteiligt an den Antworten sind neben dem Ressort von Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), das einmal pro Jahr prüft, ob alle bauordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden – also zum Beispiel das Verbot, dort Heizstrahler aufzustellen – vor allem Innen- und Finanzbehörde. Für deren ehemalige Senatorin Karoline Linnert (Grüne) war es in der Diskussion in der Zeit nach der illegalen Besetzung des Sportamts ab 2015 eine Art politische Herzensangelegenheit gewesen, die aktuelle Vertragslösung zu erreichen.

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In der Innenbehörde betrachtet man die Situation kritischer. „Wir nehmen das Thema Linksextremismus sehr ernst und auch das Thema des Alten Sportamts ist eines, das uns beschäftigt“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hatte Senator Mäurer angesichts von 127 Straftaten aus dem politisch linken Lager von seinen „wachsenden Sorgen“ gesprochen, weil auch die Linksextremen seiner Einschätzung nach auch in Bremen inzwischen nicht mehr davor zurückschreckten, Verletzungen oder gar Tote bei ihren Aktionen in Kauf zu nehmen.

Insgesamt werden in Bremen gut 230 Personen zur militanten linken Szene gerechnet. Die Aufklärung ihrer Taten, darunter zuletzt Anschläge auf Polizeireviere und Wohnungsbaugesellschaften, ist für die Polizei enorm schwierig. Klapstuhl äußerte sich auf Nachfrage des WESER-KURIER nicht zur aktuellen Situation. Vom Bruch hält eine öffentliche Diskussion für wichtig, auch mit Blick auf die bundesweit gesunkene Hemmschwelle, Polizei und Ordnungshüter zu attackieren. „Wir wollen nicht, dass auch Bremen ein Hotspot linker Gewalt wird“, sagt er.

Info

Zur Sache

Von der Behörde zum Kulturzentrum

Bis 2006 saßen Beamte des Sportressorts in der Pauliner Marsch, inzwischen arbeitet das Sportamt im Tivoli-Hochhaus. Nach dem Auszug überlegte erst Werder Bremen, die Immobilie für das eigene Internat zu nutzen, verwarf diese Idee aber und bezog sie lediglich beim Stadionumbau 2008 mit einem Planungsbüro. Danach stand das Haus bis 2011 leer, dann wurde es Klapstuhl zunächst zur vorübergehenden Nutzung überlassen. Im April 2015 kam es zum Konflikt: Weil die Nutzung auslaufen sollte, besetzte die linke Szene das Haus. Es folgten 2016 eine Räumungsklage der Stadt und eine Solidaritätswelle der Kulturszene mit den Besetzern. Ende August 2017 einigten sich beide Seiten auf einen unbefristeten Leihvertrag.

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