Verzicht auf mündliche Verhandlung

Amtsgericht Bremen verhängt Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Bei einer Anklage wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten verzichtet das Amtsgericht Bremen am Dienstag auf eine mündliche Verhandlung. Ungeschoren kommt der Angeklagte trotzdem nicht davon.
14.04.2021, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Amtsgericht Bremen verhängt Strafbefehl wegen Volksverhetzung
Von Ralf Michel

Dem Angeklagten wird eine ganze Reihe von Straftaten vorgeworfen: Er soll eine Frau in einem Bus der BSAG rassistisch beleidigt und zudem ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet haben. In zwei weiteren Fällen werden dem Mann Volksverhetzungen zur Last gelegt, die ebenfalls im Zusammenhang mit rassistischen Äußerungen stehen sollen. Außerdem legt die Staatsanwaltschaft ihm drei Fälle von Ladendiebstahl, einen Betrug, einen Hausfriedensbruch, zwei tätliche Beleidigungen, 13 Fälle von Leistungserschleichung, eine vorsätzliche Körperverletzung sowie eine sexuelle Belästigung und eine Beleidigung zur Last.

Und auch das ist noch nicht alles, was der Mann auf dem Kerbholz hat. Doch ausgerechnet diesem Umstand verdankt er es, dass er nicht wie eigentlich geplant am Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht erscheinen muss. Denn Ende Januar wurde er in Bremerhaven bereits zu zwei Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt – ein Jahr sowie ein Jahr und acht Monate. Auch hierbei ging es um eine Vielzahl von Vergehen, darunter Sachbeschädigung, Diebstahl, Beleidigung und mehrfachem Missbrauch von Notrufen.

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Angesichts der in Bremerhaven verhängten Freiheitsstrafe würden aus der Liste der Anklagen vor dem Amtsgericht Bremen gleich mehrere Punkte nicht beträchtlich ins Gewicht fallen. Deshalb stellt die Richterin am Dienstag das Verfahren zu diesen Vorwürfen ein.

Was allerdings nicht für die Straftaten Volksverhetzung, Verwenden eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen sowie die sexuelle Belästigung und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung gilt. Doch diese Vorwürfe werden – mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie – nicht in einer mündlichen Verhandlung geklärt, sondern via Strafbefehl in Höhe von insgesamt 220 Tagessätzen zu je zehn Euro erledigt.

Dies alles erfolgt nach vorheriger Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger des Mannes, er muss deshalb nicht persönlich im Gerichtssaal erscheinen. Womöglich brachte dies das Amtsgericht um einen denkwürdigen Auftritt: Dem Vernehmen erscheint der Angeklagte zu offiziellen Gesprächen in Begleitung eines imaginären Hundes.

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